Volkan Altunordu

Mangelnden Respekt vor dem Wählerwillen dürften Christian Vogel (SPD) wohl selbst seine ärgsten politischen Rivalen nicht vorwerfen. Trotzdem treibt ihn ein eventueller Bürgerentscheid über den Ausbau des Frankenschnellwegs, für den Gegner derzeit Unterschriften sammeln, förmlich zur Weißglut. Nach mehreren Aktionen und Veranstaltungen, mit denen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“ öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machten und über die wir in den vergangenen Tagen auch berichteten, meldet sich nun Vogel zu Wort und übt scharfe Kritik. Denn für den Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör), der für das Mammutvorhaben verantwortlich ist, haben die Gegner nur ein Ziel: „Zeit zu gewinnen, die Kosten in die Höhe zu treiben und das Projekt durch diese kontinuierliche Kostensteigerung unattraktiv erscheinen zu lassen“.((ContentAd))Ein Plan, der bisher aufzugehen scheint: Schon der juristische Streit, der bis zur letzten Instanz ausgefochten wurde, hat den Baubeginn um Jahre zurückgeworfen. Die Prozesse und die damit verbundenen Verzögerungen wiederum sind laut Vogel (mit-)verantwortlich für die im Lauf der Jahre exorbitant gestiegenen Kosten des Projekts, von einst 395 Millionen auf heute mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes weitere Jahr, das wir nicht loslegen können, bedeutet eine Kostensteigerung in Höhe von etwa 15 Millionen Euro“, rechnet der Sör-Werksleiter vor.<h3>Nürnberger BN hat Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg einst abgelehnt</h3>Für die Forderung des Bürgerbegehrens nach einer erneuten öffentlichen Diskussion über das Projekt hat er kein Verständnis. „Es gibt kaum ein Projekt, bei dem die Bürgerschaft so beteiligt war und ist, bei dem so viel um Details gerungen wurde.“ Auch mit dem Vorstand des Bund Naturschutz (BN) in Nürnberg habe die Stadt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen eine Einigung erzielt. Darüber hinaus, so Bürgermeister Vogel, habe man vor Prozessbeginn angeboten, einen Bürgerentscheid durchzuführen. „Es hätten aber beide Seiten verbindlich erklären müssen, das Ergebnis zu akzeptieren.“ Dieser Vorschlag sei vom BN damals abgelehnt worden. Vogel dagegen bereitet ein Bürgerentscheid - abgesehen von der drohenden Verzögerung - damals wie heute keine Sorgen. Er ist fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Nürnberg den kreuzungsfreien Ausbau will.((Platzhalter))Trotzdem wurmt es ihn, dass hier seiner Meinung nach oft unredlich kommuniziert wird. So etwa bei den Kosten. Der Einwand, dass die mehr als eine Milliarde Euro, die der Ausbau kostet, anderswo besser investiert werden könnten, ist für Vogel eine Milchmädchenrechnung. Denn „anderswo“ hieße auch „anderswo und nicht in Nürnberg“. „Es handelt sich doch nicht um Geld, das die Stadt hat und ausgibt, sondern Geld, dass wir nur projektabhängig als Förderung erhalten, wenn wir bauen“.Schon beinahe manipulativ sind in seinen Augen die häufig vorgebrachten Belastungen durch Lärm, Staub und Baustellenverkehr, unter denen die Menschen im Umfeld der Megamaßnahme zwölf Jahre zu leiden hätten. „Das stimmt so schlicht nicht. Zwölf Jahre sind die Gesamtprojektdauer, aber die einzelnen Bauabschnitte, während der man als Bewohner betroffen ist, dauern jeweils drei oder vier Jahre!“ Ähnlich irreführend findet der Sör-Chef auch, dass die Kritiker ständig betonen, wie viele Bäume dem Ausbau zum Opfer fallen, wie zuletzt bei einer Protestaktion in der Volkmannstraße, bei der -wie berichtet- Dutzende Bäume mit weißen Kreuzen markiert wurden. „Grundsätzlich gilt, dass gefällte Bäume im Stadtgebiet ersetzt werden – wie bei jeder Baumaßnahme.“((Platzhalter))Die Vorteile des kreuzungsfreien Ausbaus dagegen liegen für Vogel auf der Hand. Wenn der Durchgangsverkehr, der 20 Prozent der täglich 60.000 Fahrzeuge auf dem Frankenschnellweg ausmacht, in den Tunnel verbannt und der innerstädtische Verkehr aus den angrenzenden Wohngebieten herausgezogen wird, so Vogel, würden Staus und damit die Lärm- und Abgasbelastung deutlich reduziert. Der Anstieg des Durchgangsverkehrs, vor dem Ausbaugegner stets warnen, sei in den Planungen bereits mitberücksichtigt. Gegensteuern will man dem unter anderem durch die Einführung von Tempo 70. Lärmschutzwände und der Tunnel sollen die Aufenthaltsqualität für Anwohner spürbar verbessern. Ebenso wie fünf Kilometer zusätzliche Geh- und Radwege oder ein 22.000 Quadratmeter großer neuer Stadtteilpark.((Module))Alles in allem sei man der Meinung, dass der kreuzungsfreie Ausbau „weiterhin notwendig und sinnhaft ist“, betont Christian Vogel. Alle, die gegen das Projekt mobil machen, so der Bürgermeister, „müssen sich die Frage gefallen lassen: Ist es in Ordnung, wenn die Belastung der Anlieger ignoriert wird und mögliche Verbesserungen aus einer grundsätzlichen Haltung heraus abgelehnt werden?“

Nürnberg, 03.02.2025
Kampagne der Stadt Nürnberg 

Frankenschnellweg-Ausbau

Trotz laufender Klagen wurde die Bauausführungsplanung für den Abschnitt Mitte in Auftrag gegeben. Sie liegt immer noch nicht vor.
Der Abschnitt West ist recht einfach und soll jetzt kommen. Da wäre nichts mehr zu machen, wenn Aufträge vergeben würden, bevor durch die eingereichten Unterschriften es tatsächlich das erste Mal zu einer Verzögerung käme.
Aber finanziert ist auch das noch nicht.

Klar Hansl wurde Verzögert.
Klage VG Ansbach 2020
Urteil VG Ansbach 2022
Urteil BayVGH München 2024
Abweisung BVG Leipzig 03/2025
Aber die Grünaltenativen mit ihren unwarheiten das nix geplant ist.
Der Stadtrat hatte doch am 9. April 2025 den ersten Bauabschnitts beschlossen, mit Ausschreibung für 2026. Stand doch auch in der NN!

Ich bitte die NN-Redaktion, den Fake-News-Bot "gründlacher" zu blockieren. Permanent werden unbewiesenen Behauptungen verbreitet, man "kenne da viele die, ...". Oder "... die Ampelnkreuzungen fallen weg". Das ist unwahr. Die drei Ampel-Kreuzungen an Rothenburgerstr., Schwabacher Str. und An den Rampen bleiben. Durch ständiges Wiederholen des angeblich "kreuzungsfreien Ausbaus" kann man sich die tatsächlichen Planungen nicht wegträumen 
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man darf sie niemals mit dem Recht auf Falschaussagen oder Lügen verwechseln. 

Was für ein Witz,  einen 22 000 Quadratmeter Bürgerpark zu versprechen (dessen Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist) und dabei zu unterschlagen, dass 80 000 qm Grün - darunter hunderte alte Bäume - vernichtet werden sollen. Wegen 2 Ampeln? Als ob es dort nach jahrzehntelangen Baustellen nicht auch weiterhin Ampeln (und Stau) geben würde. Schaut euch nur an, was aus der A100 geworden ist: Deutschlands teuerste Autobahn sorgt täglich für Massenstau. Gibt es grad zwischen deutschen Städten einen Wettbewerb in Größenwahn, von dem wir nichts mitbekommen haben? Was für ein Schildbürgerstreich in einer Stadt, die so stark versiegelt ist, wie es sonst nur Mannheim schafft....

Sehr unsouverän, diese Reaktion von BM Vogel auf das Engagement von Bürgern, die endlich tun, was die Stadt mehr als 1 Jahrzehnt versäumte: umfassend informieren. 
Respektlos versucht er, sie mit Falschbehauptungen zu diskreditieren.
Warum lässt er nicht einfach die Bürger ihren Willen selbst kund tun - bei genügend Unterschriften per Bürgerentscheid???

FAKE-Beispiele:
1) "Es gibt kaum ein Projekt, bei dem die Bürgerschaft so intensiv beteiligt war." - wenn Vogel unter Beteiligung die kontinuierliche Berieselung mit FakeNews und Märchen versteht, dann durchaus. Ansonsten war Beteiligung auf vielleicht ein Dutzend von der Stadt "handverlesene" Personen begrenzt, die sich tatsächlich so ums Jahr 2013 herum mal alibimäßig einbringen durften ...
2) Ein Vergleich mit dem BN-Vorstand wäre ein juristischer, kein demokratischer Akt gewesen, und der hat mit dem Bürgerwillen rein gar nichts zu tun. > FAKE
3) Der BN hat keinerlei Mittel oder auch nur das Recht, einen Bürgerentscheid abzulehnen.

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Kahlschlag in Sicht: Weiße Kreuze markieren todgeweihte Bäume am Frankenschnellweg

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Nürnberger Bürgerbegehren gegen Frankenschnellweg-Ausbau sorgt im Netz für harte Debatte

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/nuernberg/spiel-auf-zeit-beim-frankenschnellweg-vogel-reagiert-auf-aktionen-der-ausbau-gegner-1.14848440

Nürnberg - „Zeit, Fakten sprechen zu lassen“: Bürgermeister Christian Vogel reagiert auf Aktionen von Gegnern des Frankenschnellweg-Ausbaus und wirft ihnen Irreführung vor. Der angestrebte Bürgerentscheid sei Verzögerungstaktik, die das Projekt verteuern soll.

„Spiel auf Zeit“ beim Frankenschnellweg? Vogel reagiert auf Aktionen der Ausbau-Gegner