Ulrike Löw

Veranstaltungen von Rechtsextremen in der „Straße der Menschenrechte“ zerstören die Erinnerungskultur der Stadt - so die Kritik. Könnte die Stadtspitze die Straße zur neutralen Zone erklären und dort keine Kundgebung mehr zulassen? Es ist schwierig. Die Rechtsauffassung der Stadt ist ja richtig: Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt und enthält natürlich auch das Recht der Veranstalter, sich selbst Zeit und Ort auszudenken. Eine neutrale Zone, also einen Ort, an dem nicht demonstriert werden darf, kann nur der Gesetzgeber festlegen. Er müsste dafür eine gute Begründung vorlegen. Das Bayerische Versammlungsgesetzes hält doch ausdrücklich fest, dass eine Versammlung an Orten mit gewichtiger Symbolkraft zur Erinnerung an die nationalsozialistische Willkürherrschaft verboten werden kann? Damit sind aber die klassischen Gedenkstätten gemeint, das Reichsparteitagsgelände etwa, oder die KZ-Gedenkstätte Dachau. Fast jeden Montag wird demonstriert, immer sind Gegendemonstranten vor Ort und immer folgen Strafanzeigen in beide Richtungen. Eine Versammlung kann beschränkt werden, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Wir sehen die Kundgebungen des „Team Menschenrechte“ und der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ und die Gegendemonstranten. Aus Sicht des Versammlungsrechts treffen sich hier unterschiedliche Meinungen - damit sind noch lange nicht Rechtsgüter wie Leib und Leben und Eigentum bedroht. Selbst wenn einzelne Personen mitlaufen, die mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindliche Parolen skandieren oder zu Straftaten aufrufen, kann dies nicht automatisch dazu führen, dass die gesamte Versammlung verboten wird. ((Platzhalter))Vereinfacht gesagt: Sie meinen, die Polizei muss dann eben den Einzelnen herausziehen - weil es Sippenhaft schlicht nicht gibt? Man muss hier sehr genau sein. Läuft etwa ein Teilnehmer mit einem Hakenkreuz an der Jacke bei der Demo mit, verwendet er ganz klar ein Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation, begeht eine Straftat und die Behörde muss dagegen vorgehen. Doch die gesamte Versammlung darf deshalb nicht untersagt werden - umgekehrt gedacht, müsste sich ja nur ein Neonazi zu einer Demo am 1. Mai stellen und könnte die gesamte Versammlung sprengen.Wenn ich aber weiß, dass bei diesen Kundgebungen immer Straftaten begangen werden? Es werden verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und auf der anderen Seite verstoßen die Gegendemonstranten gegen das Vermummungsverbot.Die Verantwortung liegt beim Veranstaltungsleiter: Es liegt bei ihm, einzelne Teilnehmer abzuweisen. Die Versammlungsbehörde kann nicht vorhersagen, dass dieses Versprechen von vorneherein nicht glaubhaft sind.Der DGB Mittelfranken hat in einem offenen Brief von OB Marcus König gefordert, dass die Verwaltung solche Veranstaltungen gar nicht mehr zulässt. Der OB meint, dass ein Versammlungsverbot oder auch eine Routenänderung rechtlich völlig aussichtslos gewesen wären.Die Stadt will auf keinen Fall vor Gericht verlieren - doch man kann sich ja auch auf den Standpunkt stellen, dass das Recht noch nicht komplett ausgeleuchtet ist. Die Argumentation der Stadt Nürnberg könnte auch sein, dass sich die Stadtgesellschaft ganz bewusst darauf geeinigt hat, sich als Stadt der Menschenrechte zu begreifen - und man nicht dulden will, hier infrage gestellt oder provoziert zu werden. Dann könnte man auch bewusst das Risiko eingehen, vor Gericht zu verlieren, vielleicht ja nur zunächst.Weil sich alles Recht entwickelt, die Rechtsprechung evolutionär ist... Genau da ist der Punkt. Die Stadt will aber vermeiden, dass sie verliert und vom Verwaltungsgericht eins auf den Deckel bekommt. Der OB hat formuliert, dass die Versammlungsbehörde der Stadt und er „strikt zur Neutralität verpflichtet“ sind.Das ist ja richtig. Natürlich darf die Stadt nicht sagen, wir brechen sehenden Auges das Recht. Aber meines Erachtens gibt es einen rechtlichen Graubereich. Die Straße der Menschenrechte ist zwar kein Gedenkort, aber ein besonderer Ort. Man könnte fragen, wie man mit Versammlungen von Gruppen umgeht, die bewusst und absichtlich die Bedeutung dessen, wofür dieser Ort steht, infrage stellen. Die Stadt könnte einen Musterprozess führen und sich trauen, vom Verwaltungsgericht in Ansbach zum Verwaltungsgerichtshof nach München zu ziehen. Ich aber bin Wissenschaftler und habe dem OB keine Ratschläge zu erteilen, der Bereich ist zudem schwierig. Es wäre denkbar, dass die Gerichte dem Gesetzgeber aufgeben, einige Punkte konkreter zu regeln. Der Stadtrat könnte auch beschließen, dass man - aufgrund der Besonderheit des Ortes, der Kombination von Kunst und Mahnmal - in der Straße der Menschenrechte überhaupt keine Demonstrationen mehr haben will, aber auch dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage. Kundgebungen gegen Kriege hatten sich auch schon hierher verlagert.Es ist ja auch das Schöne an dem Ort, dass er eben gerade kein Ort der Stille, sondern der öffentlichen Kommunikation ist. Wenn dort keine Versammlung mehr stattfinden darf, dann darf auch keine Initiative von Flüchtlingen an der Säule zum Recht aus Asyl stehen. Gefällt mir auch nicht. Daher wäre der richtige Ansatz, sich mit der Organisation zu beschäftigen. Das „Team Menschenrechte“ bezieht sich im Namen auf die Menschenrechte, pervertiert aber im Grunde, wofür Menschenrechte stehen.Die Stadtspitze sieht sich strikt der Neutralität verpflichtet - und dies passt zur Niederlage der Stadt beim Verwaltungsgerichtshof: Der Nürnberger AfD-Kreisverband hatte ja erreicht, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ austreten soll, die Revision läuft.Auch vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, was wir mit dem Neutralitätsgebot meinen. Als Bürger will ich, dass meine Stadtgemeinde dafür kämpft, dass wir ein offener, pluraler Raum bleiben, selbst wenn sie eine Klage verliert. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit einer Kommune höhlt das nicht aus. Der Glaube in die Leistung der Kommune geht eher dadurch verloren, dass man wochenlang auf Termine warten muss, um Ausweispapiere zu verlängern. Das nervt, aber doch nicht, wenn die Stadt vielleicht mal den Kopf ein bisschen zu weit aus dem Fenster lehnt.((Platzhalter))Sie meinen, die Stadtspitze darf sich nicht hinter dem Recht verstecken - nach dem Motto: Wir haben ohnehin keine Handhabe... Die Diskussion fokussiert sich darauf, dass die Stadt handeln muss. Ich meine, dass wir auch als Zivilgesellschaft überlegen müssen, was wir machen können - wie kreativ Gegenprotest sein kann. Das tun wir häufig nicht. Wenn ich selbst Verschwörungsprediger in der Stadt höre, laufe ich auch schnell weiter. Aber man sollte sich ein Megafon nehmen und dagegen halten. Es geht nicht um zivilen Ungehorsam gegen den Staat, sondern um zivilen Ungehorsam gegen die, die uns den Rechtsstaat wegnehmen wollen. Es gibt einen berühmten Satz von dem verstorbenen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dahinter steckt auch, das sehen wir gerade in den USA und in anderen Ländern, dass uns der Staat nicht schützt, wenn Gruppen anfangen, diesen Staat zu usurpieren. Wir können unseren Rechtsstaat nur selber schützen. Deshalb ist es zu kurz gedacht, zu sagen, der OB und der Chef des Rechtsamtes sollen einschreiten - es ist unser aller Auftrag.

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Team Menschenrechte Nürnberg

Ihre Darstellung Samoth entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. 
Diese wurden hier in dieser Zeitung unabhängig recherchiert und im entsprechenden Artikel ausführlich dargestellt - und zwar keineswegs einseitig. Vielleicht einfach mal nachlesen.

Die Existenz der Polizei ist extrem wichtig. Wer die Polizei bei uns schlecht macht sollte sich mal Gedanken darüber machen, was diese Menschen erdulden müssen. Es gibt keinerlei Respekt vor der Polizei von einer gewissen Art von Menschen mehr. Die Polzei muß sich ebenso gegen gewaltbereite Täter erwehren, denen es inhaltlich um nichts außer Gewalt geht. Ich möchte oft nicht in der Haut von Polizisten stecken, die sehr spontan entscheiden müssen, was darf ich, was darf ich nicht, um keinen Fehler zu begehen, während der Aktivist nicht überlegt, denn er weiß ja, daß er nach der Demo nur die entsprechende Klage gegen eine Brutalität der Polizei einreichen muß, damit sich diese rechtfertigen muß. Warum sollte eine Reiterstaffel in eine entfernte Gruppe  grundlos hineinreiten und die Leute verletzen. Wir sind doch nicht in China oder Russland. 

Ihre darstellung Samoth ist nicht ganz richtig: Die Gebrochene Hand ist passiert, weil eine Gruppe Gegendemonstranten, noch über hundert Meter entfernt von der Rechtsextremen Demo und auch nicht in der unmittelbaren nähe der Polizei die Straße überquert hat und dann die Reiterstaffel der Polizei von sich aus in diese Gruppe hineingeritten ist.

Sie beziehen sich mit ihrer "gebrochenen Hand" vermutlich auf die nicht angemeldete Gegen-Demo Linksextremer vom September, bei der versucht wurde eine berittene Polizistin mit einer Fahnenstange zu attackieren. Bei der Demo standen sich auf beiden Seiten Aktivisten gegenüber. Aus der politischen Mitte war da nichts zu sehen, weil keiner aus der Mitte mit diesen beiden Gruppen etwas zu tun haben möchte. Das Problem ist, dass Sie mit ihren Andeutungen aber den Rechtsstaat und die Demokratie genauso angreifen und delegitimieren, wie das die Demonstranten von Rechts tun. Und das nur, weil die Polizei verhindert hat, dass sich Linksextreme und Rechtsextreme in der nürnberger Innenstadt eine Straßenschlacht liefern. Glauben Sie bloß nicht, dass sich Polizisten gerne zwischen diesen Fronten stellen. Die müssen dort stehen, das ist deren Job. Denn im Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat und das ist gut so.

Das würde ich nicht so einfach und einseitig sehen und einschätzen, @Demokrat22.

Interview mit Prof. Markus Krajewski

Demo

Amtsgericht Nürnberg entscheidet: Vermummen ist auch aus Angst vor Neonazis nicht erlaubt

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/nuernberg/demos-von-extremisten-in-nurnberg-juraexperte-sieht-rechtlichen-graubereich-fur-klage-1.14868408

Nürnberg - Die Demo von Rechtsextremen an der Straße der Menschenrechte hat Wellen geschlagen: Der Nürnberger Oberbürgermeister verweist auf die Versammlungsfreiheit. Ob sich die Stadtspitze hinter Paragrafen versteckt, erklärt Professor Markus Krajewski.

Demos von Extremisten in Nürnberg: Juraexperte sieht „rechtlichen Graubereich“ für Klage