Silke Roennefahrt

Am 27. September gingen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ rund 100 Menschen auf die Straße und machten dabei unter anderem in der Straße der Menschenrechte Station. Organisiert wurde der Protest vom „Team Menschenrechte“, das seit Mai 2025 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Allianz gegen Rechtsextremismus hatte dagegen protestiert und die Aktion als „fatales Signal“ gewertet. Er sei heute noch fassungslos, dass am Samstag ausgerechnet dort „Rechtsextremisten und Verschwörungserzähler ein Podium für ihren Hass und ihre Hetze bekommen haben“, so der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll. „Eine Woche zuvor haben wir hier noch die israelischen und palästinensischen Preisträger gefeiert.“((ContentAd))Jetzt ruft die Zwischenkundgebung auch die Grünen, die SPD und die Linke Liste auf den Plan. Die Demonstranten hätten ihre rechtsextreme Hetze in der ganzen Innenstadt verbreitet und diese teilweise lahmgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Mittlerweile sei dies leider keine Seltenheit in Nürnberg mehr. „Eine neue Dimension ist jedoch, dass die rechtsextreme Gruppe unter höchstem Polizeischutz in der Straße der Menschenrechte demonstrieren und sogar eine Zwischenkundgebung abhalten durfte.“ Dadurch sei der Zugang zu dem für die Stadt symbolträchtigen Kunstwerk und zum Germanischen Nationalmuseum für mehrere Stunden eingeschränkt und teilweise gesperrt gewesen.<h3>Demo von Rechten: Grüne fordern Aufklärung von der Stadt Nürnberg</h3>Die Stadt hätte hier alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen müssen, diese Kundgebung zu verbieten oder räumlich umzuleiten, betont Stadträtin Réka Lörincz. Ähnlich sieht es die SPD. Eine rechtsextreme Demo an diesem symbolträchtigen Ort sei absolut entsetzlich. „Das Unverständnis in der Stadtgesellschaft ist zu Recht groß. Wir wollen daher wissen, ob die Stadtspitze alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um das zu verhindern“, so Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat seiner Partei. „Der letzte Samstag stellt einen neuen Tiefpunkt dar.“Grüne, SPD und Linke Liste fordern deshalb Aufklärung im Stadtrat sowie eine rechtssichere Lösung, um einen künftigen „Missbrauch“ der Straße der Menschenrechte durch Rechtsextreme zu verhindern. Die Verwaltung solle im Rechts- und Wirtschaftsausschuss berichten, warum die Zwischenkundgebung nicht verboten worden sei.<h3>Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch: „Es gibt keinen Tabuort“</h3>Die Antwort darauf gibt Rechtsdirektor Olaf Kuch auf Anfrage der Redaktion schon jetzt: Es sei schlicht nicht möglich, die Demo an dieser Stelle einfach zu untersagen. „Es gibt keinen Tabu-Ort und es braucht keine Genehmigung. Wir haben die Route aber etwas abändern können.“ Ursprünglich hatten die Organisatoren gefordert, durch die komplette Straße der Menschenrechte zu laufen. Doch die Stadt habe eine Verlegung erreicht, die Demo wurde laut Kuch über die Kolpinggasse zur Straße der Menschenrechte geführt.Dort hatten die Veranstalter einen Stopp an der Säule für die Meinungsfreiheit geplant, um an den in den USA getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk zu erinnern. „Aus deren Sicht ist das ein naheliegender Bezugspunkt“, sagt Kuch. „Uns waren rechtlich die Hände gebunden.“ Ein entsprechendes Verbot hätte seiner Einschätzung nach vor Gericht keinen Bestand gehabt. Er habe die Fraktionen auch im Vorfeld darüber informiert und ihnen die Route mitgeteilt.((Platzhalter))Die Empörung über den Veranstaltungsort könne er nachvollziehen. Doch werden sich entsprechende Demonstrationen an dieser Stelle aus seiner Sicht auch künftig kaum verhindern lassen. Dass der Platz dem Germanischen Nationalmuseum gehöre, spiele dabei keine Rolle. „Entscheidend ist, dass es sich um einen öffentlichen Raum handelt.“((Module))Aufklärung fordern Grüne und Linke Liste auch beim Vorgehen der Polizei und dem Einsatz einer Reiterstaffel im Rahmen der Proteste. Nach Angaben der „Roten Hilfe“ habe es dabei mehrere, teilweise schwer Verletzte gegeben, als die Polizei am Samstag Gegendemonstranten zurückdrängte. Die Organisation berichtet von einer Gehirnerschütterung und einem gebrochenen Oberkieferknochen durch einen Schlagstockeinsatz, zudem sei eine Demonstrantin durch ein scheuendes Pferd verletzt worden. Mehrere Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.Der Polizei sind laut Sprecher Michael Petzold zwei Verletzte bekannt, beide seien vor Ort versorgt worden. Immer wieder hätten Gegendemonstranten versucht, die Polizeiketten zu durchbrechen. Um das zu verhindern, hätten die Beamten Schlagstöcke und körperliche Gewalt eingesetzt. Gravierende Folgen hatte das laut Petzold jedoch nicht. Es seien auch keine Anzeigen von Opfern eingegangen. Das Pferd habe im Übrigen gescheut, weil dessen Reiterin zuvor mit einer Fahnenstange angegangen worden sei.((Platzhalter))

Demogeschehen in Nürnberg

Team Menschenrechte Nürnberg

Anmerkung: Aus erzählungen von erster Hand: Als die Reiterstaffel in eine kleine kleine Gruppe Gegendemonstranten reingallopiert ist, war diese nichtmal in der Nähe der Rechtsextremen Demo. Bei diesem Reingallopieren ist auch der gebrochene Arm druch das scheuende Pferd und die Gebrochene Hand bei einer anderen Person durch einen Schlagstock entstanden.
Und dass das Pferd "nur" den Arm und nicht Brust oder Kopf erwischt hat war reiner zufall.

Vielleichtf sollte Herr Kuch nochmal im Gesetz nachlesen: 

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

§ 15 
(Auszug; betrifft Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge)

„ (2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1.
die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
2.
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.“

Moritz Schlenk

„Fatales Signal“: Rechtsextreme demonstrieren in Straße der Menschenrechte in Nürnberg

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Nürnberg - Nach der Demo von Rechtsextremen in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg schlagen die Wellen weiter hoch: Jetzt fordern Grüne, SPD und Linke Liste umgehend eine Behandlung des Themas im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrats.

Rechtsextreme in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg: Demo sorgt für Proteste