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Julia Ruhnau

Es ist der 17. August 2023, 7.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr: Auf der Pillenstein-Kreuzung von Nürnberger und Höfener Straße an der Stadtgrenze, direkt an dem gleichnamigen Autohaus, staut sich der Verkehr. Kein ungewöhnliches Bild an einem Donnerstagmorgen. Doch diesmal ist etwas anders: Statt nur zäh zu fließen, kommt der Verkehr Richtung Nürnberg vollständig zum Erliegen. Grund ist eine Straßenblockade der „Letzten Generation“. Acht Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben sich kurz vor der Kreuzung auf die Fahrbahn gestellt, halten Banner in die Höhe und hindern alle Fahrzeuge an der Weiterfahrt.((ContentAd))Nur wenige Minuten später bildet sich etwa 200 Meter weiter östlich an der Ludwig-Quellen-Straße ein weiterer Stau. Eine zweite Gruppe hat die Autobahnausfahrt Nürnberg-Doos/Fürth-Südstadt an der A73 blockiert. Ein ähnliches Bild bietet sich im Süden der Stadt: Von der Südwesttangente aus kommt in westlicher Richtung an der Abfahrt zur Schwabacher Straße an diesem Morgen eine knappe halbe Stunde lang kein Auto herunter. Sowohl der Weg Richtung Innenstadt als auch Richtung Weikershof ist von der „Letzten Generation“ blockiert.<h3>Klimaaktivisten blockierten Hauptverkehrsadern in Fürth</h3>Die Straßenblockaden der Klimaaktivistinnen und -aktivisten sorgten damals für großes Aufsehen. Laut einem Pressesprecher der Polizei wurden an dem Ferientag im August 23 Menschen in Gewahrsam genommen - nun standen acht von ihnen in Fürth vor Gericht. Viele von ihnen studieren und sind in ihren Zwanzigern, aber auch ältere Semester, etwa eine 60-Jährige und ein 57-Jähriger, hatten an den Protesten teilgenommen. Alle erschienen ohne Anwalt, aus finanziellen Gründen. Anträge auf die Zulassung von Laienverteidigern lehnte das Gericht ab, weil die vorgeschlagenen Personen keine abgeschlossene Juristenausbildung haben.Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete immer gleich: gemeinschaftliche Nötigung. Als solche gelten Handlungen, die einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bringen, heißt es in <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html" target="_blank">Paragraf 240 des Strafgesetzbuches</a>. In diesem Fall hinderte die Blockade Autofahrerinnen und Autofahrer daran, ihren Weg fortzusetzen. Ob dafür Gewalt angewendet wurde, war einer der Diskussionspunkte an diesem Prozesstag.((Platzhalter))Denn wie aus Aussagen von Polizeibeamten, Zeuginnen und Autofahrern hervorgeht, blieben die Blockaden ausnahmslos friedlich. Zwar räumten die Aktivistinnen und Aktivisten die Fahrbahn nicht freiwillig, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden waren. Allerdings wehrte sich niemand, auch Klebeaktionen gab es nicht. Gewalt wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) aber allein dadurch ausgeübt, dass die erste Reihe an Autofahrern anhält, um die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu verletzen. Der restliche Verkehr wird dann durch die vorne stehenden Fahrzeuge aufgehalten. Auf die vorderste Reihe werde demnach psychische, auf die nachfolgenden Reihen physische Gewalt ausgeübt, führen Richterin und Staatsanwältin im Verhandlungssaal des Amtsgerichts aus.Im Zentrum stehen während der Prozesse allerdings die Beweggründe der Angeklagten. Alle sind geständig, alle betonen, wie unangenehm ihnen die Unterbrechung des Verkehrs war. Und fast alle erklären in ausführlichen Vorträgen, was sie trotzdem zu den Protesten getrieben habe. „Ich möchte auch in Zukunft noch meiner Tochter in die Augen schauen können“, sagt etwa die 60-jährige Linda B. aus Berlin, die von Kipppunkten erzählt, den Weltklimarat IPCC zitiert und es als ihre Pflicht als Mutter empfindet, ihre Kinder zu schützen in einer Welt, die sich innerhalb der nächsten hundert Jahre wohl mindestens um drei Grad erwärmt haben wird. „Wir haben demonstriert - die Demos hatten keine Wirkung. Wir haben Kunstaktionen gemacht - nichts ist passiert“, erklärt sie die Entscheidung für die Straßenblockade.((Module))Wie emotional das Thema für einige aufgeladen ist, wird am Beispiel einer 29-jährigen Studentin aus Leipzig klar. Sie spricht von einer „Klimakatastrophe von immensem Ausmaß“ und erinnert dann an die <a href="detail:1.13528425" target="_blank">heftigen Starkregenfälle</a> am Abend des Tages, an dem die „Letzte Generation“ in Fürth die Straßen blockiert hatte. Zahlreiche Unterführungen und Straßenzüge vor allem in Nürnberg standen unter Wasser, <a href="detail:1.13527285" target="_blank">Menschen mussten aus Autos gerettet werden</a>, die in den Fluten untergegangen waren. „Das war eine Flutkatastrophe und kein Sommergewitter“, macht Marie O. vor Gericht klar, ihre Stimme zittert, während sie mit den Tränen kämpft. „Das macht mir richtig Angst.“((Platzhalter))O. ist gleich für zwei Blockade-Aktionen angeklagt, einmal für die an der Südwesttangente, ein anderes Mal für einen Protest am Abend des 18. August auf der Nürnberger Straße kurz vor der Pillenstein-Kreuzung. Am Ende wird sie zu 60 und 30 Tagessätzen, jeweils in Höhe von 30 Euro, verurteilt. Auch ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter - alle hatten gegen ihre Strafbefehle Einspruch eingelegt und mussten daher vor Gericht erscheinen - erhielten Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro. Nur bei einer Aktivistin, die bereits wegen anderer Blockaden zweimal vom Amtsgericht Fürth verurteilt worden war, wurde das Verfahren eingestellt.Ausschlaggebend für die Höhe der Strafe waren neben der finanziellen Verhältnisse der Angeklagten die Zahl der genötigten Autofahrer sowie die Auswirkungen der Blockade. Ein üppiges Einkommen kann keiner der Aktivistinnen und Aktivisten vorweisen, einige beziehen Bafög oder Bürgergeld, einer ist arbeitsunfähig, eine andere freiberufliche Gesangslehrerin. Trotzdem zeigten sich einige nach den Urteilen gegenüber der Redaktion über die Höhe der Geldstrafen entsetzt.((Platzhalter))Neue Straßenblockaden sind für keinen mehr eine Option. Überhaupt gibt es die „Letzte Generation“ als solche nicht mehr, die Bewegung wolle sich neu ausrichten, hieß es zuletzt. „Wir haben es nicht geschafft, große politische Veränderungen anzustoßen“, sagt Ruben Burkowski, einer der Angeklagten, vor Gericht. Das „Experiment“ der Straßenblockaden habe sich trotzdem gelohnt. Ein weiterer Angeklagter sagt, er habe die Proteste als „letztes verbliebenes demokratisches Mittel gesehen, um auf die Regierung einzuwirken“. 2023 war der damaligen Bundesregierung sogar gerichtlich bescheinigt worden, dass die anvisierten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion zur erreichen. „Mir kam diese Art des Protests sinnvoll vor, um Menschen zu erreichen“, sagt auch Sarah S., eine Studentin aus Potsdam. Sie habe sich angesichts der Klimakatastrophe sehr verzweifelt gefühlt.((ContentAd))Staatsanwaltschaft und Gericht machten allerdings klar, dass den Protesten zwar wichtige politische Ziele zugrunde lägen, mit den Protesten aber der falsche Weg gewählt worden sei. Die Richterin wies darauf hin, dass Straßenblockaden auch von Abtreibungs- oder Migrationsgegnern als legitimes Mittel betrachtet werden könnten, um ihren Ansichten Nachdruck zu verleihen. Das Anliegen der „Letzten Generation“ heilige also nicht die Mittel.((Platzhalter))Es gehe hier um eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Selbstbestimmungsrecht der Verkehrsteilnehmer und dem Versammlungsrecht, führte die Staatsanwältin aus. Die Proteste hätten auch auf dem Gehsteig stattfinden können, die Straßenblockaden seien nur errichtet worden, um Aufmerksamkeit zu generieren. Um das zu erreichen, habe man in die Rechte Dritter eingegriffen - die Autofahrerinnen und Autofahrer seien instrumentalisiert worden.

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Aus dem Gericht

Respekt für Menschen, die sich engagieren - egal ob Klimakleber oder Spendenwillige. Schade dass Erstere nicht schnell genug bemerkt haben, dass die Sympathie FÜR ihr Engagement IN DER SACHE(!) in der breiten Bevölkerung genau das Gegenteil bewirkt haben. Bestimmte Protestformen sind in einer Demokratie legal möglich, ich bezweifle dass dies in Staaten wie Ungarn, Russland oder China auch nur ansatzweise der Fall wäre.

Hingegen halte ich die Diskussion für völlig abwegig, ob größere Staus, Nichteinhalten von Rettungswegen und Verspätungen eine Rolle bei der Strafe spielen müssten. Verspätungen und Staus treten täglich(!) bei Unfällen, im BAB-Baustellenbereich, bei der Bahn, im Flugverkehr…usw auf, ohne die Verursacher hierfür zusätzlich zur Rechenschaft zu ziehen. Also nicht mit zweierlei Maß messen! Ich erinnere an die provozierten Staus auf Autobahnen und deren Aus/Einfahrten bei den sog. Bauernprotesten im Januar24, die (erfolgreich!) für verbilligten Agrardiesel protestierten.

Protest ist erlaubt, aber die Freiheit des Einzelnen endet eben dort, wo sie die Freiheit der anderen berührt. Jeder darf selbst auf das Autofahren verzichten, aber einen Anderen davon abzuhalten ist Nötigung. Und da sind die Beweggründe nicht relevant. Und diese Anderen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre Freiheit vor der Willkür der selbsternannten "Gutmenschen" schützt. Die verhängten Strafen sind auch kein Selbstzweck. Sie sollen als Ermahnung dafür sorgen, dass sich das falsche Verhalten ändert. Daher ist es auch nicht wirklich hilfreich, wenn Oliver K. anbietet, sich an den Strafen zu beteiligen. Denn bei jedem weiteren Verstoß steigt nur der Strafrahmen an. Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt. Denn die Klimakleber und die Anschläge auf Kunstwerke sind ein wesentlicher Grund dafür, dass es zu einer starken Polarisierung in der Gesellschaft beim Thema Klimaschutz kam. Hier hat eine kleine radikale Gruppe den vorhandenen gesellschaftlichen Konsens beschädigt. 

„Wir haben es nicht geschafft, große politische Veränderungen anzustoßen“
Gut so! Die Gesellschaft darf sich von ein paar hyperaktiven „Aktivisten“ nicht erpressen lassen.

Wie wäre es mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr? Immerhin werden damit Auffahrunfälle provoziert. Natürlich muss jeder Fahrzeugführer einen Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden einhalten. Tut er das nicht, ist das fahrlässig. Die Straßenblockanden wurden aber vorsätzlich begangen. Und nicht vergessen: Die Verzögerungen, die für Einsatzfahrzeuge entstehen. In Berlin ist bei so einer Aktion ein Krankenwagen trotz Sondersignal im Stau steckengeblieben weil das mit der Rettungsgasse auch nicht überall funktioniert. Staus gibt es natürlich immer als Folge von Pannen, Unfällen oder Baustellen. Durch solche Blockaden werden sie aber vorsätzlich herbeigeführt.

Würden diese Blockaden nicht bestraft wäre das außerdem ein Freibrief für Horzeitskorsos und andere verbotene Aktionen.

Danke das ihr auch auf den Gesetzestext verweist. Dieses Urteil wirkt so konstruiert dass es jeden Menschen mit Anstand in diesem Land peinlich sein muss. Sowas würde man eher von Ungarn erwarten. Danke für euren Einsatz. Wo kann man Spenden?

Vielen Dank an die aktivistuschen Menschen! Wie kann ich mich an den Repressionszahlungen beteiligen?

Tobi Lang

Dramatische Szenen: Nürnberg säuft nach heftigen Gewitter ab - Menschen retten sich gegenseitig aus den Fluten (On Tape)

"So noch nie gesehen": Feuerwehr spricht über Nürnberger Flut-Nacht - "Es war chaotisch"

Sohr

Stephan Sohr

Unwetter in Nürnberg

Extremes Unwetter in Nürnberg: "100 Liter pro Quadratmeter gibt es nur alle 100 Jahre"

Letzte Generation

Klimaaktivist steht in Fürth vor Gericht: „Wichtig, dass wir solche Verfahren austragen“

Die Verhandlungen gegen acht Klimaaktivisten am 8. Juli waren nicht die ersten in Fürth, weitere werden folgen, in früheren Prozessen sind bereits Urteile gefallen. Viele der Angeklagten haben sich nicht nur in der Kleeblattstadt, sondern auch in anderen Regionen an Straßenblockaden und anderen Protestaktionen beteiligt. Sind bereits einige Verurteilungen zusammengekommen, werden hin und wieder auch Verfahren eingestellt. Normalerweise werden bei Anklagen wegen Nötigung Geldstrafen verhängt, einige der Beteiligten haben aber auch schon Gefängnisstrafen abgesessen. Ganz unabhängig davon sind gerade Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in den vergangenen Jahren immer wieder in Präventivhaft genommen worden. Bayern hat hier besonders strenge Regeln - der vorsorgliche Gewahrsam ist hier bis zu zwei Monaten möglich.

Urteile gegen Klimaaktivisten

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/fuerth/prozess-um-strassenblockaden-in-furth-klimaaktivisten-entsetzt-uber-urteil-rep4-1.14756181

Fürth - Im August 2023 blockierten Klimaaktivisten gleich mehrere Hauptverkehrsadern in Fürth. Nun standen acht von ihnen vor Gericht. Für viele von ihnen war es nicht die erste Verhandlung - über die Höhe der Strafen zeigten sie sich trotzdem schockiert.

Prozess um Straßenblockaden in Fürth: Klimaaktivisten entsetzt über Urteil