Elke Graßer-Reitzner

Mit Daniel Halemba lassen sich mehrere Superlative verbinden, die das ganze Ausmaß dieser misslungenen Polit-Karriere zeigen: Der gebürtige Pole war 2023 nicht nur der jüngste Abgeordnete, der in den Landtag eingezogen ist, sondern wohl einer der rechtsextremsten, der im Maximilianeum Platz genommen hat.((ContentAd))Halemba soll Kontakte zur Identitären Bewegung unterhalten. Er ist Mitglied der vom Verfassungsschutz überwachten Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg und hat im Verbindungshaus ein Zimmer bewohnt - ausgeschmückt mit einem SS-Befehl Heinrich Himmlers. Bei einem illegalen Fechtduell vor eineinhalb Jahren bei der - als rechtsextrem eingestuften - Erlanger Burschenschaft Frankonia war Halemba zugegen. Bilder des gemeinsamen Rechercheteams von NN und BR zeigen ihn, wie er in einem weißen T-Shirt mit dem Rücken-Aufdruck „Oberschlesien“ und der Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot am Ärmel erschien. Dieses Shirt wird auch von einem Neonazi-Versand vertrieben.Halemba dürfte zu den wenigen gehören, für die selbst AfD-Parteichefin Alice Weidel ein Parteiausschluss-Verfahren forderte. Gedeckt von der bayerischen AfD-Fraktionschefin kam es dazu nicht. Der jetzt gefallene Urteilsspruch in Würzburg, der eine saftige Geldstrafe vorsieht, bezieht sich nur auf den Vorwurf der Geldwäsche und der Nötigung. Volksverhetzung konnte man ihm nicht nachweisen. Dennoch, es ist Zeit, Halemba von der politischen Bühne zu holen.<h3>Halembas Nähe zum Nationalsozialismus ist nicht „konstruiert“</h3>Es gibt genügend Hinweise, dass seine Nähe zum historischen Nationalsozialismus keineswegs „konstruiert“ ist, wie er im Gerichtssaal sagte. Jemand wie er, der die demokratischen Spielregeln nicht verstanden hat, kann nicht Abgeordneter eines Landtags bleiben. Auch wenn das Landeswahlgesetz den „Verlust der Wählbarkeit“ erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Sein Rücktritt ist obligatorisch.

Im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Dani

Die Meinung

...ein demokratisch gewähltes MdL, unfähig und unwillig das Prinzip der Gewaltenteilung im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu respektieren und zu verteidigen, ist im Parlament fehl am Platz...

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Würzburg - Das Amtsgereicht Würzburg hat gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (24) eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 190 Euro verhängt. Damit ist der Jung-Politiker vorbestraft. Das reicht nicht, kommentiert Redakteurin Elke Graßer-Reitzner.

Vorbestraft? AfD-Politiker Daniel Halemba kann nicht mehr länger Abgeordneter bleiben