Volkan Altunordu

Die Debatte um Demos von Rechtsextremen in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg lässt nicht nach. Nachdem bereits vor wenigen Tagen im Rechts- und Wirtschaftsausschuss (RWA) des Nürnberger Stadtrats erbittert über das Thema diskutiert worden war, ergreift nun Stephan Doll, Chef des DGB Mittelfranken, das Wort. Doll, der auch Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus ist, fordert die Stadt Nürnberg in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) auf, „Kundgebungen rechtsextremer Organisationen und vom Verfassungsschutz beobachteter Gruppierungen in der Straße der Menschenrechte künftig nicht mehr zuzulassen“.((ContentAd))Dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, wisse man, schreibt Doll in seinem Brief, „aber sie findet dort ihre Grenze, wo die Würde des Menschen und die Grundlagen der Demokratie missachtet werden“. Bei der jüngsten Kundgebung des „Team Menschenrechte“, deren Teilnehmende laut Doll „immer wieder durch rechtsextreme Symbole, Parolen und Gewalt auffallen“, wurde diese Grenze für ihn klar überschritten. In der Straße der Menschenrechte, die für die unantastbare Würde des Menschen sowie „die Prinzipien, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen beruht“, stehe, dürfen seiner Ansicht nach nicht jene marschieren, „die genau diese Werte verachten und mit Füßen treten“.((Platzhalter))Die Argumente, die der Gewerkschaftschef ins Feld führt, sind dabei keineswegs rein weltanschaulicher Natur. Doll sieht durchaus eine solide rechtliche Grundlage, auf der man den rechten Aufmarsch an dieser Stelle hätte unterbinden können. Wie er auch im Gespräch mit unserer Redaktion betont, ist nämlich „die Straße der Menschenrechte kein beliebiger Ort des öffentlichen Raums, sondern ein symbolischer Gedenkort“. Denn dort stand auch das ehemalige Metallarbeiterhaus, der Sitz des Deutschen Metallarbeiter-Verbands, der Vorgängerorganisation der heutigen IG Metall. Es wurde am 2. Mai 1933, von SA und SS gewaltsam gestürmt.Die Zerstörungen und die anschließende Verschleppung und Misshandlung der dortigen Gewerkschafter, markiert laut Doll „den Beginn der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland“. Wenn nun Rechtsextreme ausgerechnet dort ihre Propaganda verbreiten, ist das für Doll eben nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern stellt eine „Verhöhnung der Opfer“ dar. Und genau dies zu verhindern, ist einer der wenigen Gründe, aus denen das Gesetz eine örtliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich zulässt.<h3>Nürnbergs OB sieht „keine rechtliche Handhabe“ für die Stadt</h3>Vor diesem Hintergrund sei er „ein bisschen entsetzt“, dass das Ordnungsamt der Stadt - wie auch von Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch im RWA vorgetragen hat - die Demo mit dem Hinweis gestattete, sie habe einen „Bezug zur Säule der Meinungsfreiheit“. Hintergrund: Die Anmelder der Versammlung bestanden laut OB König, der Dolls Kritik ebenfalls in einem offenen Brief beantwortet, unter anderem auf einer Zwischenkundgebung bei der Säule. Begründet wurde dies unter anderen mit einem Bezug zur Ermordung von Charlie Kirk am 10. September 2025 in den USA.König betont zwar zu Beginn seines Antwortschreibens: „Ich teile die Besorgnis bezüglich Aggression, Spaltungstendenzen und der Außenwirkung ausdrücklich“. Er hält aber nichtsdestotrotz daran fest, dass die Begründung, mit der die Demoanmelder zur Säule wollten, „aus formal-rechtlicher Sicht eben nicht zu beanstanden“ sei und für die Verwaltung „keine gerichtsfeste Handhabe“ bestand, diese Route zu verweigern. Die Gruppe habe auch klar signalisiert, dass sie bei einer Korrektur der Route den Rechtsweg beschreiten würde.((Platzhalter))Doll dagegen sieht in dem Bezug zu Charlie Kirk eine arg konstruierte Argumentation. Künftig, fürchtet er, dürften die Rechtsextremen auf diese Art wohl auch in anderen Fällen versuchen, Demos an sensiblen Orten durchzusetzen. Eine Rechtsauslegung, die solchen Provokationen Tür und Tor öffnet, so Doll, ist „aus unserer Sicht ein gefährlicher und unfassbarer Irrweg.“ Der DGB-Chef appelliert daher an den OB, „die Stadtverwaltung so auszurichten, dass sie den Geist der Straße der Menschenrechte schützt - nicht jene, die ihn verhöhnen.“ ((Module))Dem hält König entgegen: „Die Versammlungsbehörde der Stadt Nürnberg – wie auch ich als ‚Chef‘ der Verwaltung – sind in dieser Funktion strikt zur Neutralität verpflichtet, (politische) Bewertungen sind der Versammlungsbehörde und der Polizei zu Recht verwehrt.“ Eine Änderung dieser „Ausrichtung“ sei „gewiss nicht angezeigt“. Vielmehr, so König, sollte alles – auch Symbolhandlungen wie ein kalkuliertes Scheitern bei Gericht – vermieden werden, was das Vertrauen in die Institutionen untergräbt oder beschädigt. „Dies zu verhindern ist auch Teil jedenfalls meiner Verantwortung.“((Platzhalter))

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Alexander Brock

Demogeschehen in Nürnberg

Hitzige Debatte über rechtsextreme Demo in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg

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/nuernberg/dgb-chef-doll-fordert-verbot-fur-rechte-demos-in-der-strasse-der-menschenrechte-in-nurnberg-1.14861752

Nürnberg - DGB-Chef Stephan Doll ist bestürzt, dass die Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ in der Straße der Menschenrechte demonstrieren durfte und fordert Nürnbergs OB Marcus König auf, rechte Kundgebungen an dem symbolträchtigen Ort künftig zu verhindern.

DGB-Chef Doll fordert Verbot für rechte Demos in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg