Auch im Landkreis gibt es jetzt deutlich mehr Städte und Gemeinden „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, in denen die Mietpreisbremse greift.Seit 2021 zählten schon Bubenreuth, Eckental, Herzogenaurach und Uttenreuth dazu; seit Kurzem aber auch Adelsdorf, Baiersdorf, Buckenhof, Hemhofen, Heßdorf, Möhrendorf und Röttenbach. Das geht aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz „zur Aktualisierung der Mieterschutzverordnung“ hervor, von dem unter anderem die Mitglieder des Baiersdorfer Stadtrates informiert wurden.((ContentAd))Die Einstufung als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ hat vor allem zur Folge, dass bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen die Anfangsmiete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auf diese beziehen sich auch Erhöhungen des Mietzinses, die von ansonsten statthaften 20 auf lediglich 15 Prozent innerhalb von drei Jahren limitiert werden. Außerdem gilt bei Verkäufen von in Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnungen eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von zehn statt üblicherweise drei Jahren. Gemäß dieser Bestimmungen eröffnet sich dem Mieter auch die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern.<h3>„Angemessene Bedingungen“ sind der Maßstab</h3>Mit der im Zuge einer Novelle des Mietrechts 2015 eingeführten Mietpreisbremse soll es laut Bundesregierung „leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“. Dieses Gesetz, das zum Jahresende ausgelaufen wäre, hat die Bundesregierung im Sommer bis Ende 2029 verlängert. Die Städte und Gemeinden „mit angespanntem Wohnungsmarkt“ werden von den jeweiligen Landesregierungen bestimmt, in Bayern also von der Staatsregierung. Es handelt sich dabei um Gebiete, in denen eine „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder in einem Teil einer Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.((Platzhalter))Das wiederum bestimmt sich insbesondere durch eine deutlich stärkere Steigerung der Mieten als im bundesweiten Durchschnitt, eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte, das Wachstum der Wohnbevölkerung ohne bedarfsdeckenden Neubau erforderlichen Wohnraums und durch geringen Leerstand bei großer Nachfrage.Allerdings wird die Mietpreisbremse nach wie vor nicht auf Wohnungen angewendet, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden. Damit wolle man vermeiden, dass Vermieter „unverhältnismäßig belastet werden“, heißt es seitens der Bundesregierung. Darüber hinaus gilt die Mietpreisbremse auch nicht bei der Erstvermietung nach einer „umfassenden Modernisierung“, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs „eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt“.

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Landkreis Erlangen-Höchstadt - Im Landkreis greifen nun in noch mehr Städten und Gemeinden Mietpreisbremsen, darunter Adelsdorf und Baiersdorf. Diese Regelung zielt darauf ab, die Mieten in hohen Nachfragegebieten zu kontrollieren und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

In sieben weiteren ERH-Gemeinden gilt nun die Mietpreisbremse