Volkan Altunordu

Wenn es um Umweltschutz und Klimawandel geht, ist das wie mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit: In Sonntagsreden oder Wahlprogrammen wird beides gerne von Politikern aller Couleur gebetsmühlenartig wiederholt. Doch ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt oder dahinter auch ernstzunehmende Absichten stecken, ist im Wahlkampfgetöse kaum zu durchschauen. Um Bürgerinnen und Bürgern am 8. März die Entscheidung zu erleichtern, hat der Bund Naturschutz (BN) daher seine Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl vorgestellt, die helfen sollen, die umweltpolitische Spreu vom Weizen zu trennen. Der drei DIN-A4-Seiten umfassende Fragenkatalog, den die Nürnberger BN-Kreisgruppe allen demokratischen Fraktionen im Rathaus zugeschickt hat, zwingt die Kandidaten dazu, Farbe zu bekennen.((ContentAd))Nötig ist das genaue Nachbohren laut Klaus-Peter Murawski, weil Umwelt- und Naturschutz im politischen Diskurs zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt seien, wie der Vorsitzende der BN Kreisgruppe Nürnberg klagt. Natürlich gäbe es jede Menge wirtschaftliche, politische oder soziale Fragen, die die Menschen bewegen. „Ein Thema wie der Klimawandel, das uns alle angeht, darf aber auf keinen Fall hinten runterfallen!“ Hier, räumt Murawski ein, mache Nürnberg zwar schon einiges. Aber eben nicht genug, wie gleich beim ersten Wahlprüfstein zum Klimaschutzkonzept der Stadt sichtbar wird. Hier fragt der BN nicht nur nach einem Bekenntnis zu selbigem, sondern geht darüber hinaus.<h3>Nürnberger BN-Chef Murawski: „Wir stecken längst in der Klimakrise“</h3>Denn selbst wenn es gelingen sollte, durch CO₂-Reduzierung und ähnliche Maßnahmen die globale Temperaturzunahme auf zwei Grad zu begrenzen, so Murawksi, „stecken wir längst in der Klimakrise mit Hitzeperioden und Starkregen“. Niemand rede zwar groß darüber, aber schon heute würden in Deutschland jedes Jahr rund 6000 Menschen an den Folgen von Hitze sterben. Von daher wollen die Naturschützer wissen, was die Parteien tun wollen, um die „Klimaresilienz“ Nürnbergs zu erhöhen. Der Kampf gegen die Überhitzung der Stadt durch Freihalten und Freilegen von Kaltluftschneisen gehört da ebenso dazu wie etwa die Kühlung von Gebäuden für gefährdete Gruppen, wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Senioreneinrichtungen. Und natürlich: deutlich mehr Bäume, die Schatten spenden und das Mikroklima in ihrem Umfeld verbessern. „Aber für Bäume ist ja meist kein Geld da“, kritisiert Murawskis Stellvertreter, Oliver Schneider.Um wenigstens das vorhandene Grün nicht weiter abzubauen, hat der BN mehrere Forderungen, zu denen sich die Parteien positionieren müssen - so etwa zur Novellierung der Baumschutzverordnung. Sie soll auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und verschärft werden. Bäume wären demnach bereits ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern (aktuell: 80 Zentimeter) geschützt, die Zahl der Ersatzpflanzungen für trotzdem gefällte Bäume, die nicht lebensfähig sind, würde steigen. Wobei Nürnberg Bäume für Murawskis Geschmack oft zu schnell zum Fällen freigibt: Im Cramer-Klett-Park etwa, so der BN-Kreischef, stünden Bäume, die schon vor über 40 Jahren für todgeweiht erklärt worden waren. „Den Gutachter, der das damals gesagt hat, haben die überlebt,“ sagt Murawski.((Platzhalter))Der BN fordert auch strenge Einschränkungen: So soll in Überschwemmungsgebieten und auf Grünflächen nichts mehr gebaut werden. Und zwar konsequent. Denn bislang, so Oliver Schneider, gebe es zwar entsprechende Beschlüsse des Stadtrats. „Die werden aber nur für neue Vorhaben angewendet.“ Jedem Bauansinnen dagegen, das in der Vergangenheit schon mal aktenkundig geworden sei, werde weiter stattgegeben, kritisiert der BN-Vizekreischef. Von den Fraktionen will man daher explizit, dass sie sich dazu bekennen, dass vorrangig im Bestand gebaut wird. Allein durch Aufstockungen, so Murawaski, ließen sich knapp 9000 neue Wohnungen schaffen. Viel Potenzial sieht er auch bei den Gewerbeflächen in der Stadt: „Statt gegen alle Widerstände im Wetzendorfer Graben zu bauen, könnte man allein an der Fuggerstraße 1500 Wohnungen realisieren.“Neben Bekenntnissen zu umweltpolitischen Leitlinien wie diesen oder der Förderung nachhaltiger Mobilität wird in dem Elf-Punkte-Papier aber auch die Haltung zu konkreten Forderungen der Umweltschützer abgefragt. So müssen die Parteien unter anderem antworten, wie sie zum Ausbau des Frankenschnellwegs und einer Alternativlösung ohne Tunnel stehen? Ob sie einen Bebauungsplan zum Schutz der Grünflächen im Knoblauchsland befürworten? Oder sich dafür einsetzen, dass das Moorenbrunnfeld Landschaftsschutzgebiet wird und die Ziegellach sowie der Königshof als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Echte Wahlprüfsteine eben, bei denen es heißt: Bitte Farbe bekennen!

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Kommunalwahl 2026 in der Stadt Nürnberg

Timo Schickler

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Stadt macht bei umstrittenem Baugebiet im Nürnberger Norden nächsten Schritt - trotz Protesten

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Nürnberg - Die Kommunalwahl 2026 wirft ihren Schatten voraus: Um das Thema Umwelt wieder in den Fokus zu rücken, hat der Bund Naturschutz (BN) „Wahlprüfsteine“ veröffentlicht, an denen sich die Parteien, die ins Nürnberger Rathaus wollen, messen lassen sollen.

Bund Naturschutz vor Kommunalwahl 2026: „Klimawandel darf nicht hinten runterfallen!“