Eine Kleinigkeit ist es nicht, was dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen wird. Während der Corona-Pandemie soll er zu viele und zu teure Schutzmasken angeschafft haben und außerdem ein kleines Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis mit der Abwicklung beauftragt haben, wovor er angeblich gewarnt worden war. Und dann wird auch noch ein entsprechender interner Prüfbericht aus dem jetzt wieder in CDU-Hand befindlichen Ministerium unter Verschluss gehalten. Da kommt einiges zusammen.

Deswegen ist es notwendig, die Vorwürfe der Reihe nach zu sortieren. Zu viele Masken bestellt zu haben, so dass am Ende große Mengen davon weggeworfen werden mussten: Das kann man nicht allen Ernstes dem zur Hochphase von Corona amtierenden Gesundheitsminister vorhalten. Die öffentliche Stimmung (auch in den Medien) war damals so, dass es gar nicht genug Masken sein konnten. Ständig wurde der Ressortchef aufgefordert, endlich zu handeln. Das hat er offenkundig getan.

Jens Spahn und die Masken: Den Bericht veröffentlichen

Die Kombination aus hohem Preis und persönlich bekannter Firma ist schon heikler. Da war es zumindest angebracht, dass sein Nachfolger Karl Lauterbach die Sache überprüfen ließ. Allerdings konnte man angesichts einer grassierenden Pandemie auch nicht erwarten, dass der zuständige Politiker ein wochenlanges Feilschen beginnt. Das wäre nämlich damals mehrheitlich als Versagen empfunden worden.

Der Ministeriumsbericht sollte unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, natürlich unter Schwärzung von Persönlichkeitsdaten und anderer geschützter Informationen. Selbst Jens Spahn behauptet ja, er habe nichts dagegen („Ich habe nichts zu verbergen.“)

Der Fraktionschef - neben Friedrich Merz, Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einer der mächtigsten Männer der Union - muss bemüht sein, die Vorwürfe schnell vom Tisch zu bekommen. Er kann es sich in seiner Funktion nicht erlauben, monatelang in jeder zweiten Pressekonferenz Fragen zur Maskenbeschaffung beantworten zu müssen.

Kommentar

Die Regierung Merz ist komplett: das spannendste Kabinett seit vielen Jahren

Der Kanzler selbst sollte ebenfalls auf Aufklärung in der Causa Spahn drängen. Sie passt nicht zu seinem mit Vehemenz betriebenen politischen Neustart und schwächt ausgerechnet den Mann, der für ihn die Dinge im Bundestag regeln muss. Das Scheitern von Merz beim ersten Wahlgang bewies gleich zu Beginn, wie fragil die Mehrheiten der schwarz-roten Koalition im Parlament gegebenenfalls sein könnten.

Eines darf man bei alledem nicht vergessen: Es geht hier um einen Reserve-Regierungschef. Der Chef der größten Bundestagsfraktion ist immer auch ein Kanzler in spe. Die letzte Unions-Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor dieses Amt innegehabt und Helmut Kohl vor geraumer Zeit ebenso. Wenn Spahn wankt, dann wankt nicht irgendjemand, sondern eine Schlüsselfigur der Regierungspartei CDU.