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Nicole Netter

„Ich freue mich total“, sagt Isabella Paape. Gerade hat das Gericht ihrem Eilantrag zumindest teilweise stattgegeben. Das heißt: Bis einschließlich 5. März darf die 61-Jährige werktags zwischen 11 und 14 Uhr das Werksgelände von Siemens Energy auf dem Erlanger Siemens Campus betreten und für ihre Wahl zur Betriebsrätin werben. Verweigert ihr ehemaliger Arbeitgeber diesen Zugang, drohen, so lässt das Gericht auf Nachfrage der Redaktion wissen, „Zwangsmittel“.((ContentAd))Zum Hintergrund: Isabella Paape war bis vor Kurzem als Sachbearbeiterin im Bereich Stromübertragung bei Siemens Energy tätig, seit über zehn Jahren ist sie außerdem als Betriebsrätin aktiv. Im November hat ihr Arbeitgeber ihr die fristlose Kündigung zugestellt. „Aus wichtigem Grund“, wie es in dem Schreiben heißt, das der Redaktion vorliegt.((Platzhalter))Während Siemens Energy auf Bitten um Präzisierung seitens unseres Medienhauses damals auf den Datenschutz verwies und die Rechtmäßigkeit der Kündigung betonte, vermutet Paape bis heute einen konkreten Angriff auf ihre Arbeit als streitbare Betriebsrätin. Auf diese Weise solle, so meint sie, die kritische Teilhabe der Belegschaft behindert werden. Für Paape ein „massiver Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie“.<h3>Noch ist die Kündigung von Siemens Energy nicht wirksam</h3>Sie wehrt sich, reicht Kündigungsschutzklage ein und stellt sich als Spitzenkandidatin der Liste „Gemeinsam Aktiv“ erneut zur Betriebsratswahl. Das ist möglich, solange das zuständige Arbeitsgericht in Nürnberg die Kündigung nicht in seiner Wirksamkeit bestätigt.Aus Gründen der Chancengleichheit unter den Kandidierenden forderte Paape aber auch Zugang zum Betrieb, um für sich werben zu können. Zu Recht, wie das Gericht nun entschied. Zur Begründung verwies die Kammer darauf, „dass auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, weiterhin zum Betriebsrat wählbar seien“. Um auch solchen Bewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, sei es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu gewähren.Eine Sprecherin von Siemens Energy ließ auf Nachfrage wissen, dass man die Entscheidung des Gerichts grundsätzlich akzeptieren und „allen gerichtlichen Vorgaben Folge leisten“ werde. Eine abschließende Bewertung könne man aber nicht abgeben, da die schriftliche Beschlussfassung des Gerichts zum angefragten Zeitpunkt noch nicht vorlag.((Platzhalter))Einen weitergehenden Antrag hat das Gericht dagegen zurückgewiesen. Denn Paape hatte, weil ihrer Aussage nach nur gut ein Drittel der Belegschaft in Präsenz im Werk ist, auch Zugang zum betrieblichen E-Mail-Server und zur betrieblichen elektronischen Kommunikationsplattform zum Zweck der Wahlwerbung. Dieser, so das Gericht, könne aber nicht beansprucht werden.((Module))„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Frau Paape weiterhin jeglicher digitaler Zugang verwehrt wird“, sagt der Nürnberger Fachanwalt Marc-Oliver Schulze, der Paape vor Gericht vertritt. Das sei nicht zeitgemäß und behindere seine Mandantin in der Ausübung ihres Wahlkampfs „massiv“. Daher werde er Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen.Zunächst aber ist Isabella Paape erleichtert. „Das ist ein wichtiges Signal. Die Chancen für einen fairen Wahlkampf sind nun deutlich verbessert.“

Isabella Paape

Als Besucher dieser Verhandlung kann ich folgendes beitragen: der vorsitzende Richter hat mehrfach auf eine Entscheidung des LAG Hamm von vor 24 Jahren hingewiesen. In diesem in der Sache vergleichbaren Verfahren wurde ein zeitlich unbegrenzter  Zutritt gewährt. Er vertrat jedoch die Meinung, dass durch elektr. Medien sich soviel verändert habe,  dass das heute nicht mehr nötig sei. Dabei lies er außer Akt, dass durch massive veränderte Arbeitsweisen ( Homeoffice, mobiles Arbeiten….) es gerade wichtiger ist, dass elektr. Zugang ein wesentlicher Teil auch für persönl. Wahlwerbung ist; ebenso blieb die Tatsache, dass aufgrund des bisherigen Zutrittverbotes Frau P. Schon jetzt einen Nachteil im Vergleich zu anderen Kandidierend erlitten hat. Es bleibt zu hoffen, im Sinne von Frau P. und der Gerechtigkeit „ nach oben“ korrigiert wird!!

hör

Markus Hörath

Paape

Gekündigt, weil zu viel aufgeklärt? Siemens-Energy-Betriebsrätin erhebt schwere Vorwürfe

Trotz Kündigung: Siemens Betriebsrätin Isabella Paape tritt erneut zur Wahl an 

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/wirtschaft/gekundigte-betriebsratin-von-siemens-energy-erstreitet-zugang-zum-werksgelande-rep6-1.14970287

Erlangen - Die von Siemens Energy fristlos entlassene Betriebsrätin Isabella Paape wehrt sich gegen ihre Kündigung und stellt sich erneut zur Wahl. Um für sich zu werben, fordert sie Zugang zum Werk. So hat das Gericht in dem Eilverfahren entschieden.

Gekündigte Betriebsrätin von Siemens Energy erstreitet Zugang zum Werksgelände