Jan Stephan

Im Stadtrat geht es meist um konkrete Dinge. Wird eine Toilette in einem Gemeindehaus umgebaut? Weist man ein Baugebiet aus? Baut man einen Radweg? Solche Dinge ... In der Debatte um das Jugendparlament lieferte man sich aber nun eine Grundsatzdiskussion.((ContentAd))Es ging um Demokratie, Wahlrecht, Parteien und Politikverdrossenheit. Eine Debatte, die mit einer Schlappe für das Jugendparlament endete.Anlass war der Antrag des Gremiums, für die Wahl im Dezember 2025 auch Jugendliche zuzulassen, die nicht in Weißenburg wohnen, die aber ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Etwa, weil sie vor Ort zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen.Der Jugendparlamentsvorsitzende Taylan Yildiz hatte im Vorfeld der Entscheidung bewiesen, dass er in seiner zweiten Amtszeit in dem Gremium in Sachen politisches Handwerk schon einiges gelernt hat. Auf den Antrag folgte die Kontaktaufnahme zu allen Fraktionen vor der Sitzung und eine flammende Rede in der Sitzung.<h3>„Starkes Zeichen“ gefordert</h3>Viele Jugendliche, die nicht in Weißenburg wohnten, würden in Schule, Vereinen oder anderen Organisationen wichtige Beiträge zum Stadtleben leisten, argumentierte er.Warum sollten sie nicht auch die Möglichkeit haben, in dieser Stadt mitzubestimmen? Er verwies auf verschiedene Empfehlungen - etwa des Bayerischen Jugendrings - die die „Lebensmittel-Regelung“ für Jugendparlamente befürworten. „Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Zeichen für eine moderne Jugendbeteiligung setzen“, forderte Yildiz.Es sollte nicht der letzte Appell bleiben. Auch Manuela Mühlöder von den Freien Wählern hatte einen im Gepäck. Sie bezeichnete sich als absoluten Fan des Jugendparlaments und wies darauf hin, dass es schade wäre, wenn eine so gute Sache aufgrund mangelnden Interesses der Jugendlichen eingestampft werden müsse.Tatsächlich waren die Beteiligungsquoten bei den beiden bisher abgehaltenen Jugendwahlen überschaubar. Mühlöder rief alle Weißenburger Jugendlichen dazu auf, sich im Jugendparlament zu engagieren oder mindestens ihre Stimme abzugeben. „Weißenburg braucht politischen Nachwuchs, das ist die Basis der Demokratie.“((Platzhalter))<h3>Nicht nur ein Debattierclub</h3>Wer genau hingehört hatte, ahnte aber schon, dass es bei aller allgemeinen Begeisterung für das Jugendparlament eher nichts werden würde mit der konkreten Unterstützung für das erweiterte Wahlrecht.((Module))Denn es ging Mühlöder um die Weißenburger Jugendlichen und nicht um die Langenaltheimer, Alesheimer oder Nennslinger Teenager. Am Ende sprach sie sich - genauso wie der Rest ihrer Fraktion - gegen eine Ausweitung aus.Damit war fast klar, dass es mit einer Mehrheit nichts werden würde. Unter anderem weil die CSU wenig Zweifel an ihrer Position ließ. „Das Jugendparlament ist ja nicht nur ein Debattierklub, es hat ein Antragsrecht und das ist ein hohes Gut“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Tobias Kamm.Mit einem solchen Recht könnte man Dinge anschieben und Entscheidungen herbeiführen. „Die Kosten solcher Entscheidungen tragen dann aber die Menschen, die hier wohnen“, so Kamm. Daher sollte auch nur sie, bei ihnen mitwirken.<h3>Kein Beschlussrecht</h3>Katrin Schramm von den Grünen hielt dagegen, dass das Jugendparlament zwar ein Antrags-, aber kein Beschlussrecht habe. „Hier kann also niemand einfach über unser Geld verfügen“, so die Stadträtin.Stattdessen sehe sie eine Chance, Interesse zu fördern. „Wir wollen doch junge Menschen für Politik begeistern, dann sollten wir ihnen auch die Chance geben, mitzuentscheiden.“Ähnlich sah das SPD-Mann Harald Dösel. Er bezeichnete die Idee als „verständlich“. Er sehe das Jugendparlament als ein Instrument der Teilhabe und der Jugendarbeit und nicht als eine Sache, bei der es um die perfekte Repräsentation gehe.((ContentAd))Den Jugendlichen ein Gefühl für Demokratie zu lehren, das funktioniere auch dann noch, wenn man beim Wahlrecht von allgemeinen Grundsätzen wie dem Wahlrecht nach Wohnsitz abweiche.Dösel wandte sich damit gegen die Argumentation seines Oberbürgermeisters Jürgen Schröppel. „Das aktive Wahlrecht ist zutiefst verankert im Wohnort, wenn wir das aufweichen, dann setzen wir ein falsches Signal“, hatte der seine Ablehnung begründet. Dösel hatte darauf hingewiesen, dass man zumindest beim passiven Wahlrecht vom Wohnort abweicht. Immerhin kandidierte mit Alexander Höhn auch schon mal ein Ellinger für das Amt des Weißenburger Oberbürgermeisters.((Platzhalter))<h3>Es gibt auch die Parteien</h3>Der parteilose Stadtrat Victor Rother sprach sich für die Ausweitung aus. Junge Menschen an die Demokratie heranzuführen sei das Gebot der Stunde, es bräuchte ein Forum für junge Menschen und je mehr darin aktiv seien, desto besser.Heinz Gruber von den Freien Wählern wies darauf hin, dass man so tue, als sei das Jugendparlament die einzige Möglichkeit, sich als Jugendlicher politisch zu betätigen „Wir haben die Parteien. Und da muss man nicht gleich Mitglied werden, wenn man ein paar Mal vorbeischaut. Man kann von den Parteien halten, was man will, aber Parteienverdrossenheit ist der falsche Weg. Wir brauchen sie.“Am Ende stimmten Katrin Schramm, Claudia Pössnicker und Gerd Meyer (alle Grüne) sowie Harald Dösel, Elisabeth Pecoraro, Harald Dösel (beide SPD) und Victor Rother (parteilos) für die vom Jugendparlament gewünschte Änderung. Die CSU, die Freien Wähler und der OB stimmten dagegen.

Stadtrat Weißenburg

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Weißenburg - Junge Stimmen, alte Prinzipien: Im Weißenburger Stadtrat entbrannte eine hitzige Debatte über das Wahlrecht im Jugendparlament – und darüber, wer in der Stadt wirklich mitbestimmen darf. Wie wurde entschieden?

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