Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Alexander Jungkunz

Armin Jelenik

Herr Mehring, Sie haben in Nürnberg das Digital-Festival eröffnet – wie lange braucht es noch solche Veranstaltungen, um auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen? Die Digitalisierung ist ja nichts Neues mehr…((ContentAd))Solche Festivals wird es im KI-Zeitalter immer brauchen, weil digitale Transformation eine Daueraufgabe ist, die nicht einmalig erledigt werden kann und dann vorbei ist. Mit solchen Events zeigen wir, dass Bayern bei den Zukunftstechnologien in der Weltspitze mitspielt. Das ist wichtig, weil wir ein Land mit wenigen Rohstoffen, hohen Arbeitslöhnen, gigantischen Energiepreisen und einer schwindelerregenden Demographie sind. Deshalb liegt unsere einzige Chance darin, bei Tech und Innovation ganz vorne mitzuspielen – wie in dieser Woche, in der der Sound der Zukunft aus Nürnberg kommt.Nürnberg und Erlangen werden immer mal wieder gerühmt für eine besonders digitale Verwaltung. Spricht man mit Menschen auf der Straße, klingt das meist anders: Unflexible Behörden, die Präsenztermine verlangen. Remote-Termine, im Job längst der Normalfall, gibt es kaum. Warum diese Diskrepanz zwischen erlebbarer Digitalisierung und den Rankings?Tatsächlich sind wir oft schon besser als unsere Selbstwahrnehmung. Bayern ist inzwischen deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Aber: Mir reicht es nicht, der Einäugige unter den Blinden zu sein. Ich orientiere mich an den Skandinaviern, an Dänemark oder Estland – die sind wirkliche Vorreiter. Deshalb haben wir, seit ich im Amt bin, eine Reihe gordischer Knoten erfolgreich durchschlagen, die der Verwaltungsdigitalisierung im Weg standen. Der Digitalzug, den wir durch unser Land schicken, kommt zunehmend spürbarer bei den Menschen an.((Platzhalter))Stichwort UTN, die neue KI-Uni in Nürnberg: Das ist ein Vorhaben von Markus Söder und des Wissenschaftsministers. Müsste da nicht der Digitalminister mehr mitmischen?Tut er. Künstliche Intelligenz bewirkt die große industrielle Revolution unserer Zeit und wird unsere Art zu leben und arbeiten fundamental verändern. KI wird aber auch den Wohlstand auf der Welt neu verteilen. Darum können sich also gar nicht genug Politiker kümmern. Mein Steckenpferd ist dabei der Wissenstransfer von Spitzenforschung in die Wirtschaft. Deshalb habe ich entschieden, dass mit Gründung der KI-Uni in Nürnberg auch ein KI-Regionalzentrum im Rahmen des Programms KI-Transfer Plus aus dem Digitalministerium eröffnet wird. Wir ziehen da also alle an einem Strang.((Module))Sie schlagen seit längerem eine Digitalsteuer für die Big-Tech-Konzerne vor. Eine solche Abgabe will nun auch der neue Kulturminister des Bundes. Wie soll das laufen?Die aktuelle Lage ist absurd: Jeder bayerische Handwerksbetrieb bezahlt bei uns mehr Steuern als die milliardenschweren Tech-Konzerne aus den USA und China. Für die sind wir ein Steuerparadies. Seit Trump uns nun mit seinen Zöllen am Nasenring durch die Arena führt, muss jedem klar sein: Eine Digitalsteuer für Trumps Tech-Oligarchen ist eine überfällige Gegenreaktion.Wie soll sie funktionieren?Wenn man diese Plattformabgabe klug gestaltet, trifft man genau diejenigen, die Trumps derzeitige Anti-EU-Politik befeuern. So könnte man die Digitalsteuer beispielsweise ab einem Umsatzvolumen von 750 Millionen beginnen. Dann wären nahezu keine europäischen Unternehmen betroffen, die großen Onlineplattformen aus Übersee würden aber einen fairen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Wenn wir stattdessen Zölle auf unsere Autos akzeptieren und zeitgleich weiterhin ein Steuerparadies für Musk und Co. bleiben, machen wir uns zu Zuschauern in unserer eigenen Demokratie. Dann wird auch bei uns bald gelten: Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts mehr zu sagen. Und diejenigen, die das Sagen haben, wurden nicht gewählt.Was geschieht mit den Einnahmen?Diese Mittel müssen vor allem ins regionale Mediensystem fließen. Wir sind ja in einer absurden Situation: Unsere Medienhäuser stehen für Qualitätsjournalismus, aber unter massivem Kostendruck. Zugleich verdienen globale Online-Plattformen Milliarden mit den journalistischen Inhalten genau dieser Medienhäuser, bei denen von dieser Wertschöpfung nichts ankommt. Da wäre es nur fair, einen Teil der Einnahmen abzuschöpfen und damit Qualitätsmedien zu fördern. Das wäre der große medienpolitische Gamechanger, um unsere Demokratie fit für das KI-Zeitalter zu machen.((Platzhalter))Braucht es mehr Regelungen für die Inhalte im Netz? Wenn ja: Wie lassen die sich gegen die Macht der Tech-Milliardäre durchsetzen?Ja, wir brauchen klare Regeln. Die müssen wir aber europaweit aufgleisen – nur dann haben wir ein scharfes Schwert in der Hand. Mit deutscher Regulierung beeindrucken wir die Musks und Zuckerbergs der Welt nämlich nicht. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer haben hingegen mehr Marktmacht als uns oft selbst bewusst ist. Wir müssen deshalb von der bisherigen EU-Kleinstaaterei wegkommen und unsere nationalstaatliche Selbstverzwergung beenden. Unsere Botschaft muss sein: In ganz Europa gelten einheitliche Regeln – entweder ihr haltet euch dran, oder ihr findet in der EU nicht statt. Dann bleibt auch Tech-Giganten keine Wahl.((ContentAd))Also braucht es politischen Druck – auch auf die Inhalte.Mein Kredo lautet: Europa hat genauso viele kluge Köpfe wie die USA und China. Bei uns gibt‘s aber Haltung obendrauf. Wenn das unsere Botschaft wird, kann daraus ein echter Standortvorteil werden. Gerade die Digitalszene ist sehr weltoffen und liberal. Viele kluge Köpfe sehen Trumps Politik enorm skeptisch. Wir können diese Talente jetzt zu uns locken – mit guten Unis, tollen Unternehmen und einer verlässlichen liberalen Demokratie. Das ist eine gewaltige Chance.Was sagt der Digitalminister zur Debatte, ob man das wichtigste digitale Werkzeug - das Handy - aus dem Unterricht verbannen oder für Jugendliche verbieten soll?((Platzhalter))Ein Verbot von pädagogisch sinnvoller Nutzung wäre eine Kapitulation vor digitaler Transformation. Wir sollten keinen schützenden Kokon vor Digitalem über junge Leute werfen, deren Leben nach der Schule komplett digital ist. Schule darf das nicht aussperren, sondern muss junge Leute dafür fit machen. Medienkompetenz ist schließlich die Schlüsselkompetenz unseres Jahrhunderts. Wir sollten die Begeisterungsfähigkeit der neuen Generation fürs Digitale klug nutzen. Digitale Tools sind ein wertvolles Instrument im Werkzeugkoffer moderner Pädagogik. Ein Beispiel: Wenn Schüler per VR-Brille durchs Anne-Frank-Haus laufen, verstehen sie die Schrecken des Nationalsozialismus besser als über Fußnoten in dicken Wälzern.Braucht jedes bayerische Schulkind einen Laptop im Unterricht?In Bayern erfolgt die Vollausstattung mit mobilen Endgeräten ab der achten Klasse. Zuvor legen wir den Fokus bewusst auf analoge Grundfertigkeiten, bieten aber bereits viele digitale Möglichkeiten im Unterricht an, die über die schuleigenen Geräte genutzt werden können. Ab der achten Klasse ist der Arbeitsplatz unserer Schüler dann ebenso digital, wie fast alle Arbeitsplätze in der echten Welt. Das ist wichtig, denn: jeder Mechaniker muss heutzutage erstmal mit dem Computer auslesen, wo das Problem liegt, bevor er mit dem Schrauben beginnt. Egal, welche Ausbildung unsere Kinder machen – ohne digitale Kompetenz geht künftig nichts mehr. Deshalb müssen wir Bayerns Schüler fit fürs Digitale machen! ((Platzhalter))

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Mehring

„Damit das Fax ins Museum kann“: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt auf KI

Marina Weisband.

Warum Marina Weisband nur mit großer Mühe nach Schwabach kommt - und was sie dazu antreibt

ARCHIV - 12.12.2024, Berlin: Ein Schild mit einem 

Fabian Mehring (36) ist seit der Landtagswahl 2023 Digitalminister in Bayern. Der promovierte Politikwissenschaftler aus Augsburg zig 2018 erstmals in den Landtag ein. Er ist Mitglied der Freien Wähler und war vor der Übernahme des Ministeramtes - er ist der jüngste Ressortchef in Markus Söders Kabinett - Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler.

Jüngster Minister im Kabinett

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Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (36) ist stolz darauf, dass sich KI-Konzerne in und um München ansiedeln. Wir fragten den FW-Politiker, wie digital Bayerns Verwaltung ist - und wie er sich den Alltag in der Schule vorstellt.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring: „Schule darf das Handy nicht aussperren“