Jan Stephan

Die Landkreis-SPD hat ihr Wahlprogramm für Altmühlfranken vorgestellt. Gemeinsam mit der Nominierung der Kreistagskandidierenden hat man einen fünfseitigen „Plan für Altmühlfranken“ beschlossen. Es ist ein Nebeneinander von großen Wünschbarkeiten, aber auch Detailforderungen.((ContentAd))Die SPD positioniert sich dabei, als eine Partei mit Schwerpunkt auf dem Sozialen, der aber auch Umweltschutz und Wirtschaft wichtig sind.Der Altmühlfranken-Plan der Sozialdemokraten changiert zwischen ganz großen Zielen und sehr konkreten Details. So formuliert man etwa die Klimaneutralität des Landkreises bis zum Jahr 2030 als Ziel, was ein wirklich sehr frommer Wunsch, ohne jede Möglichkeit auf realistische Erfüllung ist.Auf der anderen Seite setzt sich die Partei für kostenlose Müllsäcke für Menschen ein, die Angehörige zu Hause pflegen oder Kinder im Windelalter haben. Das Nebeneinander von Groß und Klein zieht sich durch das Landkreis-Wahlkampf-Programm der Genossen. Man fordert allgemein den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet, kann sich zudem ganz konkret vorstellen, den Aufbau einer Co-Working-Space-Infrastruktur im Landkreis mit öffentlichen Geldern aus dem Kreishaushalt zu fördern.((Platzhalter))<h3>Klimapolitische Wünsche</h3>In Sachen Klimapolitik sind der Wunsch nach mehr Nahwärmenetze, die Renaturierung von Fließgewässern oder die Förderung von Hochwasser- und Starkregenvorsorge keine großen Überraschungen.Das klare Bekenntnis zur Sicherung des Weiterbetriebes der Biogasanlagen in der Region ist dagegen neu. Weil bei vielen Biogasanlagen die Förderungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auslaufen, werden die Anlagen in den kommenden Jahren ein großes Thema.((Module))Weißenburg-Gunzenhausen hat nach Ansbach eine der größten Dichten der Biogasanlagen. Sie gelten als nicht unumstritten, weil sie den intensiven Maisanbau fördern und Pachtpreise nach oben treiben, auf der anderen Seite sind sie eine der wenigen grundlastfähigen Formen der Erneuerbaren Energien.<h3>ÖPNV ausbauen</h3>In Sachen Mobilität brechen die Sozialdemokraten eine Lanze für die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land und wollen sie deutlich ausbauen.Ein Kernstück dabei: ein KI-gesteuerter Rufbus. Bürgerinnen und Bürger sollen wohl Busfahrten in der Region rund um die Uhr bei einem KI-System im Voraus buchen können. Der ÖPNV soll so weniger nach festgelegten Strecken fahren, sondern mehr nach dem tatsächlichen Bedarf.Auch will man sich für ein „Ringbahnkonzept“ einsetzen, worunter man wohl eine eigene oder zumindest abgestimmte Zugverbindung verstehen dürfte, die von Treuchtlingen über Weißenburg, Ellingen und Pleinfeld nach Gunzenhausen und wieder nach Treuchtlingen zurückfährt.Das wäre eine Art Landkreis-S-Bahn, die allein über die fünf Kommunen rund zwei Drittel der Landkreisbürger anbinden könnte. Allerdings bestimmt am Ende die Deutsche Bahn und nicht der Landkreis über die Fahrpläne der Züge in der Region.<h3>Digitale Gästekarte</h3>Für Urlauber will man eine „Altmühlmobility Card“ als eine digitale Gästekarte einführen, die Touristen kostenlose Busfahrten und rabattierte oder kostenfreie Eintritte in Attraktionen der Region ermöglicht. In vielen Urlaubsregionen sind solche Gästekarten bereits Standard.Wohnen ist ein klassisches soziales Thema, daher darf es auch im Programm der Landkreis-SPD nicht fehlen. Hier bleibt man allerdings relativ vage. Man bekennt sich allgemein dazu, den Mangel an Wohnungen für Fachkräfte und für „Familien mit schmalem Geldbeutel“ bekämpfen zu wollen.((ContentAd))Das soll gelingen, indem man kommunale Bauprojekte fördern und genossenschaftliches Wohne stärken will. Die SPD will außerdem ein digitales Leerstandsmanagement für den gesamten Landkreis ein, der auf einen Blick zeigt, wo welche Art von Leerständen in welchen Gemeinden bestehen.Im Thema Naturschutz schießt man klar gegen die CSU und Landrat Manuel Westphal. Gemeinsam hätten sie den Beitritt zum Naturschutzgroßprojekt Chance.Natur verhindert und damit gut vier Millionen Euro für den Schutz der bedrohten Wiesenbrüter und die Bewahrung der Landschaft im Altmühltal verspielt.„Wir wollen diesen Fehler korrigieren“, schreibt die SPD. Sie wollen in der nächsten Wahlperiode einen nachträglichen Beitritt des Landkreises zu dem Umweltschutzprojekte.<h3>Für die Geburtshilfe im Kreisklinikum</h3>Ein klares Bekenntnis setzt man in dem Wahlprogramm auch zur Geburtshilfe am Klinikum Altmühlfranken in Weißenburg. „Mit uns wird es kein Aus für die Geburtshilfe im Kreisklinikum geben“, betont man.Zwar hatte das Klinikum zuletzt erst betont, dass man keine Gefahr einer Schließung sehe, aber im Zuge der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform gibt es doch zumindest einige Punkte, die für eine dauerhafte Sicherung noch geklärt werden müssten. Und die können durchaus kostspielig werden.Spannend ist die Forderung der SPD, die Buchhaltung des Landkreises von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. In der Doppik werden nicht nur die reinen Zahlungsbewegungen von Einnahmen und Ausgaben abgebildet, sondern auch etwa die Vermögenswerte, die damit geschaffen werden.((ContentAd))Die SPD verspricht sich davon, dass so etwa auch der Zustand von Gebäuden, Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur des Landkreises besser im Haushalt abgebildet wird.((Platzhalter))In Richtung Landkreisverwaltung geht auch die Forderung, noch erheblich mehr Angebote zu digitalisieren, als das bislang der Fall ist. Hier laufen allerdings bereits umfassende Anstrengungen der Verwaltung, die digitalen Serviceleistungen auszubauen.Bei der Kreisumlage positioniert sich die SPD eher auf Seiten der Städte und Gemeinden im Landkreis. „Der Landkreis darf sich nicht auf Kosten der Kommunen kaputt sparen“, heißt es in dem Altmühlfranken-Plan der SPD.Die Höhe der Kreisumlage war in den vergangenen Jahren stets eine der prägenden Größen bei den Verhandlungen zum Haushalt des Landkreises, die in die im November wieder beginnen werden.Ansonsten spricht man sich für Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus. Konkret umsetzen will man das mit der – allerdings ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen – Ganztagsbetreuung für Grundschüler, einer guten Ausstattung der Schulen, aber etwa auch gezielten und unbürokratischen Zuschüssen für Klassenfahrten in die regionalen Museen. Zudem will man den Kreisjugendring sachlich und personell „optimal“ ausstatten.

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Weißenburg - Große Ziele, handfeste Pläne: Die Landkreis-SPD stellt ihren ‚Plan für Altmühlfranken‘ vor und zeigt, was sie umsetzen will.

Große Wünsche, kleine Schritte: So will die SPD Altmühlfranken verändern