Thomas Weichert

<p>„Es leuchtet mir nicht ein, dass der Punkt 18 in der nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt wird.“ Dies sagte Gemeinderat Raimund Dörfler zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dem gab Bürgermeister Florian Kraft kurz und knapp zurück: „Wir beraten das in der nichtöffentlichen Sitzung.“ Damit gab sich Dörfler nicht zufrieden und beantragte, den Punkt in die öffentliche Sitzung zu verschieben. Sein Antrag wurde von Kraft verworfen, da die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung zwingend vorsehen, dies nichtöffentlich zu behandeln. Aber worum ging es bei diesem Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung eigentlich?</p>((ContentAd))<p>Dörfler hatte während der öffentlichen Sitzung noch bekannt gegeben, dass es um einen Rechtsstreit der Gemeinde mit einem Grundstücksbesitzer im Baugebiet Erleggerten geht. Dieser Rechtsstreit wurde mit Urteil vom 19. November vor dem Landgericht Bayreuth (Aktenzeichen: 14 O 1/23 Baul) zugunsten des Grundstücksbesitzers entschieden.</p><p>Laut Dörfler ist die Verhandlung, bei der er selbst anwesend war, öffentlich gewesen. Und somit das Urteil auch. Zudem sei dieses Urteil von öffentlichem Interesse, da 20 Grundstückseigentümer im Baugebiet Erleggerten davon betroffen sind. „Deshalb“, so Dörfler, „muss dies auch zwingend während einer öffentlichen Sitzung behandelt werden“. Zweiter Bürgermeister Roland Schmidt verwies darauf, dass der Umlegungsausschuss in dieser Angelegenheit bereits getagt habe.</p><p>((Platzhalter))</p><h3>Klage und Widersprüche im Baugebiet Erleggerten: Darum hat die Gemeinde Leutenbach verloren</h3><p>Hendrik Rässler meinte, dass man die Leute, er meinte die Zuhörer, nicht unwissend nachhause schicken könne. „Ich lege Wert darauf, dass man es in die nächste öffentliche Sitzung vertagt“, so Rässler. Nach inzwischen eingeholten Informationen unserer Redaktion hatte ein Antragsteller mit landwirtschaftlicher Fläche im schon vor Jahrzehnten begonnenen Baugebiet Erleggerten gegen die Gemeinde Leutenbach am 9. September 2023 Klage eingereicht. Er sah sich in seinen Rechten verletzt. Auch war er vorher mit seinen Widersprüchen vom 18. Mai 2022 und vom 18. Dezember 2022 beim Umlegungsausschuss der Gemeinde Leutenbach gescheitert.</p><h3>Gerichtsurteil und Folgen für Gemeinde</h3><p>Der Antragsteller hielt die Kostenberechnung für seine vier geplanten Bauplätze und deren Zuschnitt für falsch. Die Begründung: Seine in die Umlegungsmasse eingebrachte landwirtschaftliche Fläche werde verkleinert. Die Gemeinde solle Bauland erhalten, ohne selbst Flächen eingebracht zu haben. Er bemängelte, dass die Planung seine bestehende Zufahrt für die dahinterliegende große landwirtschaftliche Fläche seines Sohnes und Hoferben ersatzlos verschwinden lasse.</p><p>Die ihm auferlegten Kosten für die Baulandgewinnung seien unverhältnismäßig. Ein vom Bayreuther Landgericht angestrebter Gütetermin scheiterte. Das ergangene Gerichtsurteil der Kammer für Baulandsachen am Landgericht fiel fast vollständig zu Ungunsten der Gemeinde Leutenbach aus, diese muss nun größtenteils die Kosten des Rechtsstreits tragen.</p>((Module))<p>Gewonnen hat den langen Rechtsstreit der Mittelehrenbacher Landwirt. Der vom Leutenbacher Umlegungsausschuss erarbeitete Umlegungsplan für das Baugebiet Erleggerten wurde durch die Kammer teilweise aufgehoben. Die Gemeinde müsse nun vorrangig eine neue ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den klagenden Landwirt herbeiführen. Darauf habe der Mittelehrenbacher Landwirt einen Anspruch.</p><p>Das Zuteilungsbegehren des Landwirts sei umfangreich, so das Gericht. Der Gemeinde Leutenbach bleibt es bis zur Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans unbenommen, ihre eigenen Zuteilungsentscheidungen in größerem Umfang als durch die gerichtliche Aufhebung einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. „Der Inhalt dieses Tagesordnungspunktes ist von öffentlichem Interesse, möglicherweise auch für Besitzer schon bestehender Häuser im Baugebiet Erleggerten“, betont Dörfler.</p>

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Bauen und Wohnen in und um Forchheim

Der Rechtstreit um den ehemaligen Gasthof Rumpler 

Geplatzter Verkauf: Leutenbach und Bürgermeister werden wegen Gasthof Rumpler verklagt

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/region/forchheim/neues-baugebiet-gemeinde-leutenbach-verliert-vor-gericht-und-muss-das-urteil-nun-umsetzen-1.14977469

Leutenbach - Im Baugebiet Erleggerten entschied das Landgericht zugunsten eines Landwirts aus Mittelehrenbach. Im Gemeinderat wurde darum gerungen, das Thema öffentlich zu diskutieren. Wie es ausgegangen ist und wie es jetzt weiter geht.

Neues Baugebiet: Gemeinde Leutenbach verliert vor Gericht und muss das Urteil nun umsetzen