Der vierte Juli ist der große Moment der Amerikaner, vor 249 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Passiert kein Wunder, kann der 250. Geburtstag nächstes Jahr nicht mehr in gewohnter Form gefeiert werden. Denn die USA verabschieden sich in rasantem Tempo von all den Werten, die ihre Demokratie einst so groß gemacht haben.

Aus der ehemaligen Leitnation ist längst ein leidendes Land geworden, eines, in dem bald Millionen ohnehin schon prekär lebender Menschen noch mehr in die Armut gestürzt werden. Denn das - am jenem vierten Juli zur Unterzeichnung fertige - „One Big Beautiful Bill“, Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz, beschleunigt den Absturz der abgehängten Massen.

Der Kongress hat jeglichen Einfluss verloren

Trump, man kann es nicht anders formulieren, regiert durch. Der Kongress hat jeglichen Einfluss verloren, mindestens so lange beide Kammern von den Republikanern bestimmt werden. Und Trump darf auf höchstrichterliche Unterstützung beim Umbau der amerikanischen Demokratie in eine präsidentielle Autokratie bauen.

Denn ein Grundsatzurteil des Supreme Court öffnet Trump und seiner Entourage ungeahnte Möglichkeiten. Die konservative Mehrheit der Richter hat entschieden, dass untere Instanzen Entscheidungen des Präsidenten nicht per einstweiliger Verfügung stoppen können. Gleich, ob Dekrete aus dem Weißen Haus der Verfassung widersprechen oder nicht.

Eine unglaubliche Entscheidung, die etwa in Deutschland unvorstellbar wäre. Denn diese US-Justiz enthauptet sich selbst. Erst nach - oft jahrelang sich hinziehenden - Klagen durch alle Instanzen wäre der Supreme Court selbst in der Lage, Trumps teils wahnwitzige Ideen zu stoppen. Nur: Warum sollten eben jene Richter, die soeben ihrem Präsidenten einen juristischen Persilschein ausgestellt haben, das tun?

Eines kann man Trump übrigens nicht vorwerfen: Er hat niemand im Zweifel gelassen, die USA ebenso umzubauen, wie er es jetzt tut. „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, sagte sein Vize J. D. Vance vor nicht allzu langer Zeit. Die Richter sehen es offenbar genauso. Damit verliert die Justiz ihre Kontrollfunktion, das Parlament macht davon auch keinen Gebrauch mehr, die Medien sind angezählt und die Wissenschaft soll in ihrer Freiheit stark eingeschränkt werden.

Gewaltenteilung gilt in den USA nicht mehr. Das ist dramatisch

Die USA sind also kein Staat mehr, in dem die Gewaltenteilung, das (Über-)Lebenselixier jeder funktionierenden Demokratie, Gültigkeit hat. Das ist dramatisch. Die westliche Welt braucht einen neuen Fixstern, denn die Vereinigten Staaten taugen nicht mehr für diese Rolle.

Sie sind aus der Wertegemeinschaft, auf die der Westen über viele Jahrzehnte so stolz sein konnte, ausgestiegen. Zu Beginn eines Jahres, an dessen Ende der 250. Unabhängigkeitstag hätte gefeiert werden können, gilt in Washington vor allem eines: Alle sind abhängig von einem Mann. Und dieser Typ namens Trump steht für Willkür.