Sophie Urbansky

<p>In der außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung am 30. Oktober entschied der Gemeinderat über die hilfsweise beantragten Fragestellungen zum Bürgerbegehren – zwei Wochen, nachdem die ursprüngliche Fassung bereits am 17. Oktober mit 6:5 Stimmen als unzulässig eingestuft worden war.</p>((ContentAd))<p>Die Initiative spricht von einer bewussten Verzögerungstaktik: Statt zeitgleich über alle Anträge zu entscheiden, sei die Beschlussfassung verschleppt worden – obwohl Artikel 18a Abs. 8 der Bayerischen Gemeindeordnung eine "unverzügliche Entscheidung, spätestens innerhalb eines Monats" vorschreibe.</p><p></p><h3>"Das ist eine Blockadestrategie!"</h3><p></p><p>"Dass erst am letzten möglichen Tag entschieden wurde, während das Ratsbegehren ungehindert weiterläuft, ist kein Versehen, sondern eine Blockadestrategie der Gemeindeverwaltung", kritisiert Reiner Kurzmann, stellvertretender Sprecher der Bürgerinitiative. "Der Beschluss vom 17. Oktober 2025 ist damit rechtswidrig zustande gekommen und konnte auch nicht durch die nachträglichen Abstimmungen am 30. Oktober 2025 geheilt werden". Bis heute liege zudem kein Ablehnungsbescheid zum Beschluss vom 17. Oktober vor – die rechtliche Grundlage für eine mögliche Klage.</p><p></p><h3>Doppelte Standards?</h3><p></p><p>Während beim CSU-Bürgerbegehren zur Waldschule 2017 drei unabhängige Rechtsgutachten – darunter vom Bayerischen Gemeindetag – eingeholt worden sei, begnüge sich die Verwaltung diesmal mit zwei gegensätzlichen Einschätzungen: Die Rechtsaufsicht beurteilte das Begehren als zulässig, die Anwältin der Gemeinde hingegen nicht. "Wenn nicht bei zwei diametralen Auffassungen, wann dann holt man eine dritte Meinung ein?", fragt Helmut Pabst von der Bürgerinitiative. Bürgermeister Johannes Ballas (CSU) sah "keine Notwendigkeit" für eine weitere Prüfung – ein Vorgehen, das die Initiative als Verstoß gegen Transparenz und Gleichbehandlung wertet.</p><p></p><h3>Fehlende Transparenz</h3><p></p><p>In der Sitzung vom 17. Oktober folgten Bürgermeister Ballas und die SPD-Fraktion noch der Rechtsaufsicht und stimmten für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – zwei Wochen später lehnten sie die Hilfsanträge ab. "Entweder war die erste Abstimmung wahltaktisch oder die zweite willkürlich – beides ist inakzeptabel", so Tim Koss von der Bürgerinitiative. Zudem kritisiert die Initiative mangelnde Transparenz: Ratsunterlagen würden in Sitzungen nicht öffentlich gezeigt, Anfragen blieben unbeantwortet und ihrer Meinung nach befangene Ratsmitglieder nähmen weiterhin an Abstimmungen teil.</p><p></p><h3>Rechtliche Schritte prüfen</h3><p></p><p>Die Bürgerinitiative wartet nun auf den förmlichen Ablehnungsbescheid, um eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Ansbach zu prüfen. Parallel läuft ihre "NEIN-Kampagne" gegen das konkurrierende Ratsbegehren am 23. November. Die Initiative fordert zudem Bürgermeister Ballas auf, seinen Beanstandungspflichten nach Art. 59 Abs. 2 und Art. 112 der Bayerischen Gemeindeordnung nachzukommen und den ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Beschluss vom 17. Oktober der Rechtsaufsicht vorzulegen. </p>

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Rückersdorf - Die Bürgerinitiative Rückersdorf kritisiert erneut das Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bürgerbegehren und erhebt schwere Vorwürfe. Sie spricht von „Verzögerungstaktik“ und „doppelten Standards“.

Bürgerbegehren Rückersdorf: Bürgerinitiative will Klage prüfen