Kalendarisch fängt der Winter erst an diesem Sonntag an. Also gehören die beiden zentralen Beschlüsse, die das Kabinett nun kurz vor Weihnachten auf den Weg gebracht hat, gerade noch zu jenem „Herbst der Reformen“, den Friedrich Merz mal ausgerufen hat: die Abkehr vom Bürgergeld und die Einberufung der Rentenkommission sind zwei wichtige Projekte einer Regierung, die gerade bei der Sozialpolitik erst am Anfang dessen steht, was zu tun wäre, um das Land nach vorne zu bringen.

Das Bürgergeld heißt nun nicht mehr so, sondern Grundsicherung. „Bürgergeld“ klang (und war es für manche auch) wie eine Einladung zum Leben auf Staatskosten. Ein Reizwort, überfrachtet mit teils überzogenen Vorwürfen von Sozialstaats-Kritikern. Seltsam wirkte es allerdings auch, wie die Ampel sehr offensiv im Ausland fürs Bürgergeld als Staatshilfe warb.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix? Doch, schon

Nun also Grundsicherung statt Bürgergeld, allein das beruhigt manche Gemüter. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix? Nein, das stimmt hier nicht. Bei der Höhe schon; da legte das Verfassungsgericht Mindeststandards fest, die nicht einfach unterschritten werden dürfen - allen forschen Einschnitt-Tönen zum Trotz. Aber Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, dies aber verweigern, kommen nun schneller. Und das ist richtig.

Noch wichtiger als diese Korrektur ist das, was die Koalition mangels Kraft zu eigenen Beschlüssen sinnvollerweise auslagert: Eine Kommission soll bis Mitte 2026 klären, wie eine tragfähige Reform der Rente aussehen kann. Das Gremium ist gut besetzt mit erfahrenen Problemlösern wie Frank-Jürgen Weise und Kennerinnen der Materie.

Heikle Aufgabe

Neuer Job für Frank-Jürgen Weise: Ex-Chef der Nürnberger BA leitet die Rentenkommission

Da könnte ein Paket herauskommen, das ja irgendwie in der Luft liegt - weil es an Vorschlägen nicht mangelt, wohl aber am Mut, sie umzusetzen. Wer länger arbeiten will und kann, sollte dies tun dürfen. Die Lebensarbeitszeit muss wohl - mit der Lebenserwartung - steigen. Sinnvoll wäre es, mehr Menschen und mehr Einkommensarten einzubeziehen: Selbstständige, Politiker, Beamte. Wobei letzteres eine höchst anspruchsvolle Reform wäre, die bisher jede Regierung scheute: sich mit der Lobby der Beamten anzulegen.

Zu klären ist: Macht es Sinn, die soziale Sicherung so eng an den Faktor menschliche Arbeit zu koppeln, wenn diese eher rückläufig ist, weil Künstliche Intelligenz manche Jobs wegrationalisiert? Ist dann nicht auch diese Wertschöpfung heranzuziehen - durch Besteuerungsmodelle, die Lasten anders verteilen, aber insgesamt nicht erhöhen? Wäre es gerecht(er), niedrige Einkommen zu entlasten, sehr gut Verdienende oder Vermögende mit ihren Kapitalerträgen dafür auch ein Stück weit heranzuziehen?

Sozialer Frieden ist extrem wichtig für die Stabilität der Republik

Gedankenspiele, die hoffentlich erlaubt sind in der Kommission. Am wichtigsten: Legt sie praktikable Konzepte vor, braucht die Koalition den Mut, diese dann auch rasch und konsequent umzusetzen. Gerecht austarierter sozialer Frieden ist elementar wichtig für die Stabilität der Republik.