Baumer

Harald Baumer

Von jedem Jahr, in dem einige Landtagswahlen stattfinden, heißt es im Vorfeld automatisch, das könne dieses Mal ein ganz besonderes Wahljahr werden. Nicht immer trifft das dann auch wirklich zu. Doch für 2026 gibt es deutliche Anzeichen für einige Erdbeben in der politischen Landschaft.((ContentAd))Die Termine sind schnell aufgezählt: 8. März Baden-Württemberg, 22. März Rheinland-Pfalz, 6. September Sachsen-Anhalt, 20. September Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Doch welche dramatische Geschichten könnten hinter diesen nackten Datumszahlen verbergen?<h3>Rekordhalter Winfried Kretschmann geht in Ruhestand</h3>Im März droht den Grünen der Verlust ihres ersten und bisher einzigen Regierungschefs. Winfried Kretschmann geht nach 14 Jahren im Amt in den Ruhestand. So lange wie er war kein Mensch in Baden-Württemberg „Minischderbräsident“. Sein Parteifreund, der durchaus populäre Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte sein Nachfolger werden. Die Chancen dafür, dass ihm das gelingen könnte, stehen schlecht.Der jüngsten Umfrage zu Folge (Infratest dimap) liegen die Grünen mit 20 Prozent klar hinter ihrem aktuellen Koalitionspartner, der CDU (29 Prozent). Der christdemokratische Spitzenkandidat Manuel Hagen will an frühere Zeiten anknüpfen, als seine Partei jahrzehntelang ein Abonnement auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte. Die wahrscheinlichste Variante: Grüne und CDU bleiben in einem Bündnis, tauschen aber ihre Rollen.<h3>Geht in Rheinland-Pfalz eine 35-jährige SPD-Ära zu Ende?</h3>Ähnliche Probleme wie die Grünen in Baden-Württemberg haben die Sozialdemokraten als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz. Sie stellen zwar seit 1991 ununterbrochen den Ministerpräsidenten (damals war es Rudolf Scharping), doch die Umfragezahlen sprechen schon länger nicht mehr für sie. Die Fortsetzung der 35-jährigen sozialdemokratischen Ära in Mainz scheint gefährdet.Laut Infratest dimap war die SPD zuletzt im Mai 2023, also vor zweieinhalb Jahren, stärker als die CDU. Das bundespolitische Tief der Sozialdemokraten dürfte sich negativ auf die Genossen in Rheinland-Pfalz ausgewirkt haben - und auch der Abschied der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie war 2024 zurückgetreten und hatte das Amt ihrem Parteifreund Alexander Schweitzer übergeben.((Platzhalter))Schweitzer kämpft zwar, macht durch Auftritte in Talkshows auf sich aufmerksam, ist schon alleine wegen seiner Größe von 2,06 Metern und seiner markanten Stimme kaum zu übersehen und zu überhören. Aber wenn seine SPD nicht stärker werden sollte als die CDU, dann war es das für ihn mit dem Posten des Regierungschefs. Übernehmen möchte der bundesweit völlig unbekannte Christdemokrat Gordon Schnieder, ein Finanzwirt aus der Eifel.((Module))Dem Bundeskanzler könnten beide West-Landtagswahlen etwas Auftrieb geben. Selbst wenn seine Partei gar nicht so blendend abschneidet, wäre sie doch in der Lage, zwei Ministerpräsidenten mehr als bisher zu stellen.((Platzhalter))Im Herbst gibt es hingegen wenig, auf das sich Friedrich Merz freuen kann. Die Wahlen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten im Abstand von zwei Wochen die AfD jeweils zur mit Abstand stärksten Fraktion werden lassen. In Sachsen-Anhalt wird sie derzeit in den Umfragen mit 40 Prozent gelistet - 14 Prozentpunkte Vorsprung vor der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 38 Prozent -satte 19 Prozentpunkte vor dem Zweitstärksten, der SPD.Herkömmliche Koalitionsmodelle hätten sich damit erledigt, denn es ist ja nicht nur die AfD, die viele Stimmen absahnt. Auch Linke und BSW stehen im Osten ganz gut da, so dass nach gegenwärtigem Stand wenigstens die Linke in ein Regierungsbündnis einbezogen werden müsste, wenn man die AfD verhindern will.Würden die Rechtspopulisten ihre Zahlen nochmal deutlich steigern können, kämen sie sogar in die Nähe einer alleinigen Mehrheit. Niemand könnte ihnen dann in Sachsen-Anhalt den Posten des Ministerpräsidenten mehr streitig machen - ein echter Bruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.<h3>Ein Landtag ohne SPD, Grüne und FDP scheint denkbar</h3>Auf SPD, Grüne und erst recht auf die FDP darf in dem Bundesland niemand hoffen. Nur noch die Sozialdemokraten liegen - denkbar knapp - über der Fünf-Prozent-Hürde, die anderen beiden Parteien klar darunter. Es ist nicht auszuschließen, dass in Magdeburg das erste Parlament ohne SPD, Grüne und FDP zusammentreten könnte. Bliebe nur noch die CDU als Traditionspartei übrig.((Platzhalter))Eine Sonderrolle hat wie fast immer das Abgeordnetenhaus, sprich: der Landtag von Berlin. Hier deutet sich eine Mehrheit links der Mitte an, denn Linke (19 Prozent), Grüne (16) und SPD (13) bringen es in den Umfragen auf 48 Prozent. Ob die drei Parteien zusammenarbeiten wollten, ist allerdings fraglich, denn Grüne und SPD müssten in dem Fall eine Regierende Bürgermeisterin der Linken akzeptieren.((ContentAd))Spitzenkandidatin ist Elif Eralp, eine 44-jährige Juristin mit Migrationshintergrund. Sie wurde kurz nach der Einreise ihrer aus der Türkei geflohenen Eltern in die Bundesrepublik in München geboren. Als Regierende Bürgermeisterin würde sie sicher einen ganz anderen Kurs einschlagen als der Amtsinhaber Kai Wegner von der CDU. Der jüngste Vorstoß von Elip Eralf war eine Städtepartnerschaft Berlins mit Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Aus ihren Vorlieben macht sie kein Geheimnis. „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Gemeinschaft Europas lebt“, sagte sie nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin.((Platzhalter))Wenn Christdemokrat Wegner weitermachen wollte als Rathauschef, dann bräuchte er nicht wie bisher nur einen Koalitionspartner, nämlich die SPD, sondern auch noch eine dritte Kraft, mutmaßlich die Grünen. Sie sind aber in Berlin weit mehr links aufgestellt als im Rest der Republik und würden sich mit solch einem Bündnis sehr schwer tun.Zusammengefasst: Es ist durchaus möglich, dass am Ende des Jahres 2026 die politische Farbe aller fünf Ministerpräsidenten gewechselt hat, die zur Wahl standen. Das würde nicht ohne Folgen für die Bundespolitik bleiben - mit einer CDU, die sich verschärft der Brandmauer-Debatte zur AfD stellen müsste, mit einer SPD auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit, mit geschwächten Grünen und stark gewachsenen Parteien an den linken und rechten Rändern. Die Republik wäre eindeutig eine andere geworden.((Platzhalter))

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