Tobi Lang

Das umstrittene „Team Menschenrechte“ in Nürnberg ist im Visier des Bayerisches Landesamtes für Verfassungsschutz. Es lägen „in der Gesamtschau hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Gruppierung aufgrund ihrer politischen Zielsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet“, teilt die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion mit. Heißt: Die selbsternannte Friedensbewegung, die seit Jahren regelmäßig in Nürnberg demonstriert, wird zum Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.((ContentAd))Diese Einstufung gibt der Behörde deutlich mehr Möglichkeiten, nachrichtendienstlich zu agieren - so werden beispielsweise Observationen des „Team Menschenrechte“ und seiner Mitglieder, Online-Überwachung und andere Maßnahmen deutlich einfacher. Zuvor konnte sich der Verfassungsschutz bisher in der Regel nur aus öffentlichen Quellen wie beispielsweise den Telegram-Chats der Gruppe bedienen.<h3>Wirbel um „Team Menschenrechte“ in Nürnberg: Sympathie für Hitler</h3>Bei den Demonstrationen in Nürnberg tauchten immer wieder einschlägige Rechtsextreme wie beispielsweise der Landesvorsitzende des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“, Rainer Hatz, auf - was unter Anti-Rechts-Aktivisten für scharfe Kritik sorgte. „Eine Distanzierung von den teilweise in Parteikleidung auftretenden Rechtsextremisten erfolgte von Seiten des ‚Team Menschenrechte Nürnberg‘ nicht“, begründet der Verfassungsschutz die Einstufung.((Platzhalter))Die Montagsspaziergänge sind seit Jahren ein Sammelbecken für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme - und auch für neonazistische Akteure, die ohnehin bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Behörde spricht zudem von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die sich bei den Nürnberger Demonstrationen treffen. Das „Team Menschenrechte“ ging aus der „Querdenken“-Bewegung hervor.Für zusätzlichen Wirbel hatte zuletzt ein Ordner des „Team Menschenrechte“ gesorgt, der offen mit NS-Verbrecher Adolf Hitler sympathisierte. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Mann namens Marcus L., die umstrittene Friedensbewegung distanzierte sich von ihm. Abgesehen davon, so der Verfassungsschutz, sei aber nicht erkennbar, dass sich die Gruppierung effektiv von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen wie der Partei „Die Heimat“ abgrenze.((Platzhalter))Tatsächlich spielen öffentlich einsehbare Chatgruppen bei der Einstufung als Beobachtungsobjekt eine nicht unwichtige Rolle. Regelmäßig verbreitete das „Team Menschenrechte“ auf Demonstrationen in Nürnberg die unter Rechtsextremisten populäre Forderung nach „Remigration“. Der Begriff an sich sei zwar deutungsoffen, so der Verfassungsschutz. „Jedoch wird in den Chatgruppen explizit auf das verfassungsschutzrelevante Remigrationskonzept des Rechtsextremisten Martin Sellner Bezug genommen, indem Beiträge aus Sellners Telegram-Kanal veröffentlicht werden oder Bezug auf dessen Aktivitäten genommen wird.“<h3>Was bedeutet die Einstufung für Demonstranten des „Team Menschenrechte“ </h3>Sellner schrieb 2023 ein Buch über Remigration, in dem er offen mit dem Gedanken spielt, über drei Millionen Asylbewerber sowie bis zu vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer auszuweisen - unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Seine Thesen wurden immer wieder in den Gruppen des „Team Menschenrechte“ verbreitet. Der Verfassungsschutz sieht auch Verbindungen zur völkisch orientierten Identitären Bewegung. Die in den Chatgruppen verbreiteten Positionen würden „sich gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund richten“, heißt es.((Platzhalter))Was bedeutet die Einordnung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen in Nürnberg? Sie seien nicht zwangsläufig Teil des Beobachtungsobjekts „Team Menschenrechte“, betont der Verfassungsschutz. „Die Zurechnung von Aktivisten (...) erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung.“ Das bloße Abonnieren des Telegram-Kanals beispielsweise reiche genauso wenig aus wie die Teilnahme an den Montagsspaziergängen. „Die Protestszene steht in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht unter Beobachtung“, betont der Verfassungsschutz.((Module))Unklar ist, was die Einstufung für die regelmäßigen Demonstrationen des „Team Menschenrechte“ bedeutet. Kritiker der selbsternannten Friedensbewegung fordern seit Monaten ein Verbot ihrer Kundgebungen. Doch die Stadt verwies stets auf ihre Neutralität. „Politische oder gesellschaftliche Bewertungen von Meinungen können für Beschränkungen oder ein Verbot nicht herangezogen werden“, erklärte ein Sprecher erst kürzlich. Ob die Einstufung zum Beobachtungsobjekt daran etwas ändert, bleibt offen.((Platzhalter))

220325_di_hallplatz24

Team Menschenrechte Nürnberg

demo_hjw_260425_002

Neonazi-Ordner relativiert Hitler: Nürnberger Montagsdemo-Initiatoren gehen auf Distanz

Kommentar: Montagsdemos in Nürnberg

WhatsApp Image 2025-05-20 at 08.12

Waffen, Gewalt und Sympathie für Hitler: Wie gefährlich ist Nürnbergs neue Rechten-Demo?

Sie möchten mehr Informationen aus der Region? <a href="https://www.nn.de/newsletter" target="_blank">Hier</a> können Sie einen unserer Newsletter <a href="https://www.nn.de/newsletter" target="_blank">kostenlos bestellen</a>.

Newsletter für Ihre Region

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14697563:1752060367/220325_di_hallplatz24.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=7606576

/nuernberg/nurnberger-team-menschenrechte-wird-jetzt-vom-verfassungsschutz-beobachtet-1.14697562

Die selbsternannte Friedensbewegung „Team Menschenrechte“ in Nürnberg ist jetzt ein Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes. Die Gruppierung grenze sich nicht glaubhaft von Rechtsextremen ab, so die Behörde. Was das konkret bedeutet.

Nürnberger „Team Menschenrechte“ wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet