Jürgen Leykamm

<p>Vor einem viertel Jahr trat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in Kraft. Bislang befassen sich die Gemeinden im Landkreis Roth nur zögerlich mit dem dazugehörigen, sogenannten Bau-Turbo. Im Gegensatz zur Marktgemeinde Allersberg, die ihn in der jüngsten Ratssitzung behandelte. Doch der eigenen Schnelligkeit zum Trotz setzte sie die Entscheidung darüber nun ein halbes Jahr aus.</p>((ContentAd))<p>Auf die Euphoriebremse trat dabei, freilich ungewollt, Gunther Pfahler als Leiter des Bauamts, der die neuen Regelungen vorstellte. Denn die sollen das Umsetzen von Bauvorhaben zwar vereinfachen, sind aber selber umso schwerer zu verstehen. Zudem scheute sich der Bauamtschef nicht, auf die Widersprüchlichkeiten des neuen Gesetzes hinzuweisen. So erlaube der Bau-Turbo etwa, beispielsweise beim Lärmschutz von bestehenden Normen abzuweichen. „Die tolerierbaren Höchstgrenzen müssen dann wir festlegen“, so Pfahler. Zugleich aber dürften entsprechende Verwaltungsschriften nicht verletzt werden, wenn die Gemeinde nicht selbst vor dem Richter landen will.</p><h3>Rechtliche Unsicherheiten und Empfehlungen</h3><p>Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehle sich hier, „die ersten Gerichtsurteile im Falle größerer Städte abzuwarten“ und das eigene Vorgehen daran zu orientieren, schlug der Amtsleiter ganz pragmatisch vor. Denn ein rechtsfreier Raum wird durch das Zünden des Bau-Turbos ganz und gar nicht betreten. Eher im Gegenteil. Wird er in einem kommunalen Rat beschlossen, dann muss die Gemeinde bei den folgenden Beschlüssen auch den juristischen Kopf selbst hinhalten. Bislang galt es nur das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen – das Landratsamt konnte diesem seine eigene, rechtlich gesicherte Zustimmung folgen lassen. Oder den Ratsbeschluss gegebenenfalls auch kassieren.</p><p>Der Turbo bürdet die Tragweite der Entscheidung nun den Kommunen auf. Was das ganze für sie noch weiter verschärft. So manchem Antrag auf Befreiung von einem Bebauungsplan habe man früher gar nicht stattgeben dürfen, so Pfahler. Das ändert sich durch den Turbo nicht nur, sondern solche Befreiungen würden dann ganz generell für das gesamte Umfeld des Bauvorhabens gelten und hätten somit Grundsatzcharakter. „Jeder Nachbar kann sich darauf berufen, es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung,“ unterstrich Bürgermeister Daniel Horndasch. Dies könne zur Folge haben, „dass unsere Bebauungspläne irgendwann funktionslos werden,“ so der Rathauschef – „das kann aber im Hinblick auf ältere Pläne für uns auch ein Vorteil sein.“</p><h3>Auswirkungen auf Bebauungspläne und Nachbarschaft</h3><p>Wenn durch den Turbo aber aus zwei geplanten plötzlich drei Vollgeschosse würden, könnten mit gleichem Argument daraus auch vier werden, gab man aus den Reihen des Gemeinderats zu bedenken. Dies könne zu einer deutlichen Umstrukturierung eines Gebietes führen – ohne Bauleitplanung, dafür einklagbar. Als letzte Leitplanke gilt dann nur noch, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso von Gesetzes wegen gewahrt bleiben solle. „Wir können aber in bestimmten Fällen unser Veto einlegen,“ betonte Horndach – zum Beispiel um sich als Kommune einen bestimmten Außenbereich (für den die Regelungen noch komplizierter als für den Innenbereich sind) zu sichern.</p><p>Die Frage nach einer Umsetzung des Bau-Turbo kommt für Allersberg eigentlich viel zu früh, will man doch den eigenen Flächennutzungsplan gerade erst neu aufstellen. „Theoretisch müssten wir jetzt zwei Jahre weiter sein,“ bekräftigte Pfahler – dann ließe sich gemäß jenes Plans den Turbo wesentlich entspannter handhaben. Der zündet auch beim Genehmigungsverfahren recht ordentlich. Wird ein Bauantrag innerhalb von drei Monaten nicht behandelt, gilt die Zustimmung als erteilt. Eile ist also dann geboten.</p><h3>Genehmigungsverfahren und Gemeindeinteressen</h3><p>Außerdem drohe die Gefahr, dass der Bau-Turbo einer ungeordneten Bebauung Vorschub leiste. Außer man ersetzt das Planverfahren durch einen eigenen Kriterienkatalog, den man sich aber erst noch erarbeiten muss. Es sprächen in der Gemeinde vieles gegen aber auch vieles für einen Bau-Turbo, so Horndasch. Gerade die Neubewertung der Emissionen ließe die Kommune etwa beim angedachten Baugebiet Göggelsbuch durchaus vorankommen, an anderer Stelle aber sollte man „lieber auf einen geordneten Bebauungsplan“ setzen. Zweiter Bürgermeister Rainer Just gab sich bezüglich einer möglichen Turbo-Einführung salomonisch: „Da müssen wir angreifen, dürfen aber nichts überstürzen!“ Der Verwaltungsvorschlag versuchte demgemäß beides: Er hatte eine Zulassung des Bau-Turbo im Innenbereich und in kleinen Ortsteilen im Sinn, im Außenbereich solle die Entscheidung ein halbes Jahr vertagt werden. Das ging Josef Schlierf (CSU) nicht weit genug und er beantragte die generelle Zurückstellung um sechs Monate, wie es denn schließlich auch mehrheitlich beschlossen wurde.</p>

Der Bau-Turbo soll auch in Allersberg vieles einfa

Bauen und Wohnen rund um Schwabach und Roth 

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14980398:1770628634/Der_BauTurbo_soll_auch_in_Allersberg_vieles_einfa.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=88ef7c4

/region/roth/allersberg-beschaftigt-sich-mit-bau-turbo-gemeinderat-vertagt-entscheidung-1.14980397

Allersberg - Die Marktgemeinde Allersberg zögert mit der Einführung des Bau-Turbos, trotz gesetzlicher Möglichkeiten zur Beschleunigung von Bauvorhaben. Ein halbes Jahr möchte man das Vorgehen beobachten, um mögliche rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Allersberg beschäftigt sich mit Bau-Turbo: Gemeinderat vertagt Entscheidung