Porträt Jana Vogel

Jana Vogel

Kommentarlos hat der Schwabacher Stadtrat die letzten Weichen dafür gestellt, dass die Investorenfirma Navicare-Med das Krankenhaus übernehmen und aus dem seit Juli 2025 laufenden Insolvenzverfahren herausführen kann. Abgezeichnet hatte sich dieser Ausgang schon länger: Im Oktober hatte der Insolvenzverwalter das Unternehmen mit Sitz in Bad Bramstedt als neuen Träger der Klinik vorgestellt, am 19. Januar wurden die entsprechenden Verträge notariell beglaubigt und etwa eine Woche später das Übernahmekapital eingezahlt. Als letzter Schritt muss nun die Gläubigerversammlung den Insolvenzplan billigen. Für die Stadt Schwabach, einer der Hauptgläubiger, hat der Stadtrat die Zustimmung Ende Januar beschlossen - und damit zugleich den Bürgerantrag zur Rekommunalisierung beerdigt.((ContentAd))In Absprache mit dem Betriebsrat der Klinik hatte der Kreisverband Roth-Schwabach der Linken im vergangenen Spätsommer Unterschriften gesammelt. Das Ziel: Die Stadt soll ihre insolvente Klinik zurückkaufen und wieder selbst betreiben. <a href="detail:1.14887345" target="_blank">Eine Alternative, nannte Initiator Maximilian Schmidt das Ansinnen</a> eines Krankenhauses unter öffentlicher Verwaltung, „das keine Extragewinne für einen privaten Eigentümer erwirtschaften muss“.<h3>1167 gültige Stimmen für Bürgerantrag zur Rekommunalisierung des Schwabacher Krankenhauses</h3>Obwohl mit 1167 fast dreimal so viele gültige Unterschriften wie benötigt zusammenkamen, zeichneten sich schnell Hürden für eine Rekommunalisierung ab. In der Stadtratssitzung machte Stadtkämmerin Stefanie Rother noch einmal deutlich, welche Gründe dagegen sprächen.((Platzhalter))Zum einen ist das die rechtliche Lage: Ab Januar 2027 treten zahlreiche strikte Vorgaben der Krankenhausreform in Kraft, etwa zur personellen und technischen Ausstattung der Notaufnahme. „Die unveränderte Betriebsfortführung hätte unweigerlich eine Aberkennung der wesentlichsten Teile des Leistungsangebots zur Folge“, betonte Rother. Im Klartext: Es gäbe an der Regelsbacher Straße eine Klinik, die einen großen Teil ihrer bisherigen medizinischen Behandlungen nicht mehr durchführen darf.Vor allem aber sei eine Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt wirtschaftlich nicht darstellbar. Zuletzt lag das Defizit des Hauses bei über 6 Millionen Euro im Jahr 2024. Würde das Haus mit seinen wichtigsten Abteilungen - Allgemeine Innere Medizin, Chirurgie, Neurologie, Stroke Unit, Geriatrie, Intensivmedizin und Endoprothetik - weitergeführt, würden die dann von der Stadt zu tragenden Verluste weiter anwachsen. Von knapp rund vier Millionen Euro im Jahr 2026 könnte der Jahresfehlbetrag einer Prognose zufolge bis 2028 auf über 11 Millionen Euro steigen.<h3>Millionenschwere Investitionen in Klinik nötig</h3>Und das wäre noch nicht die volle Rechnung. Denn in den letzten Jahren blieben viele notwendige Investitionen aus, Sanierungen etwa im Brandschutz oder Operationsbereich sind notwendig. „Diese Kosten können nicht beziffert werden, bewegen sich aber mindestens im achtstelligen Eurobereich“, führt die Stadtkämmerin aus. Fördergelder dafür aber seien unwahrscheinlich, weil das regionale Strukturgutachten keinen Bedarf für einen Grund- und Regelversorger in Schwabach sieht. „Die Verwaltung sieht es nicht als realistisch an, das Krankenhaus in irgendeiner Weise übernehmen zu können unter den Bedingungen des städtischen Haushaltes“, fasste Rother die schlechte Nachricht zusammen. Durch den vom Investor angedachten Ausbau zur Fachklinik dagegen könne das Krankenhaus weiterbestehen und „über die Stadt hinaus Wirkung zeigen“, plädierte sie.((ContentAd))Widerspruch aus dem Stadtrat gab es dafür nicht. Ohne Wortmeldungen und ohne Gegenstimmen fasste der Stadtrat den Beschluss, dem Insolvenzplan zuzustimmen. Über den Bürgerantrag wurde dann gar nicht mehr abgestimmt, er hatte sich durch die vorherige Entscheidung formal von selbst erledigt.Er bedaure das Ergebnis, erklärte Mit-Initiator Maximilian Schmidt auf Nachfrage der Redaktion. Die gesammelten Unterschriften machten deutlich, dass eine repräsentative Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern die Rückführung der Klinik in die öffentliche Hand unterstütze.Das umfangreiche Gutachten der Stadt zeige aber die Grenzen der Kommunalpolitik auf. „Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und das sogenannte ‚Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz‘ sind Probleme auf Bundesebene“, so Schmidt weiter. Zugleich seien einige der Probleme hausgemacht. Das nun personelle Ressourcen und Expertise für eine städtische Trägerschaft fehlten, sei Folge einer „überstürzten Privatisierung des Krankenhauses in der Vergangenheit“, kritisierte der Linken-Politiker. „Trotz aller berechtigter Kritik an der Übernahme des Krankenhauses durch einen Privatinvestor, freue ich mich darüber, dass die gesundheitliche Versorgung der Stadt und ein Teil der Arbeitsplätze wahrscheinlich erhalten werden können“.((Platzhalter))

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