Millionen Deutsche werden dieses Jahr ein Präsent unter dem Christbaum vorfinden, auf das sie gut und gerne hätten verzichten können: Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen auf breiter Front. Vielen Kassen reicht das Geld nicht mehr, um die rasant aus dem Ruder laufenden Versorgungskosten zu bezahlen. Ihr Versprechen, die Kassenbeiträge stabil zu halten, hat die Bundesregierung damit gebrochen.

Weiterer Anstieg um 23 Milliarden Euro

Schuld darin ist nicht zuletzt das ambitionslose Reförmchen, das Gesundheitsministerin Warken nach langem Hin und Her durch den Bundesrat gebracht hat. Gerade mal zwei Milliarden Euro will sie 2026 einsparen. Angesichts der aktuellen Gesamtausgaben von 347 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr wohl nochmal um 23 Milliarden Euro steigen werden, ist das nicht mal der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Gesundheitsministerin erkauft sich damit allenfalls ein wenig Zeit, denn die Einsparung wurde vor allem mithilfe der Krankenhäuser finanziert, die diese Summe 2027 wieder zurück haben wollen. Bis dahin wird die CDU-Politikerin echte Strukturreformen auf den Weg bringen müssen. Reformen, die sich nicht damit begnügen, alle Jahre wieder mit ein paar kostendämpfenden Pflastern das System irgendwie am Laufen zu halten. Denn es geht um mehr, viel mehr als einige Milliarden Euro hier und da einzusparen.

Vertrauen in den Sozialstaat steht auf dem Spiel

Letztlich steht das Vertrauen der Menschen in diesen Staat auf dem Spiel, die Gewissheit, bei Krankheit (und Pflegebedürftigkeit) gut versorgt zu sein. Denn wenn die Apotheke um die Ecke schließt, die Wartezeit auf den Facharzttermin immer länger wird, es im Kreiskrankenhaus keine Notfallambulanz mehr gibt und das alles dann immer mehr kosten soll - dann ist das Vertrauen in den Sozialstaat extrem gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wird es höchste Zeit, dass sich diejenigen Politiker, die sich den Kampf gegen rechte Rattenfänger auf die Fahne schreiben, mehr mit sozialen Fragen beschäftigen als immer nur mit der Migrationspolitik. Denn ein funktionierender Sozialstaat ist die beste Lebensversicherung für die Demokratie.

Vorschläge, wie das gehen könnte, gibt es genug. Die Krankenkassen haben Strukturreformen aufgelistet, die aus ihrer Sicht das System um 50 Milliarden Euro entlasten könnten. Die reichen von mehr Präventionsangeboten über ein verpflichtendes Hausarztsystem, die Umsetzung der Krankenhausreform bis hin zur Neuaufstellung der Notfall- und Arzneimittelversorgung.

Widerstand zu erwarten

Viele dieser Idee bedeuten letztlich mehr Regulierung und stärkere Kontrollrechte für die Kassen. Das wird natürlich den Widerstand der anderen Lobbyisten im Gesundheitssystem auf den Plan rufen - aber wenn Warken die Kassenbeiträge dauerhaft in Schach halten will (nicht zuletzt im Sinne auch der Arbeitgeber), dann muss 2026 für sie das Jahr der Konflikte werden.