Jasmin Siebert

„Beschlagnahmung von Wohnraum“ und „Einweisung“ – in Deutschland ist es möglich, Personen gegen den Willen des Eigentümers in einer Immobilie unterzubringen.((ContentAd))Der Fall in Hausen ist besonders speziell: Die Wohnung, in die die Frau mit ihren elf Hunden und zwei Katzen wiedereingewiesen wurde, ist ein Haus auf einem Grundstück in Ortsrandlage - samt aller Infrastruktur, die es zum Wohnen dort braucht, wie zum Beispiel einen Wasseranschluss. Doch es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag, jedoch eine mündliche Vereinbarung zwischen ihr und dem Vermieter.((Platzhalter))Der Vermieter ist Erich Walter. Er ist 79 Jahre alt und empfängt die „NN“ zuhause in Heroldsbach mit zwei prallen Ordnern. Darauf hat er groß den Nachnamen der Nutzerin seines Grundstücks geschrieben – in der weiblichen Form. Um sie zu schützen, soll sie in diesem Text Jessica Fürst heißen. Der Rentner fühlt sich von der „Fürstin“ ausgenutzt und staatlicher Willkür ausgeliefert, deswegen wendet er sich an die Öffentlichkeit. Auch mit Jessica Fürst hat die „NN“ gesprochen.((Platzhalter))Im Mai 2016 kam es auf dem Grundstück zu einem Treffen, das eine Bekannte von Jessica Fürst später in einer eidesstaatlichen Versicherung beschreibt: Erich Walter habe das Grundstück zwar nicht verkaufen wollen, jedoch in Aussicht gestellt, dass er Jessica Fürst das Grundstück vererben würde, da ihm der Tierschutz wichtig sei. Bis dahin wollte er es ihr kostenlos überlassen, damit ihre Hunde Auslauf haben. Ob es bei dem Gespräch auch darum ging, dass Fürst eines Tages in die Immobilie einziehen werde und wie Erich Walter dazu steht, ist aus dem Protokoll der Bekannten nicht ersichtlich.<h3>Walter überließ Fürst das Grundstück kostenlos, ein Vertrag wurde nicht unterzeichnet</h3>Fest steht: Walter und Fürst einigten sich damals darauf, dass Fürst das bis zu diesem Zeitpunkt verwilderte Grundstück kostenlos nutzen darf und sie machte sich daran, alles wiederherzurichten.((Module))Erich Walter schrieb ein Testament, dass er das Grundstück nach seinem Tod Jessica Fürst vererben wolle. Später widerrief er dieses Vermächtnis allerdings wieder, wie Schriftstücke belegen. Was genau zu Walters Meinungsänderung führte, lässt sich im Nachhinein nicht mehr zweifelsfrei herausfinden.Per Anwaltsschreiben ließ Walter schon 2020 Fürst wissen, dass er ihr das Grundstück lediglich für „tierpflegerischen Nutzen“ zur Verfügung stelle, jedoch das Wohnen explizit untersage.Nichtsdestotrotz begründete Fürst 2022 ihren Hauptwohnsitz in der „Eremitage“, wie die Immobilie in mehreren Schreiben genannt wird. Die Gemeinde Hausen akzeptierte die Anmeldung, obwohl keine Vermieterbescheinigung vorlag. Heinz Meisel, Geschäftsleier der Gemeinde Hausen, erklärt, dass „die melderechtliche Erfassung korrekt und geboten“ war, „weil die amtliche Registrierung eines unbestrittenermaßen tatsächlich bestehenden Wohnsitzes bei Uneinigkeit mit dem beteiligten Vermieter vorrangig ist, um eine zustellungsfähige Adresse zu gewährleisten.“Im Klartext heißt das: Das öffentlich-rechtliche Interesse daran, dass eine Person eine Melde- und damit Postanschrift hat, überwiegt gegenüber den privaten Interessen des Eigentümers. Und dass Fürst in dem betreffenden Anwesen gewohnt habe, sei nicht zweifelhaft gewesen.Das Grundstück war zuvor bereits gewohnt gewesen, ihm war seit längerem eine Hausnummer zugeteilt. Daher „bestand für die Einwohnerverwaltung auch kein Anlass, die bauordnungs- und -planungsrechtlich bestehenden Verhältnisse zu hinterfragen, so Meisel weiter.Meisel ergänzt noch, dass die Bauaufsichtsbehörde, also das Landratsamt Forchheim, eine Wohnnutzung des Grundstücks untersagen könnte. Und dies wohl auch tun würde.((Platzhalter))<h3>Wer Opfer und wer Täter ist in dieser Geschichte, darüber gibt es verschiedene Erzählungen</h3>Wie aus Walters handschriftlichen Aufzeichnungen hervorgeht, gab er Fürst im Laufe der Jahre immer wieder Geld für Tierfutter oder für Operationen der kranken Hunde. 38.000 Euro sollen es insgesamt gewesen sein. 860 Euro für die Operation eines Mopses oder 120 Euro für die Reparatur einer Pumpe – „Gott sei Dank, denn die Fürstin hatte kein Wasser mehr“, notierte Walter dazu.((ContentAd))Jessica Fürst dagegen hat nach eigenen Angaben nicht nur das Haus saniert und damit erst bewohnbar gemacht. Sie sagt, sie habe auch sämtliche laufende Kosten wie Grundsteuer und Gebäudeversicherung übernommen, als Beleg schickt sie einen Kontoauszug aus dem Jahr 2022.<h3>Zwei, die sich verstritten haben, obwohl sie sich doch beide dem Tierschutz verschrieben haben</h3>Darüber, was genau zu dem Zerwürfnis zwischen Walter und Fürst geführt hat, gehen die Ansichten auseinander. Er sagt, er habe sich von ihr bedrängt gefühlt, sie notariell als Miteigentümerin des Grundstücks aufzunehmen. Er wollte sich offen halten, das Grundstück eines Tages zu veräußern, falls er Geld benötigt, wenn sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.Fürst dagegen erhebt schwere Vorwürfe gegen Walter. Er habe sein Testament zurückgenommen und immer dann mit Rauswurf gedroht, wenn sie „nicht fügsam“ gewesen sei. Sie hätten kleinere Hilfen im Alltag vereinbart, er sei jedoch sauer gewesen, wenn sie nicht sofort gespurt sei.Sie beteuert, dass „von Anfang an klar gewesen sei, dass ich dort einziehen werde“. Schließlich hätte sie sonst nicht die Immobilie für 60.000 Euro saniert und ihren „Tierbestand von drei auf zwölf erhöht“. Sie betont, dass sie kein Tiermessie sei, sondern als Tierschützerin alte oder kranke Tiere pflege.((Platzhalter))Walter seinerseits hatte irgendwann genug und ging gerichtlich gegen die „Besetzung“, wie er es nennt, seines Grundstücks vor. Das Landgericht Bamberg beschied, dass es sich nur um eine Leihe und keine Miete handle und ordnete eine Zwangsräumung an. Fürst prangert die „Fehlentscheidung“ des Gerichts an und möchte sich, nachdem sie bereits in mehreren Instanzen verloren hat, nun sogar an den Bundesgerichtshof wenden.((ContentAd))Neben Fürsts Gesundheitszustand dürften die Tiere der Hauptgrund sein, warum sie nun mindestens bis Heiligabend weiter auf dem Grundstück leben darf. Denn sämtliche Tierheime aus der Umgebung haben eine Aufnahme der pflegebedürftigen Tiere abgelehnt, wie aus E-Mails hervorgeht. Wie es weitergeht, ist noch offen.

Wiedereinweisung 

Bauen und Wohnen in und um Forchheim

Kommunen sind in der Pflicht, obdachlos gewordene Menschen auf ihrem Gemeindegebiet unterzubringen. Denn Obdachlosigkeit wird im deutschen Recht als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstanden, wie in den „<a href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2179_A_14076-18" target="_blank">Empfehlungen für das Obdach- und Wohnungslosenwesen</a>“ des Bayerischen Innenministeriums nachzulesen ist.Um diese „Störung“ und damit auch „Gefahren für Leben und Gesundheit“ abzuwenden, darf eine Kommune Anordnungen erlassen, wie etwa die Beschlagnahmung von Wohnraum und Wiedereinweisung in ebendiesen. Das ist trotz rechtmäßiger Kündigung und richterlich angeordneter Zwangsräumung möglich, wenn die Kommune oder die betroffene Person keine andere Unterbringungsmöglichkeit auftun kann.Eine Umfrage unter den Gemeinden im Landkreis Forchheim im vergangenen Jahr ergab, dass die Beschlagnahmung von Wohnraum äußerst sehr selten angewandt wird. Lisa Herfurth, Leitung des Fachdienstes Wohnungsnot der AWO Forchheim, sagt, dass ihr diese Maßnahme bisher „nur aus der Literatur und vom Hörensagen aus anderen Landkreisen“ bekannt sei.

Wiedereinweisung in frühere Wohnung

Hilfe Obdachlos

(Drohende) Obdachlosigkeit im Landkreis Forchheim: Was es braucht, um Betroffenen zu helfen

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Hausen - Die Gemeinde weist eine Frau mit ihren Haustieren trotz richterlich angeordneter Zwangsräumung wieder in ihre Unterkunft ein. In ein Haus, für das sie keinen schriftlichen Mietvertrag hat.

Warum eine Frau trotz Kündigung auf einem Grundstück im Kreis Forchheim leben darf