Fünf Landtagswahlen, die Kommunalwahl in Bayern und beste Prognosen für die AfD: Vor allem die CSU meldet sich zum Auftakt des Superwahljahrs mit der Forderung nach einer nochmals deutlich verschärften Migrationspolitik zu Wort - ganz so, als habe es in den vergangenen Jahren nicht schon zahlreiche Verschärfungen gegeben, die den Positionen der AfD oft sehr nahe kamen.
Natürlich ist es legitim, dass eine Gesellschaft darüber diskutiert, ab wann sie Flüchtlinge, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, wieder nach Hause schickt. Ob dafür allerdings pauschale Regelungen geeignet sind, wie sie die CSU-Politiker für Syrer und Afghanen fordern, darf angesichts der Lage in den beiden Ländern bezweifelt werden.
Viel problematischer ist aber, dass in den Debatten um noch strengere Regeln regelmäßig die Zuwanderung Geflüchteter und die Arbeitsmigration miteinander vermischt werden - und damit auch der Eindruck erweckt wird, Migration an sich sei schlecht. Vor allem dann, wenn das - wie etwa durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann - mit dem Hinweis auf den „Missbrauch der Sozialsysteme“ garniert wird.
Diesen Missbrauch gibt es natürlich - durch Zuwanderer wie durch Deutsche -, weil sich jedes Sozial-, aber auch Steuersystem austricksen lässt. Dennoch ist der in dieser Debatte oft mitschwingende Unterton, „die Ausländer“ kämen ja nur nach Deutschland, um Sozialhilfe „abzugreifen“, als Massenphänomen statistisch nicht belegbar.
Zwei Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 kamen, haben inzwischen einen Job
Im Gegenteil: Zwei Drittel der erwerbsfähigen Geflüchteten, die seit 2015 nach Deutschland kamen, haben inzwischen einen Job, zahlen also in die Sicherungssysteme ein. Und: Zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland einwandern, sind keine Geflüchteten (auf die sich die Debatte fälschlicherweise oft fokussiert), sondern kommen, weil sie hier einer Arbeit nachgehen und damit den Sozialstaat stützen.
So ist in der Rentenversicherung die Zahl der aktiv Versicherten mit ausländischer Staatsbürgerschaft in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, sie liegt inzwischen bei über 20 Prozent. Angesichts einer überalternden deutschen Bevölkerung sieht die Rentenversicherung hier deutliche „positive Effekte“.
Acht Milliarden Plus in der Krankenversicherung
Und die Techniker Krankenkasse errechnete bereits 2020, dass Ausländer acht Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen als sie entnehmen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht sogar von einer jährlichen Entlastung des Staatshaushaltes in Höhe von 95 Milliarden Euro.
Auch wenn die gesamtwirtschaftlichen Effekte umstritten sind, das Narrativ von der schädlichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gehört zu den Akten gelegt. Verantwortungsvolle Politik sollte vielmehr dafür sorgen, Zuwanderer möglichst schnell in Arbeit zu bringen und sie damit zu Einzahlern in die Sozialsysteme zu machen.
3 Kommentare
Eder2
Zuwanderung in einen existierenden Staat, eine lebensfähige Gemeinschaft darf nur dann von dieser Gemeinschaft akzeptiert werden, wenn sie zur Fortführung, Stabilisierung oder Verbesserung dieser Gemeinschaft dient. Ich bin überzeugt, dass so gut wie niemand gegen eine solche Zuwanderung ist - auch ganz egal, wer oder woher die Person kommt. Sie kann sogar ihr historisches Leben beibehalten, so lange sie sich an die gesetzl. Bestimmungen der neuen Heimat hält und nicht zwangsweise versucht die neue Heimat entsprechend umzubauen, evtl. sogar mit Gewalt.
Ganz anders ist zu sehen, wenn es sich um Asyl handelt. Dafür haben wir eindeutige Gesetze. Wenn diese eingehalten werden würden, wäre so gut wie kein Problem vorhanden. Allerdings müssen auch die Asylanten (und inbes. deren Unterstützer) auch dafür sorgen, dass hier nur wirklich bedrohte Menschen ein - temporäres - Aufenthaltsrecht haben. Leute einzufliegen kann kein Asylbedarf sein.
04.01.2026 13:56 Uhr