Roland Englisch

CSU und Freie Wähler haben den nächsten Doppelhaushalt ausgehandelt. Wichtigstes Ergebnis: Das 168,1 Milliarden-Paket wird ohne neue Schulden auskommen. Dafür muss das Land auf Rücklagen zurückgreifen und Zuschüsse für junge Familien streichen.((ContentAd))Die Eckdaten: In den Jahren 2026 und 2027 wird der Freistaat gut 168 Milliarden Euro ausgeben, wobei auf 2026 rund 83,4 Milliarden entfallen, auf das Folgejahr 84,6 Milliarden. Auf neue Schulden verzichtet der Finanzminister, auch wenn er bis zu 2,3 Milliarden hätte aufnehmen dürfen.Das Geld: Bayern muss unter anderem in seine Rücklagen greifen, damit der Haushalt ausgeglichen bleibt. Albert Füracker (CSU) holt sich 4,9 Milliarden aus der Reserve. Die schrumpft auf knapp eine Milliarde. Insgesamt sieben Milliarden kann er zudem aus Mitteln verteilen, die der Bund als Sondervermögen etwa für die Infrastruktur eingeplant hat. Berlin nimmt dafür allerdings Kredite auf.Wen trifft es vor allem: Vor allem junge Familien müssen mit Abstrichen rechnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits angekündigt, das Familiengeld werde halbiert und als Kinderstartgeld ausgezahlt. Jetzt streicht der Freistaat den Zuschuss ganz. Das Geld soll stattdessen direkt in Ausbau und Unterhalt etwa von Kitas fließen. Familien, die kein Kita-Angebot nutzen, gehen künftig leer aus.<h3>Bayerns Haushalt: Vor allem zwei Bereiche verschlingen die Milliarden</h3>Die Argumente der Regierung: Söder betont, die Gesamtsumme bleibe gleich im Bereich Familie und Betreuung, werde aber dort eingesetzt, wo sie am dringendsten notwendig sei. Im Übrigen sei er „fast acht Jahre dafür kritisiert worden“, jetzt sei er auf die Reaktionen gespannt. Die Wohlfahrtsverbände loben den Schritt bereits, ebenso die kommunalen Spitzenverbände. Widersprüchliches kommt von der SPD. Ihre Landtagsfraktion begrüßt den Schritt, während der Landesverband die Pläne einen „Schlag ins Gesicht aller Eltern“ nennt. Auch die Grünen werfen CSU und Freien Wählern eine „Fähnchen im Wind“-Strategie vor, die Familien keine Planungssicherheit gebe.((Platzhalter))Der dickste Brocken: Seit Jahren verschlingen die Personalkosten den größten Batzen. Zwar sinken sie auf den neuen Etat umgerechnet prozentual auf 39,3 Prozent gegenüber 40,6 Prozent beim vorherigen Doppelhaushalt. In absoluten Zahlen allerdings klingt das anders. 2024 und 2025 hat das Land insgesamt 60 Milliarden für seine Beamten, Angestellten und Pensionäre ausgegeben. In den kommenden beiden Jahren werden es gut sechs Milliarden mehr sein. Macht einen Zuwachs von zehn Prozent.((Module))Die anderen dicken Brocken: Daneben gibt der Freistaat rund 59,5 Milliarden für Bildung und Forschung aus, mehr als jedes andere Bundesland, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont. 28,6 Milliarden hat das Land für Investitionen vorgesehen. Die Investitionsquote liegt damit bei 17 Prozent, ebenfalls ein Rekordwert. 17,9 Milliarden fließen in Sicherheit und Rechtsschutz, 12,83 Milliarden allein 2026 über den Finanzausgleich an die Kommunen. Wie viel Bayern zudem über den Länderfinanzausgleich an die anderen Länder überweisen muss, ist noch offen. Im Raum stehen mindestens elf Milliarden Euro.Das Personal: Mehrfach hat Ministerpräsident Söder angekündigt, der Freistaat werde bis 2040 rund 10.000 Stellen abbauen. Allerdings arbeiten für das Land derzeit rund 792.000 Angestellte und Beamte. Im kommenden Jahr gilt ein Moratorium, weil es keine neuen Stellen geben darf. 2027 will das Land 1900 neue Stellen an den Schulen schaffen, 1500 davon für Lehrkräfte, weil die Schülerzahlen bis 2034 deutlich steigen werden. Weitere 800 Stellen sollen bei den Sicherheitsbehörden entstehen, etwa für Cybersicherheit oder die Drohnenabwehr. Gleichzeitig verschärft Bayern die Regeln für Teilzeit und schränkt sie etwa bei Lehrkräften ein. Deren Verbände kritisieren das scharf. Zudem sollen neuen Tarifabschlüsse erst mit sechs Monaten Verzögerung umgesetzt werden.((Platzhalter))Der schlanke Staat: Bislang hat Bayern laut Söder rund 700 Gesetze abgeschafft oder vereinfacht. Jetzt soll Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) eine Regierungskommission führen, die bis Ende 2026 ein umfassendes Konzept für eine Staatsreform vorlegt. Es dürfe „keine Denkverbote, keine Tabus“ geben, sagt Söder, alle staatlichen Strukturen gehörten überprüft, die Aufgaben neu definiert.Bauen und Wohnen: Rund 3,6 Milliarden Euro hat Bayern in den kommenden zwei Jahren für die Wohnraumförderung eingeplant. Das Bauministerium soll ein Konzept erarbeiten, wie die Regeln für das Bauen vereinfacht werden können. Bayern will künftig mehr private Kapitalgeber einbinden, etwa bei Universitäten oder Kliniken, und damit Geld sparen. Zudem sollen die Behörden neue Räume und Gebäude mieten, bevor sie selbst bauen. Auch das soll Kosten senken.

Albert Füracker, (l, CSU) Staatsminister für Finan

Markus Söder

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3000 Euro weg: Söder streicht das Kinderstartgeld - bald könnte das Landespflegegeld folgen

Kathrin Walther

Ministerpraesident Dr. Markus Soeder besucht am 16

Söder will Teilzeit für Lehrer einschränken: „Dann kann ich nicht mehr arbeiten“

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Über Wochen haben Ministerpräsident, Finanzminister und die Ressortchefs um den neuen Haushalt gerungen. Selbst neue Schulden waren denkbar. Jetzt kommt es anders. Doch nicht allen wird das Ergebnis gefallen.

Bayern gibt 168 Milliarden aus - und spart vor allem bei jungen Familien und Beamten