Armin Leberzammer

Nachdem der Stadtrat vor einem Jahr mehrheitlich die Anhebung der Grundsteuerhebesätze beschlossen hatte, rief dies nicht nur in der betroffenen Bürgerschaft Protest hervor. Mit einem Plus von 315 Prozentpunkten auf dann 765 bei der Grundsteuer B schaffte es Stein unlängst gar in die überregionale Presse: Denn keine Kommune im Freistaat hatte stärker erhöht. Nun können Immobilienbesitzer und Mieter jedoch eine gewisse Entlastung erwarten. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Hebesatz rückwirkend wieder um 80 Prozentpunkte gesenkt.((ContentAd))Damit löse man ein Anfang des Jahres ausgesprochenes Versprechen ein, lässt Bürgermeister Kurt Krömer (SBG) via Pressemitteilung erklären. Sollte sich herausstellen, dass die Stadt durch die Steuererhöhung mehr einnimmt als im Haushalt veranlagt, dann werde die Grundsteuer wieder gesenkt – und dies auch rückwirkend, hatte Krömer im Stadtrat und auf Bürgerversammlungen mehrfach betont. „Und genau das haben wir nun dem Stadtrat vorgeschlagen und dies wurde nun beschlossen“, so der Bürgermeister heute.<h3>Die CSU in Stein hätte lieber eine schrittweise Erhöung bei der Grundsetuer gesehen</h3>Anders als die Erhöhung vor Jahresfrist erfolgte der Beschluss über die teilweise Senkung – mit nun 685 Prozentpunkten liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B ja immer noch deutlich über jenem bis Ende 2024 geltenden von 450 – einstimmig. Seinerzeit wollte die CSU-Fraktion diesen Schritt nicht mitgehen. Sie hatte stattdessen eine schrittweise Erhöhung vorgeschlagen und gefordert, das fehlende Geld über Einsparungen hereinzuholen.Wie viele Kommunen hat Stein mit höheren Ausgaben und geringeren Einnahmen zu kämpfen. Eine Misere, die der Stadtrat in seiner Mehrheit durch eine höhere Grundsteuer lindern wollte. Nötig war die Neubemessung ohnehin, da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bewertungen 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte.Krömer zählt die Belastungen für den Haushalt noch einmal auf: erhebliche Mehrausgaben durch die Kreisumlagenerhöhung des Landkreises in Höhe von über 2,5 Millionen Euro seit 2024, tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, aber auch eine deutliche Erhöhung der Ausgaben an Betriebskostenzuschüssen für die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Schließlich noch der Neubau eines „dringend benötigten Kinderhortes mit 200 Betreuungsplätzen für 3,5 Millionen Euro zwangen den Stadtrat zum Handeln.“<h3>Wer zu viel Steuer gezahlt hat, bekommt das Geld automatisch verrechnet</h3>Dass Immobilienbesitzer und Mieter jetzt doch wieder etwas weniger zahlen müssen, liege daran, dass mittlerweile bis auf rund 260 Objekte die Grundsteuermessbescheide vom Finanzamt vorlägen, sodass eine genauere Vorausberechnung möglich war. Das Ergebnis: Die Stadt hat mehr Grundsteuer eingenommen als die im Haushalt dafür eingeplanten drei Millionen Euro. Alle Eigentümerinnen und Eigentümer sollen in den kommenden Wochen einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten.Wer zu viel gezahlt hat, bekomme das Geld automatisch mit der vierten Abschlagszahlung am 15. November 2025 verrechnet. Niemand muss hierzu tätig werden und dafür auch keinen Antrag stellen, teilt das Rathaus mit. Selbiges gelte für die Grundsteuer A, die auf forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen zu entrichten ist und die von 603 auf 590 Prozentpunkte gesenkt wird. Hier ist das Aufkommen mit kalkulierten 34.000 Euro jedoch deutlich geringer.((Module))Für die Steiner CSU begrüßt deren Bürgermeisterkandidat (und der aktuelle zweite Bürgermeister) Bertram Höfer diese Entscheidungen. „Wir hätten uns auch noch eine stärkere Absenkung vorstellen können“, erklärt er gegenüber den FN. Statt mehr bei der Bürgerschaft zu holen, solle man „lieber mehr sparen“, wiederholt er eine in den vergangenen Monaten von der Fraktion häufig vorgebrachte Forderung. Die jetzt erfolgte teilweise Rücknahme der Erhöhung komme der Union zwar entgegen, „aber den daraus folgenden Verwaltungsaufwand hätte man sich auch sparen können“, findet Höfer.((Platzhalter))Bürgermeister Krömer, der sich zuletzt regelmäßig über Anträge und Aussagen der CSU im Stadtrat echauffieren konnte, verweist dagegen auf den aus seiner Sicht gehörigen Anteil der CSU-geführten Staatsregierung an der Finanzmisere der Kommunen. Politische Entscheidungen auf Landesebene führten dazu, dass Städte wie Stein weniger Spielraum hätten, um ihre Einnahmen gerecht zu gestalten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, während Zuweisungen vom Freistaat sinken. Zudem habe Bayern die vom Bund erlaubte Grundsteuer C nicht eingeführt. „Diese hätte Städten wie Stein erlaubt, unbebaute, aber bebaubare Grundstücke höher zu besteuern – um Spekulation zu vermeiden. Andere Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, Bayern nicht“, teilt das Rathaus schriftlich mit.((Platzhalter))

Rathaus Stein im Landkreis Fürth

Bauen und Wohnen in und um Fürth

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Warum es um die Grundsteuer weiter Streit im Steiner Stadtrat gibt

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Fürth - Der Beschluss des Stadtrats war einstimmig, doch um das Procedere gab es Debatten. War das so alles nötig? Auf alle Fälle: Immobilienbesitzer und Mieter machen in Sachen Grundsteuer sozusagen Punkte gut - genau 80 an der Zahl.

Versprechen eingelöst: Stein senkt die Grundsteuer wieder etwas - die CSU wollte mehr