Mitarbeiterporträt: Robert Gerner

Robert Gerner

Nächster Rettungsversuch für die insolvente Diakoneo-Klinik in Schwabach. Der Kreisverband der Linken hat eine Unterschriftensammlung gestartet, an deren Ende ein Bürgerantrag stehen soll. Mit diesem müsste sich dann der Stadtrat befassen. Allerdings wäre er nicht an die Forderungen des Antrags gebunden. Zu der neuen Entwicklung die wichtigsten Fragen und Antworten.Ein Bürgerantrag, was ist das eigentlich?In der Regel stellen einzelne Stadträte oder Fraktionen im Stadtrat einen Antrag, über den dann diskutiert und abgestimmt wird. Das Instrument haben aber auch Bürger. In Schwabach wird das ganz gerne im Rahmen von Bürgerversammlung genutzt. Die dort anwesenden Bürgerinnen und Bürger können per Mehrheitsbeschluss ein Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates oder des zuständigen Ausschusses setzen. Ein beliebtes Beispiel sind Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierungen in Wohnstraßen.((Platzhalter))<h3>Der Bürgerantrag: ein selten genutztes Instrument in Schwabach</h3>Ein Bürgerantrag außerhalb einer Bürgerversammlung mithilfe von Unterschriften ist in Schwabach eher selten. Eine Forderung muss von mindestens einem Prozent der Einwohner per Unterschrift unterstützt werden. In Schwabach werden also knapp 420 Unterschriften benötigt. Wer unterschreibt, muss 18 Jahre alt sein, in Schwabach wohnen und EU-Bürger sein. Die Unterschriften werden von der Verwaltung geprüft. Und dann wird das Thema zeitnah auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt.Was fordert die Linke genau?„Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwabach das Klinikum Schwabach erwirbt und betreibt?“ heißt die Fragestellung. Wer diese Frage für sich mit „Ja“ beantwortet, kann auf Unterschriftenlisten mit seinem Namen unterzeichnen. Es geht also um eine Rückkehr in die Jahre vor 2017, als die Diakoneo-Klinik tatsächlich noch „Stadtkrankenhaus“ war.((Platzhalter))Die Initiatoren fordern diese Re-Kommunalisierung. So könne langfristig die Existenz der Einrichtung gesichert werden. Denn private Träger würden in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgen. Das gefährde die Gesundheitsversorgung.<h3>Die Linke: „20 Minuten können über Leben und Tod entscheiden“</h3>Nach Überzeugung der Linken hätte die zumindest im Raum stehende Schließung der Diakoneo-Klinik weitreichende und gravierende Folgen für die medizinische Versorgung in der Region. Obwohl die nächstgelegene Notfallversorgung nur etwa 20 Minuten entfernt ist, würden diese 20 Minuten im Ernstfall möglicherweise über Leben und Tod entscheiden. Außerdem gebe es in den Kliniken rund um Schwabach schon jetzt lange Wartezeiten.((ContentAd))Auch für eine langfristige Absicherung der Daseinsvorsorge habe das Klinikum als Ausbildungsstätte für medizinische Fachkräfte eine zentrale Bedeutung, so die Linke weiter. Angesichts des bereits bestehenden Fachkräftemangels wäre der Verlust eines Ausbildungsstandorts ein schwerer Rückschritt.Fazit der Partei: „Unser Klinikum muss erhalten bleiben – nicht nur als Gebäude, sondern als lebenswichtiger Bestandteil einer regionalen Gesundheitsversorgung.“Wie stehen die Chancen, ausreichend Unterschriften für den Bürgerantrag zu erhalten?Sehr gut. Die Linke bewegt sich ja auch nicht im luftleeren Raum. Die Unterschriftenaktion wurde in Absprache mit dem Betriebsrat der Klinik aufs Gleis gesetzt. Weil das Krankenhaus ein Thema mit großer Strahlkraft ist, sollten die benötigten Unterstützer-Unterschriften leicht zusammenkommen.Aber wie stehen dann die Chancen, dass der Antrag vom Stadtrat auch tatsächlich angenommen wird und das Krankenhaus zurückgekauft wird.Es ist, nach aktueller Sachlage, kaum vorstellbar, dass der Stadtrat zustimmt. Das wissen natürlich auch die Initiatoren. „Aber wenn man es gar nicht erst versucht, dann wird man erst recht nichts erreichen“, sagt Cornelius Voigt. Der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut stand bis vor kurzem an der Spitze des Kreisverbands der Linken.((Platzhalter))Aus städtischer Sicht gibt es einige kaum zu überspringende Hürden. So müsste man zunächst einmal Personal finden, das in der Lage ist, eine Klinik zu führen. Derzeit gibt es solche hochspezialisierten Fachkräfte im Rathaus nicht beziehungsweise nicht mehr.<h3>Höhere Ausgaben? Nur wenn die Stadt die Steuern erhöht und so höhere Einnahmen erzielt</h3>Noch problematischer: Das jährliche Defizit von deutlich über fünf Millionen Euro, das die Klinik einfährt, würde über kurz oder lang den städtischen Haushalt sprengen. Besser gesagt: Es würde dazu führen, dass die Regierung von Mittelfranken den städtischen Haushalt mit einer Kommunalträgerschaft des Krankenhauses nur dann genehmigt, wenn dauerhaft neue Einnahmen in Höhe des Krankenhaus-Defizits generiert werden können. Das wiederum würde zwangsweise auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Ein Beispiel: Das jährliche Minus der Klinik entspräche unter dem Strich etwa einer Verdoppelung der Grundsteuer.((ContentAd))In der Verwaltungsspitze im Rathaus hält man derzeit eher die Füße still. Alle Blicke richten sich auf das regionale Strukturgutachten, das aufzeigen soll, welche medizinischen Leistungen in der Region Schwabach/Landkreis Roth vorgehalten werden müssen. Erste Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen bekannt werden. Dann wird man sehen, wie viel vom Krankenhaus Schwabach übrig bleiben könnte.Dass alles so bleibt, wie bisher, diese Hoffnung hat man angesichts der laufenden Krankenhausreform aber nicht. Der Betrieb in seiner bisher gekannten Form werde aufgrund der Erhöhung von Standards, welche die Krankenhausreform mit sich bringe, gar nicht mehr zulässig sein, heißt es aus der Stadtverwaltung.<h3>„Verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung“ - darauf hoffen beide Seiten</h3>Den Anlauf für einen Bürgerantrag will die Stadt dennoch nicht einfach abtun. „Wir begrüßen das Engagement für die Klinik Schwabach und verstehen auch die dahinter liegenden Sorgen“, schreibt Schwabachs Pressesprecher Jürgen Ramspeck auf eine Anfrage der Redaktion. Eine erneute Trägerschaft der Stadt in gleicher Ausgestaltung wie bisher stehe zwar nicht zur Debatte. Doch grundsätzlich liege man ja gar nicht so weit auseinander. Vielleicht könne ja gerade das Strukturgutachten das liefern, was die Linke in dem Antrag wortwörtlich fordert: eine „verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.“((Platzhalter))((Platzhalter))

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Der Insolvenzantrag, den Diakoneo am 11. Juli für die Klinik in Schwabach gestellt hat, ändert an dem laufenden Betrieb zunächst einmal nichts.Alle Abteilungen arbeiten, „es funktioniert reibungslos, und die Mitarbeiter sind motiviert, kümmern sich um alle Patienten“, betont Rechtsanwalt Hubert Ampferl von der Nürnberger Kanzlei Beck, der vom Amtsgericht Nürnberg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde.Auch für die kommenden Monate erwartet Ampferl, dass die Versorgung in der Klinik regulär weiterläuft. Zumindest drei Monate lang sind die Gehälter durch das Insolvenzgeld gesichert. Dann sollten endlich erste Ergebnisse aus dem regionalen Strukturgutachten vorliegen, in das auch der Insolvenzverwalter große Hoffnungen legt.Grund für den Insolvenzantrag war die Überschuldung der Klinik. Das heißt nicht, dass sie einen großen Schuldenberg vor sich herschiebt. Vielmehr hat Diakoneo angekündigt, das jährliche Defizit von rund fünf Millionen Euro nicht mehr ausgleichen zu können beziehungsweise ausgleichen zu wollen. rog

Klinikbetrieb läuft reibungslos

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