Antonia Haberberger

Nach fünf Jahren Suspendierung gab es in den vergangenen Tagen Gewissheit für Bernd B. und all jene, die den Prozess mit Interesse verfolgten: Richter am Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass es rechtens ist, den ehemaligen Polizisten Bernd B. aus Weißenburg aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Beklagte habe „ein schweres Dienstvergehen begangen“.((Platzhalter))Nachdem der Polizist im August 2020 nach mehr als 30 Dienstjahren auf einer Demonstration erstmals einen Corona-kritischen Redebeitrag mit den Worten „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei“ gehalten hatte, wurde er vom Dienst suspendiert. Laut Freistaat Bayern folgten in den Jahren danach schwere Pflichtverletzungen, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis notwendig machen, heißt es.<h3>Im Urteil wägte das Gericht Meinungsfreiheit mit Beamtenpflichten ab</h3>Doch wie begründet das Gericht die Entscheidung? In dem schriftlichen Urteil, das unserer Redaktion vorliegt, erklären die Richter, dass sie die dem Beamten vorgeworfenen Pflichtverstöße, genauer den Verstoß gegen das „Mäßigungsgebot“, gegen die „Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ sowie gegen die „Pflicht zur Verfassungstreue“, als erwiesen ansehen. Dabei sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit mit den Beamtenpflichten abgewogen worden, die eine „wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung des demokratischen Rechtsstaats“ bilden würden.((Platzhalter))Im Urteil wird auf mehreren Seiten dargelegt, warum Bernd B. mit seiner Kritik eine Grenze überschritten habe. Beispielsweise sei er über Monate in den Jahren 2020 und 2021 bei Demonstrationen, Informationsständen sowie in Online-Interviews unter Bezugnahme auf seine Stellung als Polizeibeamter aufgetreten. Auch „polemische Äußerungen“ wie „Denunziantenstaat“, „Lückenpresse“ oder seine Aktivitäten im Verein „Polizisten für Aufklärung“, der die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung infrage gestellt habe, seien für das Gericht Verstöße gegen die Mäßigungspflicht.<h3>Gericht: Rechtswidrigkeit von Coronamaßnahmen keine Rechtfertigung für Verhalten</h3>Dass sich im Nachhinein manche Corona-Maßnahmen als rechtswidrig herausgestellt hätten, wie sowohl der Beklagte B. als auch seine Anwälte in den Prozess einzubringen versuchten, könne man „nicht geltend machen“. Gerade in Krisenzeiten wie der damaligen Corona-Pandemie müsse sich der Staat in „besonderer Weise auf seine Beamten verlassen können“, erklären die Richter.((ContentAd))Der Beklagte habe sich über einen langen Zeitraum und in erheblichem Umfang „in einer das Ansehen des Beamtentums schädigenden Art und Weise“ verhalten. Er habe polemische und überspitzte Kritik am Verfassungsstaat geäußert und somit auch gegen die „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ verstoßen.((Platzhalter))Obwohl das Gericht im Vorfeld des Prozesses Zweifel an einem Verstoß gegen die Verfassungstreue geäußert hatte, stellte es diesen nun dennoch fest. Denn die Pflicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, erfordere vom Beamten nicht nur innerliche, sondern auch äußerliche Distanzierung von Gruppen und Bestrebungen, „die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“. Laut den Richtern würde man bereits mit der öffentlichen Bedienung von „Verschwörungstheorien“ gegen diese Pflicht verstoßen. Bernd B. sei zudem auf öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten, bei denen die verfassungsmäßigen Organe verbal angegriffen und diffamiert wurden, ohne dass er dagegen vorgegangen sei.Laut Gericht beging der Beklagte die Pflichtverstöße „vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft“.Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Urteil. Es sende ein klares Signal: „Bei disziplinarrechtlich relevanten Verstößen werden wir nicht zögern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Herrmann gegenüber unserer Redaktion.<h3>Der ehemalige Polizist aus Weißenburg will Berufung einlegen</h3>Doch wie reagiert der Beklagte? Auf Anfrage äußerte sich Bernd B. exklusiv gegenüber unserer Redaktion: „Meine Anwälte und ich nehmen das Urteil so nicht hin.“ Man werde stattdessen an einem für sie „positiven Ergebnis arbeiten“ und Berufung einlegen. Weiter äußern wollte sich Bernd B. zum jetzigen Zeitpunkt nicht.Ein Polizist aus Sachsen legte in einem ähnlichen Fall vor Kurzem ebenfalls Berufung ein. Der Mann soll im April 2020 entgegen der damals gültigen Corona-Schutz-Verordnung zu einem „Spaziergang“ aufgerufen und in verschiedenen Posts das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen insgesamt infrage gestellt haben. Infolgedessen entzog ihm das Verwaltungsgericht Dresden seinen Beamtenstatus. Der Mann aus Sachsen geht seit Ende September dagegen vor. Auch Bernd B. hat nun innerhalb eines Monats die Möglichkeit, seine Ankündigung in die Tat umzusetzen und Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Hunderte bei Querdenken Demo in München, Der suspe

Bernd Bayerlein Bernd Bayerlein, Polizisten für Au

Nach Reden auf Corona-Demos: Ex-Polizist Bernd B. aus Weißenburg verliert Beamtenstatus

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Verliert Ex-Polizist Bernd B. fünf Jahre nach Reden auf Corona-Demos den Beamtenstatus?

Miriam Zöllich

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Weißenburger Polizist wegen Corona-Demos vor Gericht: Ein Fall, der für so viel mehr steht

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Ansbach - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden: Ein ehemaliger Polizist aus Weißenburg verliert unter anderem wegen Äußerungen während der Pandemie seinen Beamtenstatus. Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Urteil. So reagiert Bernd B.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Ex-Polizist aus Weißenburg will Berufung einlegen