Porträt Astrid Löffler

Astrid Löffler

Vom plötzlichen Vorwurf, Arbeitnehmer würden schlechte Leistungen erbringen, bis hin zu Gehaltskürzungen, offenen Drohungen und fristlosen Kündigungen: So mancher Firmenchef in der Region sperrt sich energisch gegen die Arbeit von Betriebsräten, berichtet der Nürnberger Fachanwalt Marc-Oliver Schulze. Noch gut in Erinnerung ist ihm beispielsweise ein Geschäftsführer aus Franken. Der Manager hatte dem Betriebsrat Folgendes gemailt, nachdem dieser nachdrücklich auf Verbesserungen in Sachen mobiles Arbeiten gedrängt hatte: „Das Ende wird nicht schön werden.“((ContentAd))In den oft hitzig geführten Diskussionen seien solche Formulierungen gar nicht so selten, dass sie schwarz auf weiß festgehalten werden, dagegen schon. „Insgesamt würden sich viele Arbeitgeber gerne Geld sparen“, resümiert der Jurist. Und: „Mitbestimmung kostet zwar, aber Unternehmen mit Betriebsrat sind – auch wirtschaftlich – erheblich erfolgreicher“.<h3>H&M brüskiert Nürnberger Mitarbeitende: Abfindungsanspruch soll wegfallen</h3>Zumindest aus Management-Sicht trifft das auf die H&M-Filiale in der Nürnberger Karolinenstraße 45 nicht zu, die deshalb 2026 geschlossen werde. Auch dort wird mit harten Bandagen gekämpft: Unter anderem habe der schwedische Modekonzern inzwischen manchen Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz in 80 Kilometer Entfernung angeboten und gefordert, dass diese Kräfte dann ihren Abfindungsanspruch verlieren, wenn sie das Angebot nicht annehmen. „Solche unsozialen Konditionen gehen gar nicht“, betont Fachanwältin Waghma Kopp, die den H&M-Betriebsrat vertritt.((Platzhalter))Wohl auch aufgrund der sich eintrübenden Wirtschaftslage, so mutmaßt Jurist Schulze, seien die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten zuletzt härter geworden. „Gerade jetzt merkt man, dass die Leute an ihrem Arbeitsplatz hängen“, sagt der Experte. So versuchen Beschäftigte, sich durch die Gründung eines Betriebsrates überhaupt erst gegen wenig arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen zu wappnen.Der Gesetzgeber hat die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats bewusst niedrig gehängt: Bereits in Firmen ab fünf Mitarbeitenden können Beschäftigte ein solches Gremium aus der Taufe heben, wenn sich dafür drei Gründungsmitglieder finden oder sich die Gewerkschaft dem annimmt. Ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen hat das Gremium aber erst in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten.((Platzhalter))In anderen Fällen führten Konflikte zwischen bestehenden Betriebsräten und Unternehmensführungen mitunter zu sehr persönlichen Auseinandersetzungen mit einzelnen, vermeintlich aufmüpfigen Betriebsratsmitgliedern, berichtet Schulze. So sei etwa bei einem großen Automobilzulieferer ein Betriebsrat mit Falschbehauptungen in der Belegschaft bloßgestellt worden, nachdem dieser „sich nicht durch ein Abfindungsangebot herauskaufen“ hätte lassen. Mittlerweile hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg laut Schulze in dem Fall geurteilt, dass sich der Arbeitgeber bei dem Betroffenen entschuldigen und ihm Schadensersatz zahlen muss.((Platzhalter))Lena Zimmermann, Regionalleiterin bei der IG Bau Franken, erlebt ebenfalls Situationen, in denen Arbeitgeber übers Ziel hinausschießen - sei es aus Unwissenheit oder persönlichen Gründen, wie sie sagt. Exemplarisch nennt sie ein kleines regionales Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft, in der Beschäftigte einen Betriebsrat installieren wollten. „Der Arbeitgeber hat dann massiv Stimmung dagegen gemacht - mit dem Ergebnis, dass letztlich die meisten Stimmberechtigten gegen die Gründung votierten“, berichtet Zimmermann. Da habe es auch nichts geholfen, dass die Gewerkschaft zur Wahl aufgerufen hatte, um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Gründungswilligen hätten danach aufgegeben.<h3>Mit Geld geködert oder in andere Werke versetzt</h3>Sogar schon zweimal habe eine größere Gebäudereinigungsfirma, die an anderen Standorten durchaus Betriebsräte hat, ein solches Gremium in Franken verhindert, schildert die Gewerkschafterin. Sie erläutert: „Den Mitarbeitenden wurden hohe Abfindungen angeboten. Kräfte in der Reinigungsbranche verdienen ja nicht so gut - die Betroffenen haben sich dann entschieden, lieber das Geld zu nehmen als einen Haufen Ärger als künftiger Betriebsrat zu haben.“((Module))Ein Unternehmen aus der Steine-und-Erden-Industrie griff indes zu Versetzungen: Als in einem fränkischen Werk einige Beschäftigte eine Arbeitnehmervertretung schaffen wollten, seien die Gründungswilligen kurzerhand auf jeweils andere Standorte verteilt worden, so Zimmermann.Ihres Eindrucks nach wissen zusehends mehr Arbeitnehmer um ihre Rechte und denken nicht mehr - so wie viele Beschäftigte früher -, dass „Betriebsräte nur etwas für große Unternehmen sind“. Der bessere Informationsstand sei neben wachsender Verunsicherung und Angst vor Arbeitsplatzverlusten ein weiterer Umstand, der Neugründungen befördert.((Platzhalter))

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Arbeitgeber in der Region

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H&M-Filiale in Nürnberger Karolinenstraße schließt: Mitarbeitende plagen Existenzängste

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„Alles Absagen“: Viele Ex-Webhelp-Mitarbeitende finden keinen neuen Job

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Nürnberg - Wohl auch angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage wird der Ton mancher Firmenchefs rauer - etwa, was die Gründung neuer Betriebsräte oder die Zusammenarbeit mit bestehenden Gremien anbelangt. Nürnberger Experten für Arbeitsrecht berichten.

So versuchen fränkische Firmenchefs Betriebsräte auszubremsen: „Das Ende wird nicht schön“