Antonia Haberberger

Damit ein Beamter aus dem Dienst entfernt werden kann, muss ein besonders schweres Dienstvergehen vorliegen. Genau dieses wird dem suspendierten Polizisten Bernd B. vorgeworfen. Er war über 30 Jahre lang Polizeibeamter, zuletzt als Dienstgruppenleiter in Weißenburg, bevor er suspendiert wurde. Über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sollte am Montag, 20. Oktober, knapp fünf Jahre später, das Verwaltungsgericht Ansbach entscheiden.((ContentAd))Der Freistaat Bayern wirft Bernd B. im Wesentlichen drei Pflichtverletzungen vor, die auf seine kritischen Aussagen und Aktivitäten in Bezug auf die Corona-Pandemie ab 2020 zurückzuführen sind. Er habe gegen das „Mäßigungsgebot“, gegen die „Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ sowie gegen die „Pflicht zur Verfassungstreue“ verstoßen. Damit habe er sich laut Kläger „in einer für den Dienstherrn nicht zu tolerierenden Art und Weise gegen die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona und die dahinterstehenden staatlichen Organisationen engagiert“. Der Freistaat sieht deshalb keine Grundlage mehr für eine Fortführung des Beamtenverhältnisses.((Platzhalter))Nun ist das Urteil gefällt. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll. Laut Urteil hat Bernd B. „ein schweres Dienstvergehen begangen, das die benannte Disziplinarmaßnahme rechtfertigt“. Das Gericht sah alle drei Verstöße gegen seine Pflichten als Beamter als erwiesen an. Er muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten können innerhalb eines Monats Berufung einlegen.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Es sende ein klares Signal: „Bei disziplinarrechtlich relevanten Verstößen werden wir nicht zögern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, so Herrmann gegenüber unserer Redaktion.<h3>Ist die Entfernung Bernd B.s aus dem Beamtenverhältnis ein Präzedenzfall in Bayern?</h3>Die Entfernung Bernd B.s aus dem Beamtenverhältnis ist ein bisher einzigartiger Fall in Bayern. Ähnliches ist lediglich einer Lehrerin aus Landsberg passiert, die unter anderem suspendiert wurde, weil sie sich weigerte, Masken zu tragen, und 2023 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Beamtenstatus aberkannt bekam.Nach Recherchen der Redaktion ist deutschlandweit lediglich ein weiterer Fall bekannt, bei dem ein Polizist wegen Corona-kritischer Aktivitäten aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde. Der Mann aus Sachsen legte jedoch Ende September Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Dresden ein, weshalb das Urteil nicht rechtskräftig ist.((Module))Ob Bernd B. Berufung einlegen wird, ist unklar. Kurz nach dem Gerichtsprozess sagte sein Anwalt Dirk Jaeschke gegenüber unserer Redaktion: „Das werden wir uns dann überlegen.“

Bernd Bayerlein Bernd Bayerlein, Polizisten für Au

Image (38)

Verliert Ex-Polizist Bernd B. fünf Jahre nach Reden auf Corona-Demos den Beamtenstatus?

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14885227:1761922837/Bernd_Bayerlein_Bernd_Bayerlein_Polizisten_fuer_Au.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=6562d14

/region/ansbach/nach-reden-auf-corona-demos-ex-polizist-bernd-b-aus-weissenburg-verliert-beamtenstatus-1.14885226

Ansbach - Weil er sich auf Corona-Demos kritisch gegenüber Maßnahmen geäußert und damit gegen Dienstpflichten verstoßen hatte, sollte ein Gericht in Ansbach entscheiden, ob ein Polizist aus Weißenburg seinen Beamtenstatus verliert. Jetzt steht das Urteil fest.

Nach Reden auf Corona-Demos: Ex-Polizist Bernd B. aus Weißenburg verliert Beamtenstatus