Elke Graßer-Reitzner

Am Klingelschild der Zwickauer Wohnungen, die die Rechtsterroristen um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang als Unterschlupf genutzt hatten, stand der Name von Matthias D. Von seinem Konto gingen auch die Mietzahlungen für das Quartier in der Polenzstraße und später für das in der Frühlingsstraße ab, in der das NSU-Kerntrio lebte. Hierher kehrten die beiden Uwes nach ihren grausigen Verbrechen zurück: etwa, nachdem sie im Jahr 2001 in Nürnberg den Nebenerwerbsschneider Abdurrahim Özudogru in seiner Werkstatt in der Gyulaer Straße erschossen hatten.((ContentAd))Beate Zschäpe nannte sich zeitweise „Susann D.“, so wie der Name an der Tür. Sie gab sich als Hausfrau aus und sorgte so für die perfekte Tarnung der Terroristen, die in den Jahren von 2000 bis 2007 unerkannt zehn Menschen in Deutschland ermordeten. Sie verübten zudem drei Sprengstoffanschläge - darunter einen auf einen Kneipe in Nürnberg - und finanzierten ihr Leben mit 15 Raubüberfällen. Matthias D. gilt als einer der wenigen aus der Neonazi-Szene, der bis zuletzt engen Kontakt zu den Rechtsextremisten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehalten hatte. Am 4. November 2011 nahmen sich Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach das Leben, Zschäpe zündete die letzte Wohnung in der Frühlingsstraße an und flüchtete kreuz und quer durch Deutschland, ehe sie sich der Polizei stellte.((Platzhalter))((Platzhalter))Matthias D. hatte stets bestritten, von den Bluttaten gewusst zu haben. Dies ließ er über seinen Anwalt auch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wissen, als er im Dezember 2011 kurzzeitig in Haft saß. Die drei habe er nur als „Max“, „Gerry“ und „Liese“ gekannt, gab er an. Ein Verfahren gegen ihn ist deshalb im Jahr 2022 eingestellt worden.Auch jetzt kommt D. ungeschoren davon, obwohl er womöglich auch vor den Abgeordneten des bayerischen Landtags im Untersuchungsausschuss „NSU II“ nicht die Wahrheit über seine letzten Begegnungen mit dem NSU gesagt hatte. Ende April 2023 hatten der Erlanger Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) und der Ausschuss-Vorsitzende Toni Schuberl (Grüne) bei der Vernehmung von D. genau wissen wollen, wann sein letzter Kontakt mit dem NSU-Trio stattgefunden hatte. D. versuchte zunächst, die Aussage zu verweigern; als dies misslang, stützte er sich auf vage Erinnerungen. Einen Monat vor dem 4. November 2011, antwortete D. laut Protokoll, sei der letzte Kontakt gewesen. „Vielleicht waren es auch anderthalb oder zwei.“<h3>Beate Zschäpe soll Matthias D. von den Morden erzählt haben, seine Gesichtszüge seien „komplett entglitten“</h3>Neue Aussagen der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beate Zschäpe stellen diesen Sachverhalt jedoch anders da. Sie erzählte dem Bundeskriminalamt inzwischen, dass sie Matthias D. noch am Tag ihrer Flucht am 4. November 2011 getroffen habe. Sie habe ihn warnen wollen, dass die Polizei bald bei ihm auftauchen werde, da seine Wohnung in der Frühlingsstraße in Flammen gestanden habe. Und sie habe ihm alles erzählt: vom Tod der beiden Uwes und von den Morden, die sie begangen hatten. D.s Gesichtszüge seien „komplett entglitten“. So steht es in den BKA-Protokollen, die zuerst der „Spiegel“ öffentlich gemacht hatte.((ContentAd))Trotz dieser detaillierten Schilderung eines Treffens mit D. hat die Staatsanwaltschaft München 1 weitere Ermittlungen gegen den heute 51-Jährigen beendet. Die von Schuberl und Fischbach erstattete Anzeige wegen Falschaussage lasse sich „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen“, heißt es in der Begründung des Staatsanwalts. Denn die vom Vorsitzenden Toni Schuberl gestellte Frage sei „explizit so formuliert“ gewesen, dass der Beschuldigte befragt worden sei, wann er den letzten Kontakt „zu den drei“ gehabt habe. „Gefragt war somit objektiv nach einer Begegnung mit dem NSU-Trio und nicht zwingend mit den einzelnen Mitgliedern“, notiert der Staatsanwalt.((Platzhalter))Die Nachfrage unserer Redaktion bei der Staatsanwaltschaft, ob Matthias D. zu diesem Sachverhalt vernommen wurde oder ob die Entscheidung allein auf Grundlage der Protokolle getroffen wurde, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.„Ich finde, dass unsere mehrfachen Fragen und Nachfragen klar und deutlich waren“, sagt der Erlanger Politiker Matthias Fischbach unserer Redaktion. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe der Zeuge dem Landtag das bedeutende und einprägsame Flucht-Treffen mit Zschäpe ungestraft verschweigen dürfen. „Mit dieser Entscheidung wird politische Aufklärungsarbeit sicher nicht einfacher, aber ganz entmutigen lassen möchte ich mich davon trotzdem nicht“, betont Fischbach.<h3>Landtagsabgeordneter Toni Schuberl: „Die Aussage von Herrn D. entsprach nicht der Wahrheit“</h3>Auch der ehemalige Ausschuss-Vorsitzende Schuberl bleibt bei seiner Einschätzung: „Die Aussage von Herrn D. im Ausschuss entsprach nicht der Wahrheit, weil er uns relevante Informationen vorenthalten hatte, wie wir später erfahren mussten.“ Zur wahrheitsgemäßen Aussage gehöre nicht nur, nicht zu lügen, sondern auch keine relevanten Informationen wegzulassen. „Hätten wir die spätere Aussage von Frau Zschäpe bereits gekannt, wären wir auf diesen Aspekt bei Herrn D. näher eingegangen“, versichert der Grünen-Politiker. Die Vernehmungsmethode im Ausschuss habe schließlich auf die Erlangung von Erkenntnissen und nicht auf die Vorbereitung von Strafverfahren abgezielt.Strafrechtlich relevant ist D.s mutmaßliche Falschaussage nicht, sobald es auch nur eine mögliche Interpretation gibt, die nicht strafbar wäre. Dies sieht die Münchner Staatsanwaltschaft hier als gegeben an. Ein Aspekt, den der Berliner Strafverteidiger Sebastian Scharmer durchaus kritisch würdigt. „So freundlich ist die Staatsanwaltschaft zu anderen Beschuldigten nicht“, sagt Scharmer, ein versierter Kenner des NSU-Komplex. Er vertrat Gamze Kubasik, die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, im NSU-Prozess.((Platzhalter))Deshalb verwundert ihn die Nachsicht der Justiz. Denn D. habe mindestens einen der drei Terroristen später getroffen als bei Vernehmungen angegeben. Die Staatsanwaltschaft „denkt sich für den Beschuldigten D. eine Erklärung aus, mit der er davonkommen kann“, resümiert Sebastian Scharmer. Immerhin: Diese Einstellung hat keine Auswirkung auf andere Strafverfahren gegen Unterstützer des NSU, die in anderem Zusammenhang geführt werden.((ContentAd))

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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Investigative Recherchen

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Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat aus rassistischen Motiven zwischen 2000 und 2007 neun Männer mit migrantischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin getötet. Drei der Morde geschahen in Nürnberg. Beate Zschäpe, die einzig Überlebende des NSU-Kerntrios, musste sich im großen NSU-Prozess in München von 2013 bis 2018 verantworten. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Derzeit ist sie Zeugin im neuen NSU-Prozess in Dresden gegen eine Unterstützerin, ihre einst beste Freundin.

Neuer NSU-Prozess in Dresden

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