Udo Bartsch

Mit dem Regionalen Innovationszentrum (Riz) im Landkreis Bayreuth geht es einen Schritt weiter. Es hätte aber auch anders kommen können. So jedenfalls der Eindruck in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Dass die Beratung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Bayreuth einen derart von Zweifeln geprägten Verlauf nehmen würde, hatte wohl niemand erwartet. Da half auch nicht, dass zunächst der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Franc Dierl, so wie später auch Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) an den Beschluss vom Dezember des vergangenen Jahres erinnerten. Der Landkreis habe für sich ein gutes Verhandlungsergebnis bei der Stadt Bayreuth erreicht. Für wenig Geld bekomme man eine Riz-Außenstelle für das Kreisgebiet und habe die volle Mitsprache.((ContentAd))Bedenken gegen den zur Unterschrift vorliegenden Vertrag hatte eingangs Stephan Unglaub (SPD) geäußert: Laut Beschluss des Kreistages beteilige sich der Landkreis mit höchstens drei Millionen Euro an den Investitionskosten von knapp 20 Millionen Euro. Aber was geschehe, wenn die Baukosten unter die erwartete Summe sinken? Dann trotzdem drei Millionen Euro zahlen – das gehe nicht, so Unglaub. Wenn es zum Vertragsschluss kommt, dann müsse die Frage klar geregelt sein. Unglaub verwies auf die Haushaltslage. Eine erneute Debatte übers Riz schloss sich an.<h3>Es bleibt bei maximal drei Millionen Euro Beteiligung</h3>Kreisrat Dierl äußerte, er könne die Bedenken von Unglaub nachvollziehen. Der Landkreis habe jedoch ein gutes Verhandlungsergebnis erreicht. Trotzdem bleibe es bei maximal drei Millionen Euro Beteiligung. Dierls Worte an Kreisrat Hans Hümmer: Stadt und Landkreis könnten die Region voranbringen. Es gehe um junge Unternehmen, aber auch um die bestehenden Firmen und deren Probleme mit dem Fachkräftemangel. Hümmer hielt dagegen: „Wir machen uns Gedanken über Minibeträge, die wir sparen wollen.“ Andererseits flössen Millionen-Summen in das Riz.Erneut schaltete sich der Landrat ein: Wiedemann verwies abermals auf die Äußerungen von Regierungspräsident Florian Luderschmid. Nach dessen Worten sei das Riz ein Instrument, um die Finanzkraft der Region zu verbessern. Da sollte man nicht sparen. Kreisrat Karl Lappe von der Wahlgemeinschaft regte an, später über den Vertrag zu entscheiden, wenn alles geklärt sei.Die Diskussion war bis dahin für Klaus Bauer (CSU) eine Geduldsprobe: „Es ist mal gut jetzt“, so der stellvertretende Landrat. Bauer forderte Verlässlichkeit von den Kreisräten im Ausschuss und erinnert an die Worte des Regierungspräsidenten. Es gebe zehn Millionen Euro Zuschuss von der Staatsregierung für die kommunale Zusammenarbeit. „Es gibt Beschlüsse und die werden durchgezogen“, erklärte Bauer ungeduldig. Das Riz sei eine Chance für den Landkreis.<h3>Hümmer: „Es geht um Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit“</h3>Darauf kommentierte Hümmer: Es gehe um Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit. Das war wohl ein Stichwort für Dierl, erneut über Geld zu reden. Er hob die Bedeutung des Zehn-Millionen-Euro-Zuschusses von der Staatsregierung für Riz hervor. Schließlich stimmte der Kreisausschuss dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu. Der Einwand von Stephan Unglaub soll geprüft werden.((Platzhalter))Ein weiterer Sparvorschlag von Hümmer zielte auf die Erweiterung des Landratsamtes. Am 24. April hatte der FWG-Sprecher beantragt, auf den Bau zu verzichten und die Planung zu stoppen. Den Erweiterungsbau hatte der Kreistag am 13. Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In einem eigenen Gebäude sollten demnach maximal 52 Büroarbeitsplätze entstehen. Diese Arbeitsplätze ließen sich auch gewinnen, indem vorhandene Büroplätze von Mitarbeitern mehrfach genutzt werden, also durch Desk-Sharing, so Hümmer.((Module))Die Anträge von Hümmer, den Erweiterungsbau aufzugeben und die Planung einzustellen, lehnte die Mehrheit im Ausschuss ab. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Personalrat ein Desk-Sharing-Konzept zu entwerfen. Dafür gibt es auch eine Empfehlung im Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes. Auf dessen Grundlage will der Kreistag die Finanzen konsolidieren.In der Beratung stellte sich Landrat Wiedemann ungewöhnlich scharf hinter das Vorhaben Erweiterungsbau und vor seine Mitarbeiter. Das Thema sei alt, Beschlüsse habe man gefasst. Kritische Anmerkungen kamen auch von Christa Reinert-Heinz (CSU) und Florian Questel (Grüne). Beide warnten davor, gefasste Beschlüsse erneut zu behandeln. Das Gremium leiste gute Arbeit. Abgeschlossene Debatten zu wiederholen, mache einen schlechten Eindruck beim Bürger.((Platzhalter))((Platzhalter))

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„Mit kaltem Herzen und scharfem Schwert“: Der Kreistag Bayreuth schwenkt auf Sparkurs ein

Bedarfsanalyse Stand Dezember 2024: Derzeitiger Mehrbedarf: + 32 Büros; Auflösung Container + 20 Büros; Auflösung Außenstelle Wolfsbach + 21 Büros; Umwidmung von Büroräumen zu Funktionsräumen + 11 Büros; Ersparnis durch moderne Arbeitsformen ./. 42 Büros; Reserve für künftige Personalmehrungen + 52 Büros; Gesamtbedarf langfristig: = 94 Büros

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Landkreis Bayreuth - Für Monate hatte es den Anschein, die Bayreuther Kreisräte hätten die langwierigen Debatten über das Riz und die Erweiterung fürs Landratsamt hinter sich. Am Montag tauchten die Themen in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses jedoch wieder auf.

Riz und LRA-Erweiterungsbau bleiben ein heißes Thema im Kreisausschuss Bayreuth