Alexander Jungkunz

Herr Demmelhuber, wird da im Nahen Osten gerade Geschichte geschrieben?Es ist auf jeden Fall ein markanter Einschnitt in der jüngeren Geschichte. Diese Waffenruhe schafft eine Chance für einen dauerhaften Waffenstillstand und möglicherweise für einen Friedensprozess. Über eine derartige Friedenslösung zu spekulieren, wäre zu diesem Zeitpunkt aber wenig seriös.((ContentAd))Wie tragfähig ist das, was da nun geschieht – Freilassung der Geiseln durch die Hamas, Räumung von Gaza durch Israel, Waffenruhe durch beide Seiten?Im Vergleich zu früheren Vermittlungsbemühungen hat sich die Lage in der Tat nachhaltig verändert. Vier Gründe würde ich hier hervorheben. 1.: wachsender internationaler Druck. 2.: der starke politische Wille von gemeinsam handelnden nahöstlichen Staaten. 3.: eine überraschend rigide Entschlossenheit von Präsident Trump und 4.: eine nicht müde werdende israelische Zivilgesellschaft in ihrer Forderung nach mehr Engagement der Regierung für eine Freilassung der Geiseln. Diese erste Etappe ist nun geschafft, alles weitere birgt noch viele Fallstricke, die noch nicht abschließend verhandelt sind.Kann Trumps 20-Punkte-Plan einen dauerhaften Frieden in der Region sichern?Er bietet eine Chance auf einen Prozess, der von allen Beteiligten nun ernsthaft betrieben werden muss. Diese Ernsthaftigkeit muss sich in den nächsten Tagen und Wochen erst beweisen. Die strukturellen Gründe des Krieges und israelisch-palästinensischen Konflikts werden im 20-Punkte-Plan weitgehend ausgeklammert bzw. bleiben im Ungefähren.((Platzhalter))Was sind die wichtigsten Punkte dieses Plans?Ich würde vor allem drei zentrale Punkte herausgreifen. 1.: die Regelung des Zugangs humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen ohne Einmischung der Konfliktparteien. 2.: die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. 3.: von ebenso großer Bedeutung scheint mir die zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit der USA, mit eigenen Streitkräften eine internationale Stabilisierungstruppe zu unterstützen. Am Ende - und das wird bei den noch ausstehenden Verhandlungen ein Knackpunkt sein - bleibt unklar, wie die de-facto-Entmachtung der Hamas aussehen soll.… die nach wie vor eine Gefahr darstellt?Genau, es droht eine Wiederaufnahme der Kämpfe, wenn die zweite Phase, also die Gespräche zur Entmachtung und Entwaffnung der Hamas sowie die Errichtung einer Übergangsregierung scheitern sollte. Die im 20-Punkte-Plan in Aussicht gestellte Amnestie für Akteure der Hamas, die die Waffen niederlegen und sich einer friedvollen Co-Existenz verschreiben, bleibt diffus.<h3>Experte sieht offene Fragen bei Israels Regierung und der Hamas</h3>Sind die Hardliner auf beiden Seiten bereit, Kompromisse einzugehen – die Hamas samt Iran auf der einen, die radikalen Minister Netanjahus auf der anderen Seite?((Module))Ich fürchte, dass es hierfür noch einiges an Verhandlungen braucht und auch das Glück, dass der Moment schweigender Waffen hält. Der Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung war nicht einstimmig. Bei der Hamas sind nach der Tötung zahlreicher Führungskader die Dinge unübersichtlich. Dennoch, nach allem, was wir über den Verlauf der Vermittlungsgespräche in der vergangenen Woche in Sharm el-Sheikh wissen, bleibt Raum für verhaltenen Optimismus.Welche Rolle spielte Trump bei dem, was da nun passiert, wie viel stammt da direkt von ihm?Präsident Trump inszeniert den Moment und bespielt ihn als Ausdruck seiner außergewöhnlichen Fähigkeiten. In seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung haben wir darüber viel gehört. Unbestritten war das Zusammenspiel mit regionalen Akteuren zentral, aber am Ende war es schon das zähe Drängen von Trump, der diese Momente am Montag vor der israelischen Knesset und bei der Zeremonie in Sharm el-Sheikh am Abend so unbedingt wollte. Man könnte fast spekulieren, dass die Regierung Netanjahu ihn hier vielleicht sogar unterschätzt hat.((Platzhalter))Es gab vor dem 7. Oktober 2023 mit den Abraham Accords schon eine erstaunliche Annäherung zwischen früheren Feinden Israels und Israel selbst, auch angetrieben von Trump in seiner ersten Amtszeit. Können Sie kurz zusammenfassen, was da geschah?Die Abraham Accords brachten Licht und Schatten: Zunächst ermöglichten die Abkommen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und weiteren arabischen Staaten, allen voran Marokko, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Staaten (VAE). Im Gegenzug erhoffte man sich die Aufnahme von Handelsbeziehungen und einen Friedensimpuls für die gesamte Region. Gerade für die VAE hat sich das sehr dynamisch entwickelt. Die Kehrseite bei diesen Abkommen war, dass in diesen regionalen Friedensvisionen das palästinensische Volk in seinem Streben nach eigener Staatlichkeit völlig ignoriert wurde.Lässt sich daran nun wieder anknüpfen?Möglich ist es, aber aktuell noch zu früh, darüber zu spekulieren. Ob die Abraham Accords als Erfolg oder Misserfolg in die Geschichtsbücher eingehen werden, wird wohl daran liegen, ob Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Den prinzipiellen politischen Willen gäbe es, im Lichte von gemeinsamen ökonomischen und geopolitischen Interessen.((ContentAd))Ist Stabilität in der Region denkbar, solange das Regime in Iran als erklärter Todfeind Israels noch existiert?<h3>„Das iranische Regime ist aktuell sehr geschwächt“</h3>Das iranische Regime ist aktuell sehr geschwächt, es hat fast alle Einflusskanäle über seine proxy-Akteure, z.B. die Hisbollah im Libanon, verloren. Auch die Wiederaufnahme der Sanktionen nach den jüngst gescheiterten Atomgesprächen wird das Regime fiskalpolitisch weiter in die Bredouille bringen.Ist eine zustimmungsfähige Lösung für so etwas wie einen Palästinenserstaat denkbar? Hat eine Zweistaatenlösung noch eine Chance?Ich bin einerseits ein sturer Verfechter der Zweistaatenlösung. Andererseits bin ich realistisch genug, um zu erkennen, dass die ganze Debatte um die Anerkennung eines palästinensischen Staates symbolischer Natur ist. Eine eigene palästinensische Territorialität existiert aktuell nicht, was diskutiert wird, ist eine Vorstellung davon. Um diese Vorstellung muss es in Verhandlungen gehen und hier wird es harter Kompromisse von beiden Seiten bedürfen. Im israelischen Parteienspektrum ist das Friedenslager aktuell marginalisiert gegenüber einer Mehrheit, die diesen Konflikt aus einer Position der Stärke zu managen versucht. Die wiederkehrenden Pläne von Teilen des israelischen Kabinetts, das Westjordanland zu annektieren, wären für dieses „zarte Pflänzchen der Hoffnung“ wohl das Ende.((Platzhalter))1978 bekamen mit dem Ägypter Sadat und dem Israeli Begin zwei Todfeinde den Friedensnobelpreis, die US-Präsident Jimmy Carter zusammengebracht hatte. Gibt es 2025 ähnliche Akteure? Netanjahu musste wohl gezwungen werden, auf palästinensischer Seite ist kein einzelner Kopf zu erkennen…Aktuell fehlt mir dafür die Vorstellungskraft. Ich bin aber sehr gerne bereit, mich in dieser Sache zu irren.Trump hatte den Friedensnobelpreis für sich reklamiert. Hat er ihn nächstes Jahr verdient, wenn der Frieden bis dahin trägt?Nein!Eine eindeutige Absage an Trump. Aber wie groß sehen Sie die Chancen für eine Wende zum Guten? Lässt sich der Hass überwinden, der durch den Terror der Hamas und den Vergeltungskrieg Israels ja gewachsen ist?Wir haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung erlebt. Es bedarf nun weiterer Etappen, um verlorenes Vertrauen und Empathie zu entwickeln. Die letzten zwei Jahre haben mit einer von allen Konfliktparteien betriebenen Entmenschlichung des Anderen viel kaputt gemacht.((Platzhalter))

Team CHREN

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powi-Demmelhuber

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Thomas Demmelhuber, 1980 in Passau geboren, ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Naher Osten. Seit 2015 ist er Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2015 ist er zudem Visiting Professor am College of Europe, Natolin (Warschau). Zuvor war Demmelhuber Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politik und Internet an der Universität Hildesheim (2012-2015).

Erlanger Experte für den Nahen Osten

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