Kloster Banz - Vordergründig wirkt gewaltig, was aus dem fränkischen Kloster Banz nach außen dringt. Doch Söders Forderungen sind vor allem Ablenkungsmanöver, denn auch Bayern muss sparen, kommentiert Roland Englisch.
von Roland Englisch
13.01.2026 12:09 Uhr

Es war bisher eine verlässliche Größe. Stehen Wahlen vor der Tür, öffnet die CSU ihre Wundertüte und beschenkt das Land mit ein paar Milliarden. Mal sind es die Älteren, die ein Landespflege-, mal die Jüngeren die ein Landesfamiliengeld bekommen. Doch die Zeiten sind vorbei. Und plötzlich hat die CSU ein Problem.

In nicht einmal zwei Monaten bestimmen die Bayern ihre Gemeinderäte neu. Auch wenn das die Menschen noch nicht in Aufregung versetzt, müssen die Christsozialen als Regierende die politische Agenda bestimmen. Schwierig in Zeiten wie diesen. Gut, dass ihr Chef Markus Söder eine verlässliche Bank ist mit seiner Nase für schlagzeilenträchtige Themen.

Vernünftig wäre es, durchsetzbar nicht

Und so holt er den Ladenhüter Reform der Bundesländer aus der Schublade. Das Thema ist ein echter Wiedergänger ohne Substanz. Die Menschen in den betroffenen Ländern müssten per Volksabstimmung die Fusionen absegnen bei einer Frage, die an ihr Selbstverständnis geht. Dass sie ihre Identität aus Vernunftsgründen aufgeben, ist Wunschdenken.

In der Sache hat Söder recht: Die Hälfte der Bundesländer zählt jeweils weniger als drei Millionen Einwohner, verfügt aber über Parlamente, Abgeordnete, Ministerien, Bürokratie. Das kostet Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Für Söder ein gewollter Nebeneffekt: Mit weniger, dafür schlagkräftigeren Bundesländern ließe sich auch die Finanzierung der Länder auf andere Beine stellen, zum Vorteil für Bayern.

Allein, so wird es nicht kommen, und das weiß der CSU-Chef. Eher kommt die Kern- als die Länderfusion. Er macht sich gar nicht erst auf die Suche nach Verbündeten; ihm reicht die Aufmerksamkeit, die er generiert. Das ist in einer schlagzeilengetriebenen Politik auch okay, selbst wenn es als Botschaft von einer Klausur eher wenig ist.

Ähnlich beim Thema Hymnen-Singen. Söder und die CSU werden das durchdrücken, notfalls gegen den Widerstand beim Koalitionspartner, dass bei Abschlussfeiern an Schulen und sonstwo künftig Bayern-, Deutschland- und Europahymne intoniert werden müssen. Manche haben dabei ein Störgefühl - Patriotismus lässt sich nicht verordnen, schon gar nicht von oben. Doch die CSU will und kann sich hier profilieren als konservative und patriotische Kraft. Ein Feld, das sie der AfD nicht überlassen will.

Bayern muss sparen, doch schlecht geht es dem Land nicht

Für die CSU und ihren Chef haben beide Themen, Länderreform wie Hymnensingen, drei große Vorteile: Sie garantieren als Aufreger reichlich Aufmerksamkeit, sie kosten nichts, und sie lenken davon ab, dass auch in Bayern die rosigen Zeiten erst einmal vorbei sind. Das Land muss wie alle anderen sparen, ein für die Bayern tatsächlich eher seltenes Erlebnis.

Gleichwohl, das ist die positive Botschaft, zeigen die Themen, wie gut es dem Land im Vergleich mit anderen geht. Bayern steht weiter oben, auch wenn die fetten Jahre vorbei und Schonkost angesagt ist, finanziell, wirtschaftlich und eben auch politisch. Doch es könnte schlimmer sein.