Martin Damerow

Fragte man 100 Deutsche, wer ihrer Meinung nach wohl der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten im Land war, hätte Robert Habeck wohl gute Chancen, ganz vorn mit dabei zu sein. Den einen war sein Ton zu oberlehrerhaft, einige hielten ihn und seine politischen Ideen für ideologisch verbrämt, und wieder andere erklärten den Grünen-Politiker schlicht als inkompetent und frei von ökonomischem Sachverstand. Wenn das wirklich alles zutrifft, wieso setzt die derzeitige Bundesregierung dann lauter Ideen um, die ursprünglich von Habeck stammten? Eine (unvollständige) Aufzählung.((ContentAd)) Sondervermögen Als Deutschland Ende 2023 in einer veritablen Wirtschaftskrise steckte und nach Auswegen suchte, ließ Habeck als Gast bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg die Idee zu einem Sondervermögen durchblicken. Noch nicht bis zuletzt durchdacht, aber die Vokabel stand von da an im Raum.Dieses Sondervermögen sollte Investitionen in die Infrastruktur umfassen und obendrein steuerliche Erleichterungen für private Investitionen bringen. Angedacht war etwa eine Senkung von Unternehmenssteuern oder das Etablieren von „tax credits“ – das sind Steuergutschriften, die Anreize für private Investitionen setzen sollen.Etwas später wurde die Vorstellung konkreter, Habeck schlug einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. Mit ihm sollen Unternehmen möglichst unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent erhalten – bei einer Investition von 500.000 Euro hätte der Staat also eine Prämie von 50.000 Euro ausgeschüttet.((Platzhalter)) Der Aufschrei aus den Reihen der Union, damals in der Opposition, ließ nicht lange auf sich warten. Bessere Ideen, aus der Krise zu kommen, legte sie zwar nicht vor, aber Habecks Vorstoß wurde in Bausch und Bogen verworfen. Die FDP lehnt „staatliche Einmischungen“ in den Markt ohnehin prinzipiell ab, war also auch wenig angetan. CDU und CSU, hielt „Die Welt“ damals fest, kritisierten diese „Staatsfonds-Pläne“ und forderten stattdessen Entlastungen für die Unternehmen, ohne dies sonderlich zu konkretisieren. Und heute? Hat sich die schwarz-rote Koalition nach monatelangen Verhandlungen auf den Deutschlandfonds geeinigt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Habecks Nachfolgerin im Amt, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), werden nicht müde, sich dafür selbst zu loben. Der Fonds, so heißt es, solle als „Andockstelle für privates Kapital“ dienen und für einen Investitionsschub in der Wirtschaft sorgen.((Module))„Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bringt die Bundesregierung eine nie dagewesene Offensive auf den Weg – für umfangreiche Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, heißt es offiziell. Wie sich das von der Idee des viel gescholtenen Grünen-Politikers unterscheidet, hat noch niemand plausibel erklärt. Aufrüstung Mit einer seiner Ideen hat Robert Habeck einige Grüne in der Parteibasis mächtig gegen sich aufgebracht. Er hat sie trotzdem ausgesprochen: Die Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung, also die Bundeswehr, erklärte er im Januar 2025, sollten seiner Auffassung nach auf 3,5 Prozent des BIP gesteigert und damit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt werden (2024: 1,89 Prozent). Die Union, höheren Militärausgaben prinzipiell nicht abgeneigt, verwarf diesen Vorstoß als „völlig unfinanzierbar“. Inzwischen sind die Ausgaben für die Bundeswehr bekanntlich massiv angestiegen, ermöglicht durch 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“, was ein etwas netteres Wort für „neue Schulden“ ist. Die sind offenbar nicht „völlig unfinanzierbar“. Die Koalition feiert sich für diese Initiative und gibt das Geld mit vollen Händen aus. Bestellt zum Beispiel Dutzende F35-Kampfflugzeuge bei den Amerikanern. Dass denen auf ihrem Weg zu mutmaßlichen Zielen in Richtung Osten der Treibstoff ausginge, bevor sie strategisch wichtige Zonen erreichen und sicher wieder zurückkehren könnten (und damit kaum Abschreckungspotential haben), scheint niemanden zu stören.EnergiekostenInfolge des Ukrainekriegs ächzten Bürger und Unternehmen unter explodierenden Kosten für Strom und Gas. Habeck erkannte die Dynamik, die dieser Entwicklung innewohnte und fürchtete, die ohnehin lahmende Wirtschaft könne dadurch noch schneller erodieren, mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen des Bundes. Um also deutsche Unternehmen bei den hohen Stromkosten zu entlasten, wollte Rot-Grün auf Initiative des grünen Wirtschaftsministers die Netzentgelte reduzieren. Damit dies umgesetzt werden konnte, brauchte die damalige Koalition im Bundestag Stimmen aus der Opposition. Die Union wollte dem Gesetzentwurf aber nicht zustimmen, bezeichnete die Idee als „nicht zielführend“.((Platzhalter))Ganz ähnlich verhielt es sich beim Industriestrompreis; schon 2023 dachte Habeck laut über dessen mögliche Senkung nach – und fuhr auch damit gegen eine Wand. Das galt als unbezahlbar, die Union witterte „Subventionismus“, „Planwirtschaft“ und „Fehlanreize“.((ContentAd)) Siehe da, heute heißt es: Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf sollen ab dem kommenden Jahr durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) kündigte jüngst an, dass sie von einer Einführung zum 1. Januar 2026 ausgehe. Zudem senkt die CDU-geführte Regierung die Stromsteuer dauerhaft auf den europäischen Mindestsatz; auch die Netzentgelte sind nicht mehr sakrosankt, sondern werden 2026 durch einen Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich gesenkt. So wie Habeck das vorgeschlagen hatte.Elektro-AutosBesonders viel Hass erfuhr der Grünen-Politiker stets aus der Automobil-, besser gesagt aus der Verbrenner-Industrie und den dazugehörigen Lobbyvertretern. Die deutschen Autobauer, die mit ihren zunehmend schwereren und stärker motorisierten SUV blendende Geschäfte machten, wollten partout nicht wahrhaben, dass sie die Entwicklung auf dem Weltmarkt komplett verschlafen haben und weiter benzin- und dieselgetriebene Autos absetzen.Das Geschäftsmodell war nicht sonderlich in Gefahr, da E-Autos in der Anschaffung deutlich teurer waren (und es oft immer noch sind). Und dann kam Habeck und machte sich für social leasing stark: Er wollte einkommensschwächeren Haushalten staatlich unter die Arme greifen, damit ihnen die Kaufentscheidung für ein umweltfreundliches Elektro-Auto leichter fiele. Dass ihm damals „ideologische Verblendung“ eines „ewigen Klima-Romantikers“ vorgeworfen wurde, war noch eine der harmloseren Anfeindungen.((Platzhalter))Man ahnt es schon: Der amtierende Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht sich inzwischen offen für social leasing aus, also die gezielte Förderung von E-Autos für geringer Verdienende. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, warb ebenfalls für das Modell: „Gerade diejenigen, die sich die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos nicht leisten können, wollen wir so unterstützen.“ Als Vorbild gilt Frankreich, wo das social leasing bereits 2024 eingeführt wurde, mit((ContentAd))Monatsraten von unter 100 Euro beim Kauf eines neuen E-Autos. Das Konzept war so erfolgreich, dass die dafür bereitgestellten Fördergelder rasend schnell verbraucht waren und das Programm der Regierung Macron, mit frischem Geld ausgestattet, neu aufgelegt werden musste.Sozialabgaben auf KapitalerträgeAls er noch in der Opposition war, hat sich Friedrich Merz für seine Verhältnisse einmal sehr emotional geäußert: „Das kommt davon, wenn man im Unterhemd am Küchentisch sitzt und Wirtschaftspolitik macht. Dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“ Was war Habecks Idee, die da so zerrissen wurde?Aktienanleger sollten nach seinen Vorstellungen für die Sozialversicherung herangezogen werden, Einkünfte aus Kapitalerträgen somit unter anderem die Finanzierung der chronisch klammen gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen.Union, FDP und SPD lehnten das strikt ab, sprachen von einem „Griff in die Taschen der Menschen“. Inzwischen regiert Schwarz-Rot und hat sich nach langem Ringen auf eine Reform der Alterssicherung verständigt. Irgendwann in diesem Prozess hat wohl jemand nachgerechnet und gemerkt: Da fehlt Geld in der Kasse. Und so ist die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Rentenversicherung auf einmal nicht mehr tabu, sondern sogar absolut hoffähig und in der Debatte. Was nichts anderes heißt, als das künftig auch Kapitalerträge wie Dividenden oder Zinsen und Mieteinnahmen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden könnten.Auf den Punkt bringt es FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner (die den Vorstoß erwartungsgemäß ablehnt): „Die Bürgerinnen und Bürger haben Merz gewählt – und bekommen jetzt Habeck-Politik.“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), damals Bund

Eine gute (unvollständige) objektive Aufstellung. Danke.

Es ist ernüchternd, dass Personen heute am Mikrofon stehen, die intellektuelle, menschlich und fachlich Herrn Bundesminister a.D. R.H. deutlich unterlegen sind. Gemessen an ihren eigenen aufstachelten Worte und ehrverletzenden Reden, werden sie heute nicht einmal ihren eigenen Anspruch gerecht. 
Robert Habeck stand immer für einen fairen Wettkampf für die beste Idee. Andere stehen für das eigene Ich. 



...das Ausmaß an i.d.R. persönlicher Diffamierung, die Herrn Habeck traf, muss er nun nicht mehr erdulden. Der Mann hat weit und größer gedacht, als es vielen lauten Zeitgenossen hinter den Doppelstabmattenzäunen lieb war. Dazu die Schreier, die jedwede Veränderung ihres way of life rigoros ablehnen. Das blau-schwarze Gesocks dazu, ergibt eine ungute Melange aus Dummheit und Ignoranz. Das Land und die Welt haben viel Veränderung vor sich. Habeck hat Wege aufgezeigt und ist zwischen reaktionären Mühlsteinen zermahlen worden. An der Richtigkeit seiner Argumentationen ändert das nichts. Wir werden es erleben...

Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

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/politik/alles-nur-geklaut-wie-friedrich-merz-jetzt-viele-ideen-von-robert-habeck-umsetzt-1.14936354

Nürnberg -  Friedrich Merz verteufelte einst nahezu jede Idee des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Heute setzt die schwarz-rote Regierung dessen Vorschläge oft eins zu eins um.

Alles nur geklaut? Wie Friedrich Merz jetzt viele Ideen von Robert Habeck umsetzt