Roland Englisch

Für den CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geht es um alles. „Im Zentrum der Tagung steht die Staatsreform“, sagt er bei der Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Es ist unser Kernthema, dass der Staat handlungsfähig wird.“((ContentAd))Das ist neu, dass Bayern und die Bundesrepublik nicht mehr handlungsfähig wären. Ganz so drastisch drücken das später weder Holetschek noch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder aus. Doch die CSU hat sich den Abbau überflüssiger Bürokratie auf die Agenda geschrieben, seitdem Hunderte Vorschriften abgeschafft und eine Kommission eingesetzt, die das Thema vorantreiben soll.<h3>Welchen Bundesländern es an den Kragen gehen soll, verrät Söder nicht</h3>Markus Söder betont, wie ernst ihm das sei. Selbst wenn es in Umfragen vorübergehend ein paar Stimmen kosten werde, er weiche nicht zurück, sagt er. Und so nimmt er die ganze Republik ins Visier und fordert ein Aus des Berlin-Bonn-Gesetzes, das Doppelstrukturen in der ehemaligen und der aktuellen Hauptstadt am Leben erhält. Er fordert eine „Staatsreform“ über eine „neue Föko“, eine Föderalismuskommission. Sie soll die Geldströme zwischen Bund und Ländern neu organisieren, dazu die Fusion diverser Bundesländer. Welche er meint, lässt er vor der Fraktion wie vor der Presse offen. Er wolle „eine Projektion entwickeln, wie Deutschland in der Zukunft aussehen kann“, sagt er nur, „zumindest auf föderaler Ebene“:In der Vergangenheit ist noch jeder Versuch einer Fusion von Bundesländern an den notwendigen Volksentscheiden gescheitert, zuletzt 1996 bei Berlin und Brandenburg. Dass Söder Verbündete für seine Reform gesucht hat, gilt als fraglich. Wenn überhaupt, wäre das Zukunftsmusik für eine sehr ferne Zukunft.((Platzhalter))Das trifft auf mehrere seiner Ideen zu, die er nicht nur in Banz vorträgt. Söder schwärmt davon, dass Bayern den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen werde. Das Max-Planck-Institut soll dafür im oberbayerischen Garching forschen, zwei Milliarden Euro fließen in den Münchner Vorort. Irgendwann könnte dann in Gundremmingen der Reaktor entstehen.Neue Technologien sind für Söder das bestimmende Moment. An den ehemaligen Standorten bayerischer Atomkraftwerke will er Gigafactories installieren, eines von zwei großen europäischen Rechenzentren etwa oder eine Chipfabrik, die Bayern mit Sachsen plant. Sie soll sogenannte neuronale Chips entwickeln und die Grenze zwischen KI und menschlichem Hirn aufheben.<h3>Geordnete Anarchie: Bayern will Modellregionen schaffen</h3>Dazu zählt, dass der Freistaat die Luft- und Raumfahrtindustrie der Verteidigungs- und Militärindustrie gleichstellt. Letztere soll bald verkürzte Genehmigungsverfahren bekommen, dazu einen leichteren Zugang etwa zu Universitäten und Hochschulen. Es gehe, sagt Söder, „um weniger Bürokratie und schnellere Ansiedlung“.((Module))Manches bleibt im Ungefähren. Klaus Holetschek als Fraktionsvorsitzender greift erneut die Idee bayerischer Modellregionen auf. Dort sollen die Verantwortlichen einzelne Vorschriften außer Kraft setzen können, landes- wie bundes- und sogar europarechtliche Vorgaben. Doch welche und wie das in der Praxis funktionieren soll, benennen weder Holetschek noch Söder. Anarchie, das versichern sie, werde es nicht geben. Söder nennt als Beispiel den Ladenschluss, doch der sei nicht alles.((Platzhalter))Natürlich will die CSU die Entbürokratisierung weiter voranbringen, etwa Mehrfachprüfungen bei Genehmigungen streichen oder Schwerpunktreferate an Bezirksregierungen einrichten, die für alle Regierungen in Bayern bestimmte Aufgaben übernehmen. „Nicht jede Regierung muss alles machen“, sagt der Ministerpräsident. Aktuell leitet der CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann eine Kommission, die das Konzept für eine Staatsreform entwickelt. Jetzt soll Herrmann auch für den öffentlichen Dienst klären, wo es Beamte braucht und wo Angestellte ihre Aufgaben übernehmen könnten.Als übergeordnetes Ziel will Söder den „Staat auf Bürgernähe und Ökonomie trimmen“, ihn auf seine Kernaufgaben zurückführen und effizienter machen. Er werde „nichts verschieben, was zu tun ist“, sagt er. Soll heißen: Er geht keinem Konflikt aus dem Weg.<h3>Söder: „Debattieren ist wichtig, singen aber auch“</h3>Auch nicht bei der Hymnen-Frage. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, bei Abschlussfeiern etwa an Schulen müssten Bayern-, Deutschland- und Europahymne intoniert werden. Anna Stolz aber von den Freien Wählern bremst als Kultusministerin; auch bei den Lehrerverbänden stößt das Thema auf geteiltes Echo. Söder bremst das nicht. „Debattieren ist wichtig, singen aber auch“, sagt er. Die Hymnen schafften „Identität“, gegen Patriotismus könne niemand etwas einwenden.Und so kann es gut sein, dass der nächste Abiturjahrgang im Juni bereits die drei Hymnen schmettern muss. Wobei die Europahymne gar keinen offiziellen Text hat. Aber vom Band, findet Söder, könne sie ja trotzdem laufen.((ContentAd))

13.01.2026, Bayern, Kloster Banz: Markus Söder (CS

Markus Söder

Oh Söderlein, es sind wieder wahlen und da laufen sie in hochform auf

12.01.2026, Bayern, Bad Staffelstein: Markus Söder

Söders Schimären: Der CSU-Chef lenkt mit abseitigen Themen von den leeren Kassen ab

Eine Mitarbeiterin einer Behörde greift an einem R

Studie aus Nürnberg: Mehr als 300.000 Neueinstellungen wegen wachsender Bürokratie

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Traditionell nutzt der bayerische Ministerpräsident die Klausur seiner CSU-Landtagsfraktion zur Kursbestimmung für den Freistaat. Diesmal allerdings nimmt Markus Söder vor allem bundespolitische Themen in den Blick. Einige haben durchaus Sprengkraft.

Söder will Bundesländer fusionieren und das Hymnen-Singen zur Pflicht an Schulen machen