Marco Frömter

<p>In der jüngsten Stadtratssitzung stand ein Thema im Fokus, das für kontroversen Gesprächsstoff sorgte: Der Antrag der Stadtratsmitglieder Martin Winkler (Die PARTEI) und Susanne Horn (Die Linke) zur Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Roth. Das Ziel einer solchen Satzung ist es primär, den Verlust von wertvollem Wohnraum durch dauerhafte touristische Vermietung, gewerbliche Zweckentfremdung oder langanhaltenden Leerstand zu verhindern. Insbesondere in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt dieses Instrument als bewährtes Mittel, um den vorhandenen Bestand an Wohnungen wirksam zu schützen.</p>((ContentAd))<p>Winkler habe beispielsweise in Erfahrung gebracht, dass über vier Prozent an Immobilien in Roth leer stünden. Die Stadtverwaltung legte hierzu eine detaillierte Stellungnahme vor, die sich jedoch deutlich gegen die Einführung einer solchen Satzung aussprach. Der geschäftsführende Beamte der Stadt Roth, Stefan Krick, sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein solches Eingreifen in den Markt. In der Argumentation stützt sich die Verwaltung unter anderem auf eine aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse, die im Jahr 2025 erstellt wurde.</p><h3>Bewertung der Wohnraumsituation in Roth</h3><p>Obwohl die für diese Analyse erhobenen Daten keine explizit konkreten Aussagen zur tatsächlichen Zweckentfremdung für touristische oder gewerbliche Zwecke zulassen, teilte ein beauftragtes Institut nach Rücksprache mit, dass eine entsprechende Satzung für Roth nicht als notwendig erachtet werde. Aus Sicht der Stadtverwaltung lässt sich die aktuelle Situation in Roth anhand der bereits vorliegenden Daten so bewerten, dass die Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung nicht gegeben sind.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Während in Großstädten die Zweckentfremdung von Wohnraum oft ein massives Problem darstellt, scheint die Lage in Roth nach Einschätzung der Fachleute stabil genug zu sein, um auf dieses regulatorische Instrument zu verzichten. Während Martin Winkler im Zuge der Diskussion weitere sachliche Argumente zu vermitteln versuchte – unter anderem durch ihm vorliegende Zahlen –, zückte Susanne Horn einen Zettel und trug beinahe emotional vor, dass sie sich „missverstanden und missdeutet“ fühle: „Ich halte das für logisch nicht haltbar. Die soziale Perspektive fehlt in der Vorlage nahezu vollständig und lässt mich an der sozialdemokratischen Politik unserer Bürgermeisters zweifeln.“</p><h3>Stimmen und Argumente der Stadträte</h3><p>Deutlich hinter die Stellungnahme der Stadtverwaltung stellte sich Daniel Matulla (CSU) und erklärte: „Wir brauchen dieses Instrument nicht. Die Stadt Roth braucht eine akute Lösung, eine solche Satzung erledigt das Problem kurzfristig nicht.“ Bewusst über die Leerstände – Winkler berichtete über 500 leere Wohnungen in Roth – ist sich auch Sonja Möller (Freie Wähler): „Dieser Antrag bringt uns nicht weiter. Das Problem ist durch die Steuerbehörden zu regeln. Ein Leerstand ist steuerlich wohl attraktiver als eine Vermietung. Der Ball liegt offenbar in einem anderen Spielfeld.“</p><p>Bedingt Verständnis zeigte Wolfgang Treitz (Freie Wähler), der argumentierte: „Mir gefällt die Sache auch nicht. Allerdings möchte ich niemanden auferlegen, seine Wohnung vermieten zu müssen.“ Durch die mehrheitliche Absage durch die Mitglieder des Rother Stadtrates mussten Martin Winkler und Susanne Horn die Schlappe der Stadtverwaltung in der Sitzung schließlich hinnehmen.</p><p>((Platzhalter))</p>

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