Roland Englisch

Nach dem Kabinett hat nun auch der Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern das Familiengeld komplett gestrichen. Die SPD hatte zunächst keine klare Haltung dazu. Wie sehen Sie das?((ContentAd))Wir finden, das ist eindeutig ein Schlag ins Gesicht der Familien in Bayern, die fest mit dem Geld gerechnet haben. Und da geht es ja nicht um Peanuts. Wir haben das Familiengeld schon immer kritisch gesehen, weil wir die Mittel lieber direkt bei den Einrichtungen gesehen hätten. Aber dass Bayern die Mittel jetzt über Nacht den Familien wegnimmt, finden wir unerträglich.Ministerpräsident Markus Söder hat die Kritik schon vorweggenommen und darauf verwiesen, er sei jetzt acht Jahre für das Familiengeld kritisiert worden, nach dem Motto, er könne es niemandem recht machen: Was antworten Sie?Uns geht es um das Wirrwarr und um die Verlässlichkeit. Das ist besonders fatal, weil wir ohnehin in Zeiten leben, in denen die Gesellschaft nach rechts rückt und die Menschen den Politikern vorwerfen, dass sie nicht zu ihrem Wort stehen. Deswegen kritisieren wir das jetzt so vehement. Dass wir den Kitas finanziell helfen müssen, steht außer Frage. Auch darauf verweisen wir schon lange. Jetzt ist das auch bei der Staatsregierung endlich angekommen. Aber dieses Verfahren ist falsch.((Platzhalter))Was wäre die Alternative in Ihren Augen?Die schwarze Null ist Söder immer noch heilig, das haben wir jetzt wieder gehört. Und das müssen jetzt die Eltern ausbaden, die kein Geld mehr bekommen. Man hätte den Kita-Etat aufstocken müssen, ohne die Familien zu düpieren. Der Spielraum dafür ist da.Plädieren Sie also für neue Schulden?Ja. Bayern trickst da ja schon wieder. Bayern verteilt fröhlich die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, nutzt seine eigenen Möglichkeiten aber nicht. Das Land hätte mehr Geld ins System pumpen können. Jetzt streicht es die Mittel bei den Eltern und verschiebt sie nur. Wobei jetzt schon absehbar ist, dass das nicht reichen wird. Die Kitaträger warnen, dass sie die Gebühren drastisch anheben müssen, wenn sie nicht deutlich besser unterstützt werden.((Module))Bayern schafft es aber doch ohne neue Schulden.Das Land gibt sich nur als Saubermann. Die Lage ist doch eine ganz andere: Die Kommunen im Freistaat zum Beispiel müssen sich dramatisch verschulden, weil sie den Investitionsstau sonst nicht auflösen können. CSU und Freie Wähler verlagern das Problem doch nur nach unten, zu den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken. Bayern schmückt sich mit dem Geld des Sondervermögens.Dafür ist es aber doch eingerichtet worden.Dafür nicht. Die Wahrheit ist doch: Die Freien Wähler wollten dieses Geld nicht, die haben fast den Bruch der Koalition deswegen riskiert und massiv dagegen angekämpft. Jetzt feiert sich Aiwanger für die Mittel, die sie daraus ausgeben können, und für die Schwarze Null, die sie nur damit schaffen.((Platzhalter))Das Familiengeld ging bisher an alle Familien, egal, ob sie Kitas nutzen oder nicht. Jetzt fließen die Mittel gezielt nur an die Kitas. Das muss doch in Ihrem Sinn sein.Wir haben dieses Prinzip Gießkanne immer kritisiert. Und wir haben gewarnt, dass das Geld auch an die geflossen ist, die es nicht gebraucht hätten, die damit halt einmal mehr in den Urlaub gefahren sind. Ihnen tut das nicht weh, die finden das höchstens schade. Es trifft die, die mit jedem Cent rechnen müssen. Uns geht es um die Schwachen, die finanziell Schwachen. Die trifft es knüppelhart.Was etwas untergeht bei der Diskussion, ist das Landespflegegeld. Das haben CSU und Freie Wähler ebenfalls halbiert, wenn auch nicht gestrichen. Befürchten Sie, dass das mittelfristig auch zur Disposition stehen wird?((ContentAd))Bei Markus Söder muss man, gerade nach dieser Woche, mit allem rechnen. Die haben das halbierte Familiengeld über Nacht und am Ende des parlamentarischen Verfahrens auf dem letzten Meter gekippt. Auch noch rückwirkend. So etwas habe ich noch nicht erlebt.Aber Indizien dafür, dass dies beim Landespflegegeld ebenfalls bevorsteht, haben Sie nicht?Nicht direkt. Vermutlich kommt das Aus noch nicht sofort, sonst hätten sie das gleich mit angekündigt. Aber mittelfristig gehe ich davon aus. Bei Söders Zickzackkurs müssen wir auch beim Landespflegegeld mit dem Schlimmsten rechnen. Wobei beim Landespflegegeld das Gleiche gilt wie beim Familiengeld: Auch hier halte ich das Gießkannenprinzip für falsch, weil es viele Senioren gibt, die nicht darauf angewiesen sind. Und sehr viele, die weit mehr Geld für ein auskömmliches Leben bräuchten. Auch das ist nicht fair.

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Markus Söder

Albert Füracker, (l, CSU) Staatsminister für Finan

Bayern gibt 168 Milliarden aus - und spart vor allem bei jungen Familien und Beamten

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Markus Söder und die Freien Wähler: Wehe, wenn er sie noch braucht für neue Schulden

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Binnen einer Woche hat die Staatsregierung das Familiengeld nicht nur halbiert, sondern gleich ganz gestrichen. Der Schritt kam überraschend und stößt auf heftige Kritik auch bei SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer, der darin Wortbruch sieht.

SPD attackiert Söders Sparpläne: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien in Bayern“