Claudia Urbasek

Kommunen - finanziell am Limit - Bürger, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können und Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten – drei Tage lang, vom 24. bis 26. Oktober 2025, diskutierten knapp 350 bayerische Delegierte von „Bündnis 90. Die Grünen“ auf ihrem Landesparteitag in Erlangen drängende gesellschaftliche Fragen.((ContentAd))„Rücklagen nützen nichts, wenn es in die Schulturnhalle regnet oder die Straßenbahnen auseinanderfallen“ – Martin Heilig, Oberbürgermeister von Würzburg, legt den Finger in die Wunde. Heilig ist der erste Grüne, der in Bayern das Amt des Stadtoberhaupts erlangt hat. „Die Kommunen sind am Limit“, sagt er. Immer mehr Aufgaben würden vom Freistaat auf diese abgewälzt. „So kann es nicht weitergehen.“((Platzhalter))Neben dieser Belastung bildete das Thema Wohnen einen zentralen Aspekt. Gisela Sengl, Teil der Landesvorsitz-Doppelspitze, attestierte Ministerpräsident Markus Söder ein Komplettversagen in der Wohnungsfrage. Es müssten endlich Maßnahmen ergriffen werden. Die Grünen fordern: eine „Wohn-Milliarde“ für Städte und Dörfer aus den Kassen des Freistaats. Geld sei genug da, sagte die Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer. Bayern habe zehn Milliarden Rücklagen, man müsse keine Schulden machen. Viele Kommunen wollten bauen, aber das kommunale Wohnraumförderprogramm sei komplett leer, sagte Sengl und richtete eine klare Botschaft in die Landeshauptstadt: „Söder, rück das Geld raus!“((Platzhalter))<h3>Grünen in Bayern: „Wohnen darf kein Spekulationsgeschäft sein“</h3>Doch damit sei es nicht getan. Die bayerischen Grünen forderten zudem eine Leerstandsabgabe, wenn Immobilienbesitzer Wohnraum verwaisen ließen. Auch die Grunderwerbssteuer, die beim Wohnraumerwerb anfällt, soll für die erste – angemessene - selbstgenutzte Immobilie wegfallen. Wer eine Immobilie um-, an- oder ausbauen wolle, solle einen zinslosen Kredit über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank bekommen können. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen gefördert werden. „Und die Mietpreisbremse muss entfristet werden!“, fordert Sengl. Wohnen dürfe kein Spekulationsgeschäft sein. Ulrike Goldstein vom Kreisverband München forderte, gegen die missbräuchliche Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen und bürokratische Hürden abzubauen, um leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln zu können.((Platzhalter))Junge Delegierte beklagten die prekäre Lage von Azubis und Studierenden. Während das Azubi-Gehalt meist nicht ausreiche, um aus dem Elternhaus auszuziehen, gäben Studierende im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus und kämpften „um jeden Quadratmeter“. Anna Gmeiner vom Kreisverband Rosenheim forderte, dass die Erweiterung von Hochschulen nur genehmigt werden dürfe, wenn parallel dazu ein Wohnraumkonzept vorgelegt werde. Bildungschancen dürften nicht an der Wohnraumfrage scheitern. Sie forderte eine bessere Ausstattung der Studierendenwerke mit einem Sonderfonds von 50 Millionen Euro.((Platzhalter))<h3>Grüne finden deutliche Worte nach Merz‘ Stadtbild-Ausage</h3>Wenig überraschend erntete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kritik für seine „Stadtbild“-Äußerung. Es sei unverantwortlich, „Millionen Deutsche unter Generalverdacht zu stellen“, sagte die Parteichefin der Bundes-Grünen, Franziska Brantner, die als Gast begrüßt wurde. Alexander Bohn vom Kreisverband Fürth-Stadt sagte, Menschen unter Stadtbild zu subsumieren, „als seien sie Dreck, den man einfach mal wegräumen müsse“, sei unerträglich.((Platzhalter))Eva Lettenbauer kritisierte, mit Blick auf Söder, dieser bezeichne die AfD zwar als „Demokratiefeinde“, tue aber sonst nichts. Er solle endlich ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Sie beklagte, dass Söder das Land spalte, statt zu einen. Eine Kerbe, in die die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, hieb. Bayern habe enormes Potenzial, das gehe derzeit völlig unter: „Es ist doch peinlich, dass ganz Deutschland nicht über Bayerns Erfindungsreichtum spricht, sondern nur noch über die Instagram-Posts des Ministerpräsidenten“.((Module))Mit der Landesdelegiertenkonferenz beginnt der Wahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. In diesen starten die 30.000 bayerischen Grünen mit der Doppelspitze: Lettenbauer wurde mit 82,4 Prozent der 332 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt, Gisela Sengl mit 83,6 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten.Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig riet mit Blick auf die Wahl zu Zuversicht: Radikale Kräfte fürchteten „ein positives Zukunftsbild wie der Teufel das Weihwasser“. „Und manchmal klingen wir so, als sei das Gegenüber das Problem.“ Man müsse die politischen Angebote in verständlicher Sprache formulieren - ohne Vorwürfe. Erst dann könne man zu den Menschen durchdringen, von denen bislang viele „Transformation sofort mit Verbot assoziieren, Wärmewende mit hohen Kosten und die Stärkung des ÖPNV mit der Abschaffung des Autos“.((Platzhalter))

Grüne

Kommunalwahl 2026 in der Stadt Fürth

Kommunalwahl 2026 in der Stadt Erlangen

Bauen und Wohnen in und um Erlangen

Immobilien-News

Markus Söder

Roland Englisch

Martin Heilig 135.jpg

Ein Grüner wird Würzburger OB: Einfach mal zuhören, was die Menschen wirklich bewegt

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14880282:1761404110/Gruene.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=60838e2

/region/soder-ruck-das-geld-raus-grune-schlagen-auf-landesparteitag-in-erlangen-alarm-1.14880281

Erlangen - Die dramatische finanzielle Situation der Kommunen rückten die bayerischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in den Fokus. Geäußert wurden nicht nur konkrete Vorschläge zur Wohnraummisere, auch fand die Partei deutliche Worte zu Söder und Merz.

„Söder, rück das Geld raus!“ - Grüne schlagen auf Landesparteitag in Erlangen Alarm