Roland Englisch

Umfragen haben einen Vorteil: Fallen sie schlecht aus, lassen sie sich zu Momentaufnahmen abschwächen. Fallen sie gut aus, sind sie der Beleg für den eigenen Erfolg. Markus Söder zitiert selten das ZDF-Politbarometer. Doch diesmal hat es ihm ein Wert angetan.((ContentAd))Die CSU, sagt ihr Chef nach der Vorstandsklausur, sei „eine sehr geschlossene Partei. Das hat das Politbarometer bestätigt.“ Die Erkenntnis ist ihm wichtig, weil er aus München mit Unbehagen nicht nur den Zoff in der Berliner Koalition verfolgt, sondern auch, wie CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen unter Druck gerät.<h3>Söder sieht sich selbst nicht unter Druck</h3>„Wir stärken Merz den Rücken, auch gegen die Stimmen aus der Union“, sagt Söder, und es ist schon ungewöhnlich, dass ein CSU-Chef dem CDU-Chef zur Seite springen muss. Der Nürnberger warnt, dass „das Gemäkel an jedem Wort am Ende irrelevant ist angesichts der Herausforderungen“. Und er mahnt gleichzeitig „mehr Mannschaftsgeist in der Union“ an.Dass er selbst unter Druck steht, Markus Söder verneint es. Kritik aus der Jungen Union? „Waren Sie beim Deutschlandtag?“, fragt er zurück. Tatsächlich hat ihn dort der CDU-Nachwuchs gefeiert - nur kurz nach der JU-Kritik an Kanzler Friedrich Merz ebenfalls dort. Dass wenige Wochen zuvor der CSU-Nachwuchs auch Söder wegen der Mütterrente angegangen ist und ihm vorgeworfen hat, er mache die CSU zur One-Man-Show, er erwähnt es nicht.((Platzhalter))CDU und SPD zerlegen sich über den richtigen Kurs bei der Rente; die Jungen fordern Korrekturen, die SPD verweist auf den Koalitionsvertrag. Und Söder mahnt an, es dürfe jetzt nicht entscheidend sein, „wer ist der Stärkste und Größte“, sondern eine Lösung müsse her. „Das Basta der SPD ist nicht hilfreich“, sagt er - und fügt sein eigenes Basta an: Die Mütterrente sei nicht verhandelbar; er werde nirgends „für die CSU und Bayern einen falschen oder schwachen Kompromiss“ mittragen.Der koalitionsinterne Zoff ist für den CSU-Chef bitter, weil er die Regierung eigentlich auf einem guten Kurs sieht. Die CSU habe „ihre Anliegen umgesetzt oder in Umsetzung gebracht“, sagt er, und nennt unter anderem die verschärfte Migrationspolitik, ausdrücklich die Stadtbild-Debatte und die Wirtschaft, für die vieles auf den Weg gebracht sei.<h3>Die AfD „ist einfach rechtsextrem“</h3>Deutschland, so sein Credo, müsse Gas geben, „nicht verzögern, sondern beschleunigen“. Das Erreichte nennt er „einen Schritt in die richtige Richtung“. Er will weiter das Heizungsgesetz abschaffen, keine Stromsteuer mehr, dafür neue Atomkraftwerke im Land. Er will das Bohren nach Gas in der Republik freigeben, neue Gaskraftwerke ans Netz bringen und das Verbrenner-Aus für Autos stoppen.((Module))Dass seine Linie als Rechtsruck ausgelegt werden könnte, lässt der CSU-Chef nicht gelten. Es geht ihm um den Kampf gegen die AfD. Die sei „einfach rechtsextrem“, sagt er, nimmt aber ihre Wähler ausdrücklich aus. Was wenig verwundert, denn er will sie gewinnen für die CSU. „Die Wähler der AfD sind nicht rechtsradikal“, sagt Söder folgerichtig. 70 Prozent wählten die Extremisten aus Protest und aus Angst vor dem eigenen Abstieg, auch vor der Migration.Eine weiter links angesiedelte Politik sei „definitiv der falsche Rat“, sagt der 58-Jährige und verweist auf den Osten. „Dort verschwindet links gerade.“ Die Union müsse den Menschen ihre Ängste nehmen „durch gute Politik. Wir setzen auf wirtschaftlichen Erfolg, auf Freiheit, Identität, Recht und Ordnung.“ Das alles seien Bereiche, in denen „die AfD keine Angebote“ habe.Söder schließt eine Kooperation mit den Rechtsextremen aus, sagt, das „würde die Partei zerreißen“. Er nennt Bayern „das Bollwerk gegen die AfD“ und findet, „manchmal wäre es gut, wenn die anderen Demokraten wissen, was sie an uns haben“. Ein Verbot der Partei hält er für falsch, will stattdessen „an einigen Stellen sachlich und nüchtern“ beschreiben, wofür sie stehe und wie ihre Wahl das Land verändern werde.Eigentlich sollte die Vorstandsklausur auch die Kommunalwahl einläuten. In gut drei Monaten werden die Bayern über ihre Gemeindespitzen abstimmen. Noch ist die AfD in den wenigsten Gremien vertreten. Doch seit 2020 hat sie sich auf Landesebene zur zweitstärksten Kraft entwickelt hinter der CSU. Söder will dennoch nicht „den ganzen Tag nur über die AfD reden. Das macht den Kopf nur wirr“, fügt er an, „und überzeugt die Wähler nicht.“Tatsächlich sehen auch die Christsozialen den Kommunalwahlen mit Sorge entgegen. Zwar betont Söder, die Brandmauer zur AfD stehe. Doch ob das auch für die Kommunalpolitik gilt, lässt er offen. „Wir können nicht über 2000 Gemeinden jeden Tag kontrollieren, wie welche Abstimmungen sind“, antwortet er ausweichend. Es gehe „vor allem um strukturelle Mehrheiten. Und da sind wir hundertprozentig klar.“

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, 

Markus Söder

Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU Vo

Rente: Ausgerechnet Markus Söder fordert Kompromisse, die er selbst nicht eingehen will

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Während in Berlin CDU und SPD um den richtigen Kurs bei der Rentensicherung streiten, mahnt CSU-Chef Markus Söder von München aus zu mehr Besonnenheit. Der Nürnberger fürchtet den Abwärtssog, den eine platzende Koalition erzeugen würde.

Söder springt Merz zur Seite, grenzt sich zur AfD ab und beschwört den Teamgeist