Marco Puschner

„Lieber zurück auf Los“, meinen die Gegner des Frankenschnellweg-Ausbaus. „Lieber loslegen“, kontert nun die CSU. Die Konservativen haben eine Plakataktion gestartet, mit der sie dem Bürgerbegehren gegen das Verkehrsprojekt den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Andreas Krieglstein, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, ist überzeugt, dass der kreuzungsfreie Ausbau eine ganze Reihe von Vorteilen bringen würde - Lärmschutz für die Bürger, mehr Grün und eine Zusammenführung der Quartiere Gostenhof und St. Leonhard zum Beispiel. „Die Menschen aus den Stadtteilen können sich begegnen.“((ContentAd))Nicht zuletzt werde vor allem der Wirtschaft in Nürnberg geholfen, wenn der Verkehr flüssiger läuft, meint Krieglstein - und erntet Zustimmung von Thomas Pirner.<h3>Das Handwerk steht laut CSU geschlossen hinter dem Projekt </h3>Der ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der mittelfränkischen Handwerkskammer (HWK). Pirner sagt, er kenne keinen Handwerker, der sich gegen das Projekt positioniert. Schließlich gehe es darum, möglichst schnell beim Kunden zu sein und nicht ewig im Stau zu stehen.Krieglstein erinnert an die florierenden Gewerbesteuerzahlen in Nürnberg. „Das ist kein Zufall, sondern das liegt an der der mittelständischen Wirtschaft.“ Die Politik müsse aber dafür sorgen, dass dieses Hoch anhält und den Betrieben mit guten Rahmenbedingungen helfen - damit sie, wie Pirner ergänzt, „auch in Nürnberg bleiben“.((Platzhalter))Pirners Landtagskollege Jochen Kohler, der auch als Vorsitzender des CSU-Kreisverbands West amtiert, hatte kürzlich beim Parteitag des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach einen Antrag zum FSW unter dem Titel „Umsetzung jetzt vorantreiben!“ eingebracht. Die Delegierten winkten ihn ohne Gegenstimme durch.Nun folgt die Plakataktion, die seitens der Stadt Nürnberg bis zum 2. August genehmigt ist. Rund 30 Plakate werden laut CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Kraus zufolge in der Stadt zu sehen sein, vor allem im Bereich der Jansenbrücke und des Altstadtrings. Nachdem gerichtlich alle Fragen geklärt sind, sei es „eine Farce“, den „Schritt zurück ans Zeichenbrett zu fordern“, findet Krieglstein.<h3>CSU-Politiker Krieglstein: „Gegner wollen das Projekt weiter verzögern“</h3>Der Chef der Rathaus-CSU wirft den Gegnern des Projekts eine Verzögerungstaktik vor. „Fakt ist: Wir haben Baurecht.“ Läuft es nach den Vorstellungen der Rathausmehrheit, beginnen die Arbeiten im Abschnitt West im ersten Quartal 2026. Zuvor muss der Stadtrat bei den Etatberatungen entsprechende Gelder in den Haushalt einstellen.((Platzhalter))Was die häufig diskutierte Förderung angeht, so betont Krieglstein, dass Nürnberg erst seine Hausaufgaben machen müsse, bevor der Freistaat Mittel zuschießt. Schließlich könne dieser „keinen Blankoscheck“ ausstellen. Aber wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, glaubt Pirner, „wird das Geld fließen“.((Module))Neben der CSU, die ihre Aktion im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte, haben auch andere Parteien sich mit Plakaten zum Thema positioniert: Grüne, Linke und ÖDP etwa machten auf diese Weise ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens deutlich. Die FDP dagegen positioniert sich für den Ausbau des Frankenschnellwegs. Das Plakatieren ist wegen des laufenden Bürgerbegehrens derzeit gebührenfrei erlaubt. „Lieber zurück auf Los“, lautet der eingangs erwähnte Slogan der Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Wenn hier schon Monopoly zitiert wird“, sagt CSU-Stadtrat Kraus schmunzelnd, „dann möchte ich die ‚Ereigniskarte Spatenstich‘ ziehen.“((Platzhalter))

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Frankenschnellweg-Ausbau

@Samoth: Trotz dieser vielen Tunnel rangiert München beim Stau-Ranking vorne mit..... 

...Los oder nicht(s) los... Das Projekt ist längst zu einem Paradebeispiel für die Verhinderungsdemokratie Deutschlands geworden, durch die sich der handlungsfähig Staat ad absurdum führt. Das Gemeinwohl bleibt hinter Partikularinteressen resp. Befindlichkeiten zurück. Und endet schlussendlich vor Verwaltungsgerichten...

Eigentlich sollten sich doch Gegner und Befürworter einig sein,  daß es ganz gut ist, wenn die Bürger das letzte Wort in dieser umstrittenen Sache haben, um NN-Chefredakteur Michael Husarek zu zitieren.

In München hat man am Mittleren Ring innerhalb von 10 Jahren alle großen Kreuzungen untertunnelt und der Verkehr läuft wie geschnitten Brot. Und in Nürnberg verhindern seit Jahrzehnten grüne Gutmenschen aus nicht betroffenen Nobelvororten einen Tunnel der vielen Menschen im Umfeld eine deutliche Entlastung und eine große Grünfläche bringen würde. Reichlich arrogant, wenn man da in Weiherhaus oder Erlenstegen auf der Terrasse sitzt und gemütlich ins Grüne blickt. Niemand braucht ein "zurück auf Los", sondern es ist schon längst die Zeit für "Macher". Zeit, dass die Baumaschinen endlich anrollen.

Meines Erachtens nach ist das beste Argument gegen den Ausbau die nicht kalkulierbaren, aber wie bei jedem Großprojekt in Deutschland zu erwarteten, Mehrkosten, die den Etat der Stadt über Jahre hinweg komplett überfordern würden. 

Bei konservativ geschätzten 20% Mehrkosten wären das zwischen 40 Millionen (wenn der Freistaat 80% der letztendlichen Gesamtkosten übernimmt) und 200 Millionen Euro (wenn der Freistaat 80% der geschätzten Kosten übernimmt).

Dieses Geld wird über Jahre hinweg an anderer Stelle (zusätzlich zu den einkalkulierten Kosten) fehlen. Namentlich für Kindergärten, Parks, Radwege, Straßengrün oder sonstigen Sanierungen/Stadterneuerungen.

Bei all diesen Anträgen wird es über Jahre hinweg heißen: "dafür ist kein Geld da" und das für einen Tunnel, der den einzig und allein dem Durchgangsverkehr dient und nicht den Bewohnern der Stadt...

Gute Politik zeichnet sich unter anderem dadurch aus Fehler eingestehen zu können und nicht so zu tun als wäre alles wie vor 30 Jahre

Volkan Altunordu

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Bürgerbegehren zum Frankenschnellweg Nürnberg: So wollen Gegner den Ausbau noch verhindern

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Nürnberger Bürgerbegehren gegen Frankenschnellweg-Ausbau sorgt im Netz für harte Debatte

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/nuernberg/meilenstein-der-stadtreparatur-nurnbergs-csu-startet-plakataktion-zum-frankenschnellweg-1.14777671

Nürnberg - Die Nürnberger CSU will den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Frankenschnellweg-Ausbau unter dem Motto „Lieber loslegen“ Paroli bieten. Nach jahrelangen Debatten dürfe das Projekt nicht nochmals verschoben werden, finden die Konservativen. 

„Meilenstein der Stadtreparatur“: Nürnbergs CSU startet Plakataktion zum Frankenschnellweg