Alexander Jungkunz

Armin Jelenik

Herr Herrmann, was lief schief im Bundestag, als die Wahl der neuen Richter fürs Bundesverfassungsgericht verschoben werden musste?Das Entscheidende war nicht der Freitag – das geschah im Vorfeld. Da saßen die Experten der Koalition zusammen und berieten die gemeinsamen Personalvorschläge. Da muss man klären: Was ist jeder Seite vermittelbar? Da braucht es ein gutes Gespür, was der eigenen Fraktion vermittelbar ist. Und da wurde der Lebenslauf der einen Kandidatin und ihre Werke offenbar nicht genau genug studiert. Das ist bedauerlich. Nun braucht es ein neues Tableau.((ContentAd))Was heißt „den Lebenslauf nicht genau genug studiert“? Die Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf erwiesen sich großteils doch als nicht haltbar.((Platzhalter))Ihre Positionen zur Abtreibung spielen eine zentrale Rolle. Dazu wurden offensichtlich auch Fehlinformationen gestreut, die die Stimmung weiter angeheizt haben. Manche nahmen ihre Kritik zurück – etwa der Bamberger Erzbischof. Es ist gut, wenn jemand merkt, dass er übers Ziel hinausgeschossen ist.Wie schwer ist der entstandene Schaden?Daran zerbricht die Regierung nicht. Aber in beiden Regierungsparteien müssen einige sich stärker bewusstwerden, dass im radikalen Bereich – rechts wie links – viele nur darauf warten, dass die Koalition Fehler macht.Sie erwarten, dass es ein neues Tableau gibt - ohne Frau Brosius-Gersdorf? Ist sie verbrannt?An ihr festzuhalten wird kaum mehr vermittelbar sein. Ihr Talkshow-Auftritt hat ihre Situation nicht eben verbessert.((Platzhalter))Sie hat da aber doch viel erklärt.Mit Verlaub: Die Erwartung, die der Bundestag insgesamt an Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts hat, ist bei vielen eben eine andere.Sind CDU und CSU einer rechten Kampagne gegen die Kandidatin aufgesessen?Nein. Solche Kampagnen gab es. Aber trotzdem verstehe ich, dass eine Reihe von Abgeordneten sagt: Diese Frau ist für uns nicht wählbar, gerade auch aus christlicher Sicht.Wie empfanden Sie als bekennender Katholik die Rolle des Bamberger Erzbischofs, der seine heftige Kritik an Brosius-Gersdorf nun großteils zurücknahm, weil er „falsch informiert“ gewesen sei?((Module))Ich weiß nicht, wo er sich informierte. Dass für die katholische Kirche der Schutz des ungeborenen Lebens eine zentrale Rolle spielt, ist klar. Und man muss andererseits registrieren, dass in den sozialen Medien Behauptungen über die Kandidatin verbreitet wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wir alle dürfen mehr denn je nicht alles glauben, was im Netz herumgeistert. Unglaublich, was da an Fake News zu finden ist – um unsere Bevölkerung zu verunsichern und ihr Vertrauen in den Staat zu untergraben.((Platzhalter))Nun stehen sich nach diesem Streit Union und SPD sehr unversöhnlich gegenüber. Das entspricht dem Drehbuch der AfD – die Spaltung zwischen den Demokraten zu vertiefen.Diese Absicht ist klar. Das ist genau die Herausforderung: CDU, CSU und SPD müssen da widerstehen und gemeinsam die Probleme des Landes lösen. Dafür müssen beide Seiten Kompromisse machen. Es geht hier wirklich um die Substanz unserer freiheitlichen Demokratie. Viele haben diese Dramatik noch nicht erkannt.In der CSU scheint die Brandmauer zur AfD fest zu stehen. Bei der CDU sind sich da manche nicht so sicher, sie verweisen auf Annäherungssignale zur AfD, auch durch Jens Spahn.Da sehe ich keine Gefahr. Friedrich Merz hat da eine glasklare Haltung: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir haben in Bayern am 8. März Kommunalwahlen, am gleichen Tag wählt Baden-Württemberg seinen Landtag. Auch da wird es eine glasklare Position der CDU geben: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.((ContentAd))Die AfD versucht neuerdings, sich gemäßigter zu geben. Ist sie das?Im Gegenteil. Wenn man ihre Entwicklung beobachtet, sieht man: Die radikalen Tendenzen nehmen zu.((Platzhalter))Die Koalition steht vor enormen Herausforderungen – Bürgergeld, Rente. Themen, wo es enorm hakt zwischen Union und SPD.Wir werden uns zusammenraufen. Die SPD will sich ja wieder mehr als Partei der arbeitenden Bevölkerung definieren. Und es war ja nie ihre Position, jenen mehr zu geben, die nicht arbeiten wollen. Da gab es Fehlentwicklungen, der Sozialstaat wird teils ausgenutzt. Das muss die Koalition korrigieren. Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen Leistungskürzungen spüren. Denn jede Sozialleistung muss ja erst mal erarbeitet werden. Auch wir wollen keinen Kahlschlag. Die Menschen sind sehr sensibel beim Thema Soziale Gerechtigkeit.Macht die SPD da mit?Die Reformen, die Gerhard Schröder mit seiner Agenda durchgesetzt hat, waren überaus erfolgreich. Sie haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt unübersehbar und unbestreitbar belebt. Teile der SPD hadern aber heute noch mit diesen Reformen – ein Problem.Braucht es neue Hartz-Reformen?Nicht das Gleiche. Aber zuletzt wurden Sanktionen gegen Arbeitsunwillige erst mal zurückgefahren. Das muss sich ändern.Wäre das der SPD einfacher zu vermitteln, wenn die Koalition andere Aspekte sozialer Gerechtigkeit auch anpackt – etwa höhere Steuern für Superreiche?Unsere Steuersätze sind schon enorm, im internationalen Vergleich. Da müssen wir aufpassen. Wir sollten zudem vorrangig allenfalls Erträge besteuern, nicht die Substanz. Wir müssen die Wirtschaft in Gang bringen – am besten mit mehr Menschen, die in Arbeit sind. Dann steht der Staat wieder auf festeren Füßen.((Platzhalter))Anderes Thema: Asyl. Zuletzt fiel Deutschland durch Alleingänge auf, siehe Grenzkontrollen.Es wird von den meisten Nachbarländern in der EU begrüßt, wenn die deutsche Asylpolitik nun restriktiver wird. Denn die wollten das schon lange, die Ampel hielt dagegen.((ContentAd))Geht es denn noch restriktiver?Der Zugang an Flüchtlingen war vor zwei Jahren noch enorm. Ende 2024 kam auf unseren Druck hin mit den Grenzkontrollen einiges in Bewegung. Wir brauchen eine europäische Reform mit fairem Ausgleich unter den Ländern.Was muss da geschehen?Wir brauchen einen besseren Schutz der Außengrenzen – weil wir nicht auf ewig die Kontrollen an den Binnengrenzen haben wollen. Da muss Frontex noch stärker Präsenz an den Außengrenzen zeigen. Danach können wir die Binnen-Grenzkontrollen hoffentlich abbauen.Wie kann man Außengrenzen wirklich schützen?Durch mehr Kontrollen dort. Wer Asyl begehrt, dessen Antrag muss direkt an der Außengrenze bearbeitet werden. Wer abgelehnt wird, muss von dort aus gleich zurück in die Heimat gebracht werden.Wie gehen Sie mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts um, das die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze für nicht rechtens erklärte?((Platzhalter))Das war ein Einzelfall. Die Bundesregierung sagt ja, sie sei zur Zurückweisung berechtigt, und beruft sich auf den Lissabon-Vertrag. Das muss nun juristisch geklärt werden. Ich halte das Vorgehen jedenfalls für richtig.Bayern war Vorreiter bei den Kontrollen an der Grenze. Manche sagen: Das ist Symbolpolitik.Wir haben fast tausend bayerische Polizeikräfte im Einsatz, an zwölf Grenzübergängen und in der Schleierfahndung. Entscheidend ist, dass die illegalen Einreisen mehr als halbiert wurden. Es sind weniger Schleuser unterwegs – da haben die Kontrollen abschreckende Wirkung.((ContentAd))Wie passt dieser restriktive Kurs dazu, dass wir am Arbeitsmarkt auf Migranten angewiesen sind?Wir haben im Kabinett kürzlich die „Fast Lane“ für die Aufnahme von Fachkräften ausgedehnt – damit sie schneller aufgenommen werden. Die Verfahrensdauern wurden schon deutlich beschleunigt. Viele Firmen brauchen Kräfte. Wir wollen ja, dass diejenigen, die auf Dauer hier leben, von ihrer Arbeit leben können.((Platzhalter))

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Was auffällt: Es sind in allererster Linie CSU-Politiker, die Frau Brosius-Gersdorf medienwirksam den Verzicht nahelegen. Söder, Dobrindt, Bär, jetzt noch Herrmann. Man könte fast vermuten, dass hier zusätzlich Unfrieden gestiftet werden soll. Ist aber natürlich ein völlig abwegiger Gedanke...

...da sind die Lügen und Halbwahrheiten der rechten Netzwerke offenbar auf "fruchtbaren" Boden gefallen. Der Innenminister gibt ein Beispiel für Sprachunfähigkeit zur Beilegung und Befriedung von Konflikten. Besonders wenn der hier aus braun-blauem Schaum besteht...

Wenn der Auftritt in der Talkshow als Grund für "an ihr festzuhalten wird kaum mehr vermittelbar sein" sein sollte, dann gehören politische Persönlichkeiten aus unserem Freistaat, die von einer Show zur nächsten Show tingeln, schon längst "entsorgt". 

„An ihr festzuhalten, wird kaum mehr vermittelbar sein“ und somit wird die Hetze der rechtsextremen einfach von der CSU übernommen - wo ist da noch der Unterschied - auch bei vielen anderen Punkten Kuschelkurs mit der afd

"An ihr festzuhalten wird kaum mehr vermittelbar sein." Da irrt Herr Hermann aber gewaltig!  Laut representativer Umfrage von heute sind 57% der Befragten dafür, dass Frau Brosius-Gersdorf die richtige Wahl ist, nur 24% glauben das nicht. Und selbst Unions-Wähler stehen zu 59% hinter der Kandidatin. Hoffentlich fällt die SPD-Führung nicht wieder um oder lässt sich auf einen Kuh-Handel ein. 

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Kulturkampf um die Kandidatin: Das Land verlernt das Zuhören und lässt sich spalten

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Rechte Netzwerke machen gezielt Druck gegen Kandidatinnen für Karlsruhe - mit Erfolg

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Klaus Holetschek im Interview: „Der Staat kann nicht wie Lieferando arbeiten“

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Grenzkontrollen auch in Polen - weil Deutschland einen riskanten Wettlauf startete

Joachim Herrmann (68) ist seit 2007 Innenminister in Bayern. Der CSU-Politiker ist damit der am längsten amtierende Landes-Innenminister der Bundesrepublik. Der promovierte Jurist ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Zuvor arbeitete er in der Verwaltung, als Rechtsanwalt und als Syndikus bei Siemens in Erlangen. Seit 2001 ist der bekennende Katholik Herrmann auch Bezirksvorsitzender der CSU Mittelfranken.

Dienstältester Innenminister

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Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kam zum Interview in die Redaktion. Ein Gespräch über die verpatzte Richterwahl im Bundestag, die Wählbarkeit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und den Umgang mit der AfD.

Joachim Herrmann im Interview: „An ihr festzuhalten, wird kaum mehr vermittelbar sein“