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Markus Hörath

<p>Der Erlanger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. November die Weichen für eine erneute Anpassung der sogenannten Grundsteuer B gestellt. Mit knapper Mehrheit folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz ab dem 1. Januar 2026 von bislang 590 auf künftig 625 Prozentpunkte anzuheben. Für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bedeutet dies eine Steuererhöhung um rund sechs Prozent. Die Entscheidung markiert eine Rückkehr zu dem Hebesatz-Niveau, das bis zur Senkung im Jahr 2020 galt. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt, die ihre Konsolidierungsziele gegenüber der Regierung von Mittelfranken bislang nicht erfüllen konnte.</p>((ContentAd))<p>Die Verwaltung hatte bereits im Frühjahr vorgeschlagen, den Hebesatz im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts anzuheben. Damals lehnte der Stadtrat diesen Schritt ab. Damit verfehlte die Stadt jedoch die im Konsolidierungsdialog vereinbarten Einsparziele. Mit ihrem erneuten Antrag vom Juni forcierte die SPD-Fraktion die Diskussion, verbunden mit der Begründung, dass Einsparungen allein nicht ausreichen, um die finanzielle Stabilität der kommenden Haushaltsjahre zu sichern.</p><p>Die Grundsteuerreform, die seit dem 1. Januar 2025 gilt, bildet den technischen Rahmen für die aktuelle Anpassung. Sie ersetzt die früheren Einheitswerte durch neue Äquivalenzbeträge. Dazu wird noch im Dezember mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gerechnet, bei dem entsprechende Klagen anhängig sind.</p><h3>Kämmerer erwartet Mehreinnahmen in Höhe von rund 900.000 Euro</h3><p>Kommunen berechnen die Grundsteuer, indem der vom Finanzamt ermittelte Messbetrag mit dem örtlichen Hebesatz multipliziert wird. Die Stadt Erlangen hatte im Frühjahr 2025 einen Hebesatz von 590 Prozentpunkten festgelegt. Mit dem neuen Satz von 625 Punkten soll das Aufkommen ungefähr jenem des Jahres 2019 entsprechen. Damals erzielte die Stadt rund 24,4 Millionen Euro aus der Grundsteuer B. 2024 waren es 21,4 Millionen Euro; für 2025 rechnet die Verwaltung mit rund 23,7 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen durch die Erhöhung 900.000 Euro in die Kasse der Stadt fließen, teilte Kämmerer Konrad Beugel auf Nachfrage in der jüngsten Stadtratssitzung mit.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Unsicherheiten bestehen dennoch - nicht nur wegen des anstehenden Urteils des Bundesfinanzhofs. Ab dem Jahr 2026 können nämlich erstmals erweiterte Erlassanträge gestellt werden. Auch sind viele Einsprüche gegen Grundlagenbescheide des Finanzamts noch nicht bearbeitet. Die Verwaltung betont, dass die Hochrechnung diese Unwägbarkeiten berücksichtigt.</p><p>Die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Grundsteuererhöhung sind umfangreich, so die Verwaltung: Rund 44.000 Grundsteuerbescheide müssen erstellt, gedruckt und versandt werden. Druckerei und Poststelle benötigen dafür mehrere Wochen; zusätzlich gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe.</p><h3>SPD: Moderate Erhöhung, die dem Niveau anderer bayerischer Städte entspricht</h3><p>Im Stadtrat stieß die Maßnahme auf ein geteiltes Echo. Die SPD argumentierte, dass ohne zusätzliche Einnahmen weitere Kürzungen in zentralen Bereichen unausweichlich seien. Die Erhöhung sei moderat und entspreche dem Niveau anderer bayerischer Städte. Sie schaffe die Basis für eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung, heißt es außerdem in einer Pressemitteilung. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Eva Linhart bezeichnete die Maßnahme als „Rolle rückwärts“: Es handle sich nicht um eine neue Belastung, sondern um die Rücknahme der Senkung aus dem Jahr 2020.</p>((Module))<p>Die Gegner einer Erhöhung betonten dagegen hauptsächlich die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme. Die CSU-Fraktion sieht die Gefahr zusätzlicher Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen und für Gewerbebetriebe. Nachdem die Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werde, habe dies steigende Nebenkosten zur Folge. In einer Presseerklärung kritisiert die CSU die Entscheidung als falsches Signal an Unternehmen und warnt vor möglichen Standortnachteilen sowie einer Schwächung der wirtschaftlichen Struktur der Stadt.</p><p>Die FDP äußerte die Befürchtung, dass die Erhöhung im Wettbewerb mit umliegenden Kommunen negative Effekte haben könnte. Für Unternehmen entstünden zusätzliche Kosten, die Standortentscheidungen beeinflussen könnten. Nach Auffassung der FDP seien die Mehreinnahmen zwar kurzfristig wirksam, könnten jedoch durch Abwanderungen langfristig sinken. In einer Pressemitteilung der Liberalen heißt es wörtlich: „Neben dem Mittelstand verteuert diese Grundsteuererhöhung aber auch das Leben für alle anderen in der Stadt, denn sie wird sowohl von Immobilieneigentümern als auch von allen Mietern über die Nebenkostenabrechnung bezahlt. Um kurzfristig Wahlversprechen einzulösen, wurde der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern damit ein Bärendienst erwiesen.“</p><h3>Mittelstands-Union der CSU befürchtet Standortverlagerungen</h3><p>Auch Vertreter der Freien Wähler und der Linken lehnten die Hebesatzanpassung ab. Die Freien Wähler verwiesen darauf, dass viele Menschen bereits durch steigende Lebenshaltungskosten belastet seien und eine weitere Erhöhung als zusätzliche Hürde empfinden würden. Die Linke hob hervor, dass Vermieter die Grundsteuer vollständig auf die Mieten umlegen können. Dadurch treffe die Erhöhung gerade jene, die ohnehin unter hohen Wohnkosten leiden. Im Gegenzug plädierte die Linke für alternative Einnahmequellen wie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer.</p><p>Die ÖDP erinnerte daran, dass Grund- und Gewerbesteuer die einzigen nennenswerten steuerpolitischen Steuerungsinstrumente der Kommune seien. Auch wenn keine Alternative ohne Belastung auskomme, müsse die Stadt sorgfältig abwägen, an welcher Stelle sie ansetzt.</p><p>Die Mittelstands-Union der CSU kritisierte die Entscheidung ebenfalls und betonte, dass eine Erhöhung der Substanzbesteuerung im Gewerbebereich Sitzverlagerungen begünstigen könne. Gerade in einer Phase hoher Unsicherheit brauche es eine langfristige Strategie zur Standortentwicklung und zur Stärkung des Wirtschaftsraums Erlangen.</p>

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Bauen und Wohnen in und um Erlangen

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Dreht Erlangen weiter an der Schraube bei der Grundsteuer? Stadtrat vor Entscheidung

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/erlangen/stadtrat-setzt-umstrittenes-signal-grundsteuer-klettert-in-erlangen-deutlich-1.14919069

Erlangen - Erlangen erhöht die Grundsteuer jetzt doch auf 625 Punkte. Die Befürworter sehen darin einen Schritt zur Haushaltsstabilisierung, während Kritiker vor steigenden Wohn- und Betriebskosten sowie Risiken für den Wirtschaftsstandort warnen.

Stadtrat setzt umstrittenes Signal: Grundsteuer klettert in Erlangen deutlich