München - Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchem Selbstbewusstsein die CSU als kleinste Kraft im Berliner Dreier-Bündnis auftritt. Wenn es das Land voranbringt, passt das. Doch im Moment ist eher das Gegenteil der Fall, kommentiert Roland Englisch.
von Roland Englisch
03.11.2025 14:55 Uhr

Vielleicht hat die CSU unterschätzt, wie stark der Widerstand wird gegen die Mütterrente 3. Denn nicht die Opposition läuft Sturm, sondern Wirtschaftsverbände, Rentenversicherung und die junge Generation tun es, die Junge Union inklusive. Die eigenen Reihen rebellieren und die eigene Gefolgschaft.

Sie vermissen die Treffsicherheit bei der Mütterrente 3, die eben nicht nur den bedürftigen Frauen zugutekommt. Sie warnen, dass sie aus Steuergeld bezahlt werden müsste, das dann an anderer Stelle fehlt. Oder aus der Rentenkasse, deren Beiträge deutlich steigen würden. Und die Jüngeren mahnen jene Generationengerechtigkeit an, die sie nicht mehr erkennen in einem Rentensystem, das ausblutet, an der Vergangenheit orientiert ist und die Zukunft ignoriert.

Auch Söder weiß, dass das Land in die Zukunft investieren müsste

Andere brächte das ins Grübeln, ob ihre Idee wirklich überzeugt. Die CSU nicht. Sie beharrt auf ihren Wahlgeschenken - neben der Mütterrente noch Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuer und Agrardiesel -, die sie der Koalition als milliardenschweren Mühlstein um den Hals hängt.

Natürlich wissen die Christsozialen um die prekäre Lage des Bundeshaushalts. Und natürlich wissen sie, dass das Land die Milliarden dringend bräuchte für Investitionen in die Forschung, in die Bildung, in die Zukunft. Allein, die CSU bewegt sich keinen Millimeter. Und die anderen in der Regierung nehmen es hin. Sie habe noch nie mit Markus Söder verhandelt, hat SPD-Chef Lars Klingbeil unlängst einer Journalistin zugeraunt, die ihn danach gefragt hatte.

Ob da mehr Respekt oder mehr Angst durchklingt, ist fast schon egal. So oder so verheißt es nichts Gutes. Dabei ist die CSU-Linie alles, nur nicht konsistent. Denn zuhause agiert Söder differenzierter. Auch in Bayern ist der Haushalt auf Kante genäht, fehlen die Mittel für teure Wahlgeschenke, selbst für die aus der Vergangenheit.

Anders als in Berlin akzeptiert die CSU in Bayern diese Tatsachen. Pflege- und Familiengeld hat sie um die Hälfte gestrichen, den Rest neu verpackt und mit viel verbalem Lametta als Geschenk verkauft. Zuhause wird der bayerische Ministerpräsident wohl bald verkünden, dass das Land angesichts der Lage neue Schulden aufnehmen werde. Auch wenn das seinem Finanzminister nicht passt.

Keine Zeit für Kraftmeiereien

Das ist akzeptabel, solange die freigewordenen Mittel an den richtigen Stellen ins System fließen. Doch während der Ministerpräsident in Bayern Einsicht zeigt, verweigert sie der CSU-Vorsitzende in Berlin. Vielleicht, weil er sich dort als kleinster Part im Dreier-Bündnis auf Kosten der anderen profilieren kann, vor allem aber nicht erklären muss, wo das Geld für die Geschenke herkommen soll.

Aus patriotisch-bayerischer Sicht ist es sicher schön, dass die CSU in der Bundesregierung sich als dominante Kraft aufspielt. Aus bundesrepublikanischer wäre CDU und SPD zu wünschen, dass sie den Egoismen der CSU endlich widerstehen. Denn die Lage ist zu ernst für solche Kraftmeiereien.