Mitarbeiterporträt: Martin Müller

Martin Müller

Der Bau der Juraleitung rückt immer näher. Für den Abschnitt durch den Nürnberger Süden und für das Teilstück von Ludersheim bei Altdorf Richtung Süden will Übertragungsnetzbetreiber Tennet die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2025 einreichen. Noch im selben Jahr sollen sie dann von der Regierung von Mittelfranken ausgelegt werden.((ContentAd))Die Planfeststellungsbeschlüsse mit dem endgültig genehmigten Trassenverlauf könnten dann etwa im Mai 2027 erfolgen. Danach könnte mit dem Bau der 380.000-Volt-Leitung begonnen werden, die eine bestehende 220.000-Volt-Verbindung ersetzen soll. 2031 soll die neue Juraleitung in Betrieb gehen.<h3>Juraleitung lieber südlich von Schwabach?</h3>Doch Gegner des Stromleitungsprojekts hoffen noch immer, das Projekt komplett verhindern zu können. Anwohner, speziell im Nürnberger Süden, wollen, dass die Leitung zumindest nicht bei ihnen, sondern südlich von Schwabach gebaut wird, wo sie ihrer Ansicht nach eine geringere Belastung für Mensch und Natur bedeutet (was Tennet allerdings in seiner eigenen Variantenuntersuchung anders gesehen hat).((Platzhalter))Der größte Hebel ist hierbei sicherlich das Planfeststellungsverfahren selbst. Denn die Regierung von Mittelfranken hat bereits explizit angekündigt, dass sie alle denkbaren Varianten prüfen und vergleichen wird, also auch die von Tennet bereits verworfenen. Entsprechende Einwendungen von Bürgern und Verbänden könnten hier also durchaus Wirkung zeigen. Auch großräumige Trassenänderungen sind theoretisch noch denkbar. Tennet hat sich in seinen Planungen auf eigenes Risiko ganz auf eine Vorzugsvariante konzentriert.Gebaut werden wird die Juraleitung aber wohl in jedem Fall. „Gesetzlich festgeschriebene Leitungsvorhaben in Deutschland und Bayern können juristisch nicht verhindert, sondern allenfalls verzögert werden“, betont Tennet gegenüber unserer Redaktion.<h3>Juraleitung: Klage gegen die Regierung, nicht gegen Tennet</h3>Der Bau der Juraleitung ist ein solcher gesetzlicher Auftrag, der vom Bundestag beschlossen wurde und seit dem Jahr 2016 im Bundesbedarfsplangesetz steht. „Ziel ist es, das Stromnetz sicher zu betreiben und im Zuge der Energiewende zukunftsfähig auszubauen – ein Anliegen, das als übergeordnetes öffentliches Interesse gilt und in der rechtlichen Abwägung regelmäßig stärker gewichtet wird als individuelle Eigentümerinteressen“, wie Tennet ausführt.((Platzhalter))Weil der Übertragungsnetzbetreiber nicht selbst den Auftrag für den Leitungsbau erteilt hat, kann nicht Tennet selbst beklagt werden, sondern im Fall der erwähnten Juraleitungs-Abschnitte die Regierung von Mittelfranken. Gegen deren Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren kann vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden.((Module))Etliche Grundstückseigentümer vor allem im Altdorfer Raum wollen das Projekt zudem weiter verzögern, indem sie ihre Grundstücke nicht hergeben für den Bau der Leitung. In diesem Fall können sie aber enteignet werden. Solche Enteignungen sind nach Paragraf 45 des Energiewirtschaftsgesetzes zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Die sichere Energieversorgung gilt als ein solches öffentliches Interesse.<h3>Enteignungen für die Juraleitung: So laufen sie ab</h3>Die Enteignungen selbst werden durch die jeweiligen Landratsämter durchgeführt nach einem Verwaltungsverfahren, das im Bayerischen Enteignungsgesetz geregelt ist. Die Landratsämter entscheiden auch über eine angemessene Entschädigung für die Grundstückseigentümer.Sehr schnell geht eine solche Enteignung, wenn es bereits einen Planfeststellungsbeschluss gibt, wie es ihn auch für die Juraleitungs-Abschnitte geben wird. Mit diesem Planfeststellungsbeschluss steht nämlich schon fest, dass die Enteignung zulässig ist. Schließlich wurde die Trassenführung im Verfahren bereits detailliert geprüft, mitsamt allen Einwendungen. Das jeweilige Landratsamt ist an diesen Beschluss gebunden.((Platzhalter))Gibt es bei einem Stromleitungsprojekt keinen Planfeststellungsbeschluss, so muss in einem separaten Verfahren geprüft werden, ob die Enteignung zulässig ist. Dabei wird untersucht, ob das Projekt energiewirtschaftlich notwendig ist und welche Alternativen es gibt. Ein solches Verfahren dauert naturgemäß länger.Auch nach einer Enteignung würden aber die meisten Grundstückseigentümer entlang der Trasse der Juraleitung formal Eigentümer der Flurstücke bleiben. Nötig ist nur die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, etwa für Leitungs- und Wegerechte. Damit ist garantiert, dass Tennet auf dem Grundstück Masten aufstellen und das Areal überspannen darf. „Nur in Ausnahmefällen, etwa bei der Errichtung von Umspannwerken, kann auch das Volleigentum auf den Vorhabenträger übergehen“, erklärt Tennet.<h3>600 Betretungsverbote bei der Juraleitung</h3>Um eine Stromleitung trotz Widerständen von Grundstücksbesitzern und Kommunen schnell realisieren zu können, kann der Übertragungsnetzbetreiber auch eine vorzeitige Besitzeinweisung beantragen. Damit kann er auf dem Flurstück mit Bauarbeiten beginnen, obwohl die Dienstbarkeit noch nicht formell eingetragen wurde. Voraussetzung ist, dass die Zulässigkeit der Enteignung bereits festgestellt wurde, etwa mit einem Planfeststellungsbeschluss. Außerdem muss nachvollziehbar erklärt werden, weshalb der Netzbetreiber es so eilig hat mit dem Beginn der Bauarbeiten. „Die gesetzliche Verfahrensdauer für eine vorzeitige Besitzeinweisung beträgt zehn Wochen“, erläutert Tennet.((Platzhalter))Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet betont, dass Enteignungen bislang extrem selten sind und man immer versuche, einvernehmliche Lösungen mit den Grundstückseigentümern zu finden. Im Fall der Juraleitung könnten sie aber deutlich häufiger nötiger werden als bei vorherigen Projekten. So wurden bei dieser Leitung schon bei den Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren von Eigentümern rund 600 Betretungsverbote für einzelne Grundstücke ausgesprochen.((ContentAd))Diese haben zu einer mehrmonatigen Verzögerung geführt und konnten das Projekt wohl mehr ausbremsen, als dies später etwaige Enteignungen könnten. Um die Grundstücke trotzdem betreten zu dürfen, musste Tennet Anträge für Duldungsverfügungen stellen. Diese mussten vor einer Entscheidung erst umfangreich geprüft werden.((Platzhalter))((Platzhalter))((Platzhalter))

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Nachdem die Stadt Altdorf ein Betretungsverbot ihrer Grundstücke entlang der Juraleitungs-Trasse für Voruntersuchungen ausgesprochen hatte, erließ die Regierung von Mittelfranken im April 2023 auf Antrag von Tennet eine Duldungsverfügung. Demnach musste die Stadt Altdorf auf den Flächen Kleinrammbohrungen, schwere Rammsondierungen, Kernbohrungen sowie die Errichtung und den fünfjährigen Betrieb von zwei Grundwassermessstellen hinnehmen.Gegen diese Verfügung klagte die Stadt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage allerdings Anfang 2024 ab. Die Stadt Altdorf musste die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht betonte, dass Vorarbeiten bereits in einem frühen Stadium zu dulden sind. Auch Grundstücke außerhalb des Trassenkorridors dürften nachträglich in die Vorbereitung der Planung einbezogen werden.„Diese Klage hatte letztlich keine Verzögerungen nach sich gezogen, aber vermutlich Kosten für die Kommune und den Steuerzahler verursacht“, sagt ein Tennet-Vertreter. In letzter Zeit wurden überdies mehrere Klagen und Eilanträge gegen den teilweise bereits begonnenen Bau der Gleichstromverbindung SuedOstLink abgewiesen. „Auch beim SuedOstLink haben diese Klagen keine Verzögerungen beim Bau nach sich gezogen“, betont Tennet.

Klage der Stadt Altdorf

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