Alexander Jungkunz

Armin Jelenik

Herr Holetschek, irgendwie erinnert uns die neue Koalition an die Ampel – es gibt sehr früh viel Streit. Stichworte Strompreissteuersenkung, Bürgergeld, Wehrpflicht…((ContentAd))Natürlich gibt es in einer Koalition immer unterschiedliche Meinungen – aber im Koalitionsausschuss gelingt es immer wieder, sie zusammenzuführen. Es geht ja auch um wichtige Themen und Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes. Und: Wir müssen liefern, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Denn die wichtige Wahl ist 2029.Was wird aus dem Bürgergeld?Der Umbau des Bürgergelds ist ein Teil einer großen Frage: Wie können wir den Sozialstaat reformieren und auf seinen Kern zurückführen? Über diese sozialen Themen haben wir im Wahlkampf viel zu wenig gesprochen. Das Funktionieren des Sozialstaats entscheidet über die Radikalisierung der Gesellschaft.Was ist der Kern des Sozialstaats?Denen zu helfen, die bedürftig sind. Aber wir haben mit dem Bürgergeld ein System von überbordenden Transferleistungen geschaffen, das diesem Kern nicht mehr gerecht wird. Der Staat kann nicht wie Lieferando arbeiten – der Bürger bestellt, der Staat liefert. Daher müssen wir einige Leistungen zurückfahren und Ungerechtigkeiten beseitigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.Und die Stromsteuer?Da war die Kommunikation von Anfang an nicht gut. Die Menschen haben den Eindruck, dass gar nichts passiert. Aber bereits jetzt gibt es mit den geringeren Netzentgelten Entlastungen. Auch die Senkung der Stromsteuer für alle kommt, aber eben wohl erst 2027, nicht 2026. Das muss umgesetzt werden.((Platzhalter))Nun steht die Wahl von drei neuen Köpfen fürs Bundesverfassungsgericht an. Eine SPD-Kandidatin irritiert viele Konservative – Frauke Brosius-Gersdorf.((Module))Ich habe da großes Bauchweh. Bundesverfassungsrichter müssen integrierende Funktion haben. Nun nehme ich wahr, dass da eher eine Aktivistin kommt. Sie ist sicher eine hervorragende Juristin. Aber wenn ich da beim Thema Lebensschutz manche Sätze von ihr lese – Stichwort ,Abwägungsfähigkeit der Menschenwürde‘ -, dann sind das Aussagen, die ich mit meinem christlichen Wertefundament für schwierig halte. Ich würde mir wünschen, dass sie sich vor der Wahl noch einmal erklärt, wie sie zum Thema Lebensschutz und Menschenwürde steht. Es geht um eines der höchsten Staatsämter. ((Platzhalter))Für wie problematisch halten Sie die Probleme der Pflegeversicherung?Die Pflege ist die Schicksalsfrage unserer Gesellschaft. Wir steuern in Bayern um 2050 herum auf eine Million Pflegebedürftige zu. Pflegende Angehörige sind bereits jetzt am Limit. Pflegedienste finden kein Personal. Auch diese Themen müssen auf den Tisch, wenn wir das Sozialsystem reformieren.Was muss passieren?Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen, wie zum Beispiel die coronabedingten Mehraufwendungen oder auch Rentenpunkte für pflegende Angehörige, ersetzen. Das wären um die zehn Milliarden Euro. Wenn das nicht geschieht, steuern wir auf Sozialversicherungsbeiträge zu, die allmählich 50 Prozent erreichen. Außerdem sollten wir die Verbindung von ambulanter und stationärer Pflege stärken und das System radikal entbürokratisieren und flexibilisieren.Die Arbeitgeber schlagen eine Karenzzeit vor: Im ersten Jahr der Bedürftigkeit soll es noch keine Leistungen geben.Wenn man die Zustimmung der Bevölkerung verlieren will, dann muss man genau so etwas fordern. Da ist so viel Druck im Kessel. Wir müssen ohne Denkverbot an einer Reform arbeiten, die dann auch sozial gerecht ist – das ist die Karenzzeit nicht.Sind sie da zuversichtlich?Es gibt in der Politik keine Alternative zum Optimismus.((Platzhalter))Gilt Ihr Optimismus auch für die Zukunft von Jens Spahn?Ja. Ich habe das als bayerischer Gesundheitsminister und als Leiter der Gesundheitsministerkonferenz in Deutschland viel miterlebt, hatte dann engen Kontakt mit Spahn. Und was da jetzt läuft, regt mich echt auf. Sicher wurden Fehler gemacht, das räumt er auch ein. Aber damals war angesichts der Pandemie entschlossenes Handeln gefragt, kein falsches Zögern.((ContentAd))Was empört Sie so?Wenn man so aggressiv mit Leuten umgeht, die Verantwortung getragen und etwas entschieden haben, dann ist das falsch. Die da jetzt den moralischen Zeigefinger heben, würden das auch tun, wenn keine Masken gekauft worden wären – dann würden sie fragen: Warum habt ihr denn keine gekauft? Damals ging es darum, Menschenleben zu schützen, nicht ausufernde juristische Gutachten einzuholen. Wichtig ist, dass wir jetzt die richtigen Schlüsse für künftige Krisen ziehen, das heißt keine Abrechnung, sondern Lehren für die Zukunft.Der Vorwurf lautet vor allem, dass er das Thema in sein Ressort zog, obwohl es andere, eigentlich dafür zuständige Stellen gegeben hätte.Das war für ihn als Gesundheitsminister logisch. Man kann das mit dem Wissen von heute alles hinterfragen. Aber im Kern muss man diejenigen unterstützen, die damals gehandelt haben. Da hatten manche Behörden-Mitarbeitern vor Untersuchungsausschüssen Tränen in den Augen, weil sie das Gefühl hatten: Wir haben versucht, etwas zu tun – jetzt werden wir deswegen angegriffen. All das führt dazu, dass wir immer weniger Leute finden, die etwas entscheiden, die Verantwortung übernehmen wollen.((Platzhalter))Stichwort Asyl und Migration: Nun zieht Polen mit Grenzkontrollen nach – als Reaktion aufs deutsche Vorpreschen. Ist der nationale Alleingang, ist diese Härte der richtige Weg?Ja – die Wende in der Migrationspolitik ist eines unserer Kernthemen. Innenminister Dobrindt verfolgt eine ganz klare Linie. Sie wissen sicher noch, wie aufgewühlt wir alle waren nach dem Verbrechen von Aschaffenburg.Ja klar. Wieso?Ich habe danach im Landtag gesagt: Ich will nicht jedes Mal nur mein Beileid und meine Betroffenheit ausdrücken. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Das geschieht jetzt. Wenn wir den Menschen zeigen können, wo der Politikwechsel stattfindet, dann beim Thema Migration.((ContentAd))Wobei die Zuwanderungszahlen ohnehin zurückgingen.Aber der Druck in den Kommunen ist immer noch groß. Und es kommt auf die Signalwirkung an, da muss man konsequent bleiben. Denn die Leute fragen: Schafft ihr das jetzt oder schafft ihr es nicht?Auch wenn sich die Regierung da wissentlich über das Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichts hinwegsetzt?Das war ein Urteil zu einem Einzelfall. Ich bin überzeugt, dass das europäische Recht Zurückweisungen ermöglicht, wie wir sie jetzt vornehmen.Wie stark muss Migration begrenzt werden?Wir brauchen weiter Zuwanderung. Ohne Migranten würde dieses Land nicht funktionieren - schauen Sie nur mal in die Altenheime. Daher werde ich wütend, wenn die AfD von „Remigration“ redet. Aber natürlich gibt es auch Migranten, die wir nicht aufnehmen können und wollen. Wir müssen denen Schutz bieten, die ihn brauchen, aber ohne Überforderung von Gesellschaft und Kommunen.((Platzhalter))Markus Söder ist auffällig unauffällig, was seinen Blick auf die Berliner Koalition angeht. Haben er und Merz vereinbart, sich gegenseitig zu schonen?Beide wissen: Es geht jetzt ums große Ganze. Es geht nicht um persönliche Interessen, sondern ums Land. Die Menschen wollen Lösungen, keinen Streit.Sie sind ein eher klassischer Politiker: Sachlich, eher unauffällig, problemorientiert – wie sehen Sie die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, die vielen zu weit geht?Ich schaue eher neidvoll, wie viele Follower er hat. Über seine Reichweite kann er auch politische Botschaften verbreiten. Das beherrscht er wie kein anderer und erreicht damit viele Menschen, die andere nicht mehr ansprechen.((Platzhalter))

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Klaus Holetschek (60) studierte Jura. Der CSU-Politiker war von 1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtages. Von 2002 bis 2013 war er Bürgermeister von Bad Wörishofen. Im März 2020 wurde Holetschek Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium. Im August 2020 wurde er Gesundheitsminister in Bayern. Seit Oktober 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag.

In Bayern verankert

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