Malina Dittrich

Die Kassen vieler Kommunen sind knapp und dennoch müssen sie Schulden abbauen und Investitionen tätigen. 17 Millionen Euro - so viel Geld würde beispielsweise die Stadt ´Pegnitz dafür dieses Jahr benötigen. Geld, das die Stadt aus eigener Tasche nicht aufbringen kann. Und damit ist Pegnitz nicht alleine. Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Deshalb können sie Stabilisierungshilfen beantragen: finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Doch die Hilfen gehen mit strengen Auflagen einher.((ContentAd))Wollen die Kommunen Geld bekommen, müssen sie einen Konsolidierungskurs einzuhalten. Das bedeutet, die Kommune muss in einem konkreten Plan aufzeigen, wie sie die finanziellen Probleme bewältigen und dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Das geht beispielsweise durch die Erhöhung von Gebühren. Ein anderer wichtiger Faktor ist die Abschaffung von „überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen“. Darunter können beispielsweise Zuschüsse beim Ausbau von Vereinsheimen oder die Finanzierungen von Schwimmbädern fallen. Im Raum Pegnitz beantragten in diesem Jahr - trotz der damit verbundenen Vorgaben - acht Kommunen Stabilisierungshilfen.Als Gemeinde habe man nur begrenzte Einnahmemöglichkeiten und könne die Bürger nur bis zu einem bestimmten Maß belasten, nennt Daniela Körber, Geschäftsleiterin der Stadt Pegnitz, den Grund für die Beantragung der Hilfen. Dennoch bleibe es eine Gratwanderung, so Körber: „Was kann ich reduzieren, um als Stadt trotzdem lebenswert zu bleiben?“. Denn besonders die freiwilligen Leistungen muss die Stadt Pegnitz kürzen. Dazu zählen die Vereinsförderung, Gelder für den Tourismus oder Schwimmbäder - „Alles, was eigentlich gut für die Gemeinschaft ist“, sagt Daniela Körber.<h3>Pegnitz: Trotz Kürzungen mehr Zu- als Wegzüge</h3>Komplett auf freiwillige Leistungen muss die Stadt aber auch trotz der verpflichtenden Kürzungen nicht verzichten. „Es gibt immer noch eine Vereinsförderung, wir haben immer noch ein Schwimmbad“, sagt Körber. So könne die Lebensqualität erhalten bleiben und Pegnitz jährlich mehr Zu- als Wegzüge verbuchen.Seit 2018 hat Pegnitz summiert Stabilisierungshilfen in Höhe von rund 15,6 Millionen Euro erhalten. Als Vergleich: das gesamte Haushaltsvolumen der Stadt betrug vergangenes Jahr 43 Millionen Euro. Wünschen würde sich Körber aber eine andere Form der Unterstützung. Kommunen müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, dafür sei einfach mehr Geld vom Staat nötig.((Platzhalter))Auch Dietmar Linhardt, Kämmerer der Gemeinde Ahorntal, würde sich grundsätzlich mehr Unterstützung durch den Staat wünschen. Denn besonders als kleine Gemeinde sei die Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie dem Bau einer Kinderkrippe, finanziell schwer zu stemmen. Ahorntal muss in diesem Jahr 255.000 Euro Schulden tilgen und beantragte dafür Stabilisierungshilfen, auch wenn das im vergangenen Jahr „kein Spaß war“, wie Linhardt beschreibt. Durch den Konsolidierungsplan habe man den überwiegenden Teil an freiwilligen Leistungen streichen müssen - beispielsweise auf Kosten des Musikvereins. „Besonders die Jugend leidet darunter und das soziale Leben wird ein Stück weit zum Erliegen kommen“, klagt Linhardt.((Platzhalter))Um dem entgegenzuwirken, richtete die Stadt Creußen eine Bürgerstiftung ein. Denn auch Creußen musste in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte verschieben, reduzieren oder stilllegen, um den Vorgaben für die Stabilisierungshilfe gerecht zu werden, schreibt die Stadt auf Anfrage der Redaktion. Durch Privatspenden oder Gelder von Firmen in der Bürgerstiftung jedoch können Projekte weiterhin unterstützt werden, schildert zweiter Bürgermeister Raimund Nols.<h3>„Man ist im Handlungsspielraum schon sehr eingeschränkt“</h3>„Freiwillige Leistungen einzuschränken, fällt uns natürlich schwer“, so Nols. Dennoch sei der Stadt klar gewesen, dass sie auch in diesem Jahr nochmal Stabilisierungshilfen beantragen müsse. „Man ist im Handlungsspielraum schon sehr eingeschränkt. Doch das Geld ist notwendig, um die Schulden abzubauen“. Seit 2019 hatte die Stadt Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,8 Millionen Euro erhalten. Die genehmigten Summen würden jedoch oft nicht ausreichen, kritisiert er. Deswegen sei die Stadt auch in diesem Jahr wieder auf die finanzielle Hilfe angewiesen. Creußen beantragte heuer Hilfen für die Schuldentilgung in Höhe von 894.626 Euro und Investitionshilfen im Wert von 6,5 Millionen Euro.((Platzhalter))Die Marktgemeinde Königstein beantragte in diesem Jahr 42.808 Euro zur Schuldentilgung und 1,9 Millionen Euro als Investitionshilfe. Auch die Marktgemeinde schildert auf Anfrage der Redaktion, dass sie dafür freiwillige Aufgaben reduzieren, Einnahmen erhöhen, beispielsweise durch eine Anpassung der Grundsteuer, oder Investitionen möglicherweise in die Folgejahre verschieben muss. Königstein erhält bereits seit 2017 Stabilisierungshilfe, dem Markt wurde über den Zeitraum eine Gesamtsumme von fast fünf Millionen Euro gewährt. So konnte Königstein bereits einen Großteil der Altschulden tilgen.<h3>Reduzierung auf die dringend notwendigen Aufgaben</h3>Schulden baut die Stadt Waischenfeld mittlerweile bereits selbst ab. Lediglich für neue Investitionen beantragte Waischenfeld in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro. Um zu sparen, tätigt die Stadt nach eigenen Angaben nur noch die dringend notwendigen Aufgaben. Außerdem erhöht sie Gebühren, beispielsweise für Tagesfischereikarten oder Neuverpachtungen. Darüber hinaus beantragte die Gemeinde Bedarfszuweisungen für Felssicherungen in Höhe von 197.782 Euro.((Module))Auerbach beantragte in diesem Jahr eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Im Jahr davor erhielt die Stadt bereits Hilfen in Höhe von drei Millionen Euro zur Schuldentilgung.((Platzhalter))Auch die Stadt Hollfeld und die Gemeinde Schnabelwaid beantragten in diesem Jahr Stabilisierungshilfen. Die genaue Höhe teilten die Gemeinden der Redaktion nicht mit. Im vergangenen Jahr hatte Hollfeld Hilfen von 1,4 Millionen Euro erhalten, Schnabelwaid wurden 290.000 Euro Stabilisierungshilfen gewährt.Voraussichtlich Ende Oktober berät ein Verteilerausschuss über die Anträge. Daraufhin entscheiden die Staatsministerien über die Genehmigung der Stabilisierungshilfen. In diesem Jahr stehen dem Freistaat 150 Millionen Euro zur Verfügung.((Platzhalter))

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Stabilisierungshilfen sind Gelder vom Freistaat Bayern für Kommunen, die als strukturschwach gelten, beziehungsweise von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden. Das Geld ist dabei entweder für die Tilgung von Schulden oder für Investitionen vorgesehen.´Um das Geld zu erhalten, muss die Gemeinde alle Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpfen: die Erhebung von kostendeckenden Gebühren, durchschnittliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer und keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.Über 100 Landkreise und Gemeinden erhielten vergangenes Jahr in Bayern diese Hilfen, meist in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bis hinein in den Millionen-Bereich.

Stabilisierungshilfen

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