André Ammer

Der ewige Streit in der Ampelkoalition sorgte im vergangenen Jahr nahezu täglich für Schlagzeilen, und auch das jetzige Ringen von Union und SPD um Reformen dominiert unsere Wahrnehmung von politischer Arbeit. Oft aber bleiben die Folgen dieser Arbeit für den Durchschnittsbürger relativ abstrakt. Die Entscheidungen in Berlin und in München haben auf das tägliche Leben vieler Menschen meist viel weniger direkten Einfluss als die politische und verwaltungstechnische Arbeit, die im Rathaus um die Ecke geleistet wird.((ContentAd))Ganz selbstverständlich drehen wir den Wasserhahn oder die Heizung auf, schalten das Licht an, bringen unseren Nachwuchs in die Kita oder Schule und stellen in regelmäßigen Abständen die Abfalltonne auf die Straße - und dabei machen wir uns kaum einmal Gedanken darüber, welcher Aufwand dahintersteckt. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 entscheiden die Bürger im Freistaat darüber, welchen Menschen sie die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge übertragen. Und die prägt unseren Alltag von der Wiege bis zur Bahre, wie dieser (zwangsläufig unvollständige) Überblick zeigt.((Platzhalter))Standesamt, Melde- und Passwesen: Kurz nach der Geburt kommt die kommunale Verwaltung zum ersten Mal im Leben eines neuen Erdenbürgers ins Spiel. Im zuständigen Standesamt werden die Geburtsurkunde ausgestellt und der Eintrag ins Geburtsregister erledigt. Im Laufe des weiteren Lebens kommt man bei Eheschließungen oder Scheidungen, Sterbefällen in der Familie oder bei gewünschten Namensänderungen mit dem jeweiligen Ressort im Rathaus in Kontakt.Seitdem Ende 2024 das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten ist, sind die Standesämter auch für Änderungen des Geschlechtseintrags zuständig. Und im Einwohnermeldeamt muss man unter anderem vorstellig werden, wenn man einen neuen Personalausweis benötigt oder den Wohnort wechselt.<h3>In Bayern gibt es einen rechtlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung</h3>Kinderbetreuung: Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres haben einen rechtlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Und für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt müssen Gemeinden die Möglichkeit der Förderung in einer Kindertageseinrichtung anbieten. Die Gemeinden arbeiten dabei aber oft auch mit freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Trägern zusammen.Schule: Kommunen sind Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen, das heißt, dass sie sie sich um die Bereitstellung und den Unterhalt der Gebäude kümmern müssen. Kreisangehörige Gemeinden sind zuständig für Grund- und Mittelschulen, wobei kleinere Gemeinden diese Aufgabe oft in Schulverbänden erfüllen.((Platzhalter))Ab August 2026 tritt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft, der zunächst für die Erstklässler gilt und bis zum Schuljahr 2029/30 stufenweise auf alle Grundschulkinder ausgeweitet wird. Eine gewaltige Herausforderung für Staat und Kommunen.((Module))Wasserversorgung: In Bayern gibt es über 2000 Wasserversorger, denn die Bereitstellung von frischem und sauberem Trinkwasser stellt eine Pflichtaufgabe der Gemeinden dar und wird hauptsächlich dezentral über Grundwasser und Quellen sichergestellt. 99 Prozent der bayerischen Haushalte sind an das öffentliche Netz angeschlossen, wobei die Wasserversorger entweder kommunale Eigenbetriebe, Zweckverbände oder andere kommunale Unternehmen sein können.((Platzhalter))In den 1990er Jahren erfasste die Privatisierungswelle auch die Wasserversorgung in vielen Ländern. Wasser galt nun als Wirtschaftsgut, das Konzerne angeblich effizienter bewirtschaften und günstiger bereitstellen können. Oft ist aber das Gegenteil eingetreten: Die anfangs versprochenen Investitionen in die Infrastruktur blieben aus - und in einigen Fällen wurde das Wasser sogar teurer.Viele bayerische Kommunen haben sich dagegen in gemeindeübergreifenden Wasserzweckverbänden zusammengetan, und in vielen Fällen sind diese Zweckverbände so organisiert, dass sie keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Stehen am Ende eines Wirtschaftsjahres ein Überschuss oder ein Defizit zu Buche, muss das in den darauffolgenden Jahren durch niedrigere oder höhere Gebühren ausgeglichen werden.<h3>Bayerische Gemeinden mussten viel Geld in die Kanalsanierung investieren</h3>Abwasser: Bei der Abwasserentsorgung sind Städte und Gemeinde in der Pflicht, ihr Abwasser über Kanalnetze und Kläranlagen zu reinigen und in die Umwelt einzuleiten. Diese Entsorgung wird durch kommunale Satzungen geregelt, und die Finanzierung erfolgt über Beiträge und Gebühren.Viele bayerische Gemeinden mussten in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Summen in die Sanierung ihrer Kanalisation investieren, die aber zum Teil mit staatlichen Fördermitteln finanziert werden konnte. Unter anderem unterstützte Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Kommunen beim Bau von Abwasseranlagen mit über neun Milliarden Euro. Und auch nach den aktuellen Förderrichtlinien kann die Sanierung kommunaler Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen gefördert werden.((Platzhalter))Energieversorgung: Seit 2014 organisiert der Bayerische Gemeindetag für seine Mitglieder die Strom- und Gasbeschaffung. Der überwiegende Teil der Kommunen im Freistaat hat einen unbefristeten Vertrag mit einem Dienstleister abgeschlossen, der auf dem Strommarkt in großem Stil einkauft und damit günstigere Preise herausholen kann als einzelne Gemeinden.((ContentAd))Einen wesentlichen Teil der Grundversorgung mit Gas, Strom, Wärme und Wasser stellen eigene Stadtwerke als sogenannte Kommunalunternehmen zur Verfügung. Stadtwerke und auch deren Tochterunternehmen sind nicht primär auf maximale Profite ausgerichtet, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Erneuerbare Energien spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Stromerzeugung im Freistaat, und die Staatsregierung setzt dabei zunehmend auf dezentrale Ansätze.<h3>Bayerns Kommunen haben eine Verkehrssicherungspflicht</h3>Viele bayerische Gemeinden arbeiten mittlerweile auch an einer kommunalen Wärmeplanung. Ziel dabei ist es, die örtliche Wärmeversorgung schrittweise auf eine klimaneutrale Basis umzustellen - weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien wie Geothermie oder Abwärme.Straßen: Eine Gemeinde ist in Bayern für die sogenannten Gemeindestraßen zuständig, welche das gesamte Straßennetz innerhalb ihres Gemeindegebietes bilden. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sowie Geh- und Radwege. Gerade im ländlichen Raum, in dem viele Gemeinden aus zahlreichen kleinen Ortsteilen bestehen, bedeutet das einen beträchtlichen Aufwand.((Platzhalter))Für Kommunen besteht die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, dass sie öffentliche Straßen, Wege und Plätze in einem sicheren Zustand erhalten müssen, um Gefahren für Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Sie sind zuständig für die Beseitigung von Gefahrenquellen wie Schlaglöchern und Glätte sowie für die regelmäßige Kontrolle und Sicherung von Straßenbäumen.((Platzhalter))Friedhöfe: Die Einrichtung und der Unterhalt von Friedhöfen sowie weiteren Bestattungseinrichtungen ist eine öffentliche Aufgabe, für die grundsätzlich die Gemeinde zuständig ist. Und diese Aufgabe ist angesichts des Wandels in der Bestattungskultur zunehmend schwieriger geworden in den vergangenen Jahrzehnten. Die klassische Erdbestattung ist ein Auslaufmodell, weshalb zwischen den Grabreihen vieler Friedhöfe immer größere Lücken klaffen. Deshalb sinken auch die Einnahmen, und viele Gemeinden gestalten ihre Gottesäcker mittlerweile um, um den finanziellen Aufwand für den Unterhalt zu reduzieren.((Platzhalter))

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2024 haben die bayerischen Kommunen laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro verzeichnet. Damit ist laut dem Bayerischen Gemeindetag der traurige Rekord von knapp 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 noch einmal mehr als verdoppelt worden. Und im laufenden Jahr erwarte man eine weitere Verschlechterung.Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl richtete deshalb einen eindringlichen Appell an Union und SPD in Berlin: „Ein Weiter-so kann es nicht geben“, sagte der CSU-Politiker und warnte: „Finanziell bewegungslose Kommunen sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Denn vor Ort erlebten die Menschen, ob der Staat funktioniere oder nicht.Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angewachsen. Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne Stadtstaaten – lief demnach im Jahr 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Der Statistik zufolge waren vor allem die Sozialleistungen Treiber dieser Entwicklung.

Rekorddefizit im Jahr 2024

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