Lara Feser

Veronika

Veronika Ibañez

Es wirkt wie ein Fragenkreuzfeuer, bei dem die Regierungsvertreter nur den Kopf einziehen können: Die Minister Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen im Bundestag ihre Kernziele vorstellen und sich im Anschluss den Fragen der Abgeordneten stellen. Eine solche Befragungsrunde gibt es zwar alle paar Wochen, in dieser Sitzungswoche ist es aber die erste mit der neuen Regierung.((ContentAd))Erst geben Vizekanzler Klingbeil und der Chef des Bundeskanzleramts, Frei, eine achtminütige Erklärung, was von der neuen Regierung zu erwarten ist. Sie wollen Deutschland auf Wachstumskurs bringen, die Sicherheit stärken und Bürger und Unternehmen entlasten. Die Rede ist von günstigeren Energiepreisen, besser zu bewältigender Migration und Abbau von Bürokratie.((Platzhalter))<h3>Klares Statement zur Rentenkasse: „Ich kämpfe dafür, dass auch wir Politiker einzahlen“</h3>Das Fragenkreuzfeuer ist eröffnet, denn den Fraktionen geht es vor allem um eines: die konkrete Umsetzung der Ambitionen dieser neuen Regierung. Bei all den Fragen kann Kanzlerminister Frei eigentlich nur eine klare Antwort geben - und zwar auf den aktuellen Vorschlag, dass auch Beamte künftig in die Rentenkassen einzahlen müssen. Den Grünen antwortet Frei: „Dafür kämpfe ich, dass auch wir als Politiker und Politikerinnen einzahlen.“ Die restlichen Antworten der Minister ernten - wenn überhaupt - nur aus den Reihen der eigenen Fraktion Applaus.Die Gänge zwischen den Sitzblöcken der Parteien wirken an dem Tag wie unüberwindbare Kluften. Scharf wird geschossen - von den Grünen, besonders scharf aber von links und aus der rechtsextremen Ecke. Bei den Glückwünschen an die Minister zum Amtsantritt schwingt eine Kälte mit, die eine viel größere Frage aufwirft: Kann eine Kooperation in den nächsten vier Jahren so überhaupt funktionieren?<h3>Welches Recht gilt an den Grenzen? Minister weichen der Frage aus</h3>Grüne und Linke stellen die Frage, auf welcher rechtlicher Basis die neuen Grenzmaßnahmen umgesetzt werden. Aber auch auf wiederholte Nachfrage können die Minister das nicht eindeutig beantworten. In die Enge getrieben verweisen sie auf das Wort des Kanzlers und schieben die Verantwortung auf den Innenminister. Das Einzige, was feststeht: Es wurde keine Notlage ausgerufen.Auch verpasst es der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser nicht, auf den Cum-Cum-Skandal hinzuweisen. Er möchte wissen, wie Klingbeil mit den sichergestellten Akten umgehen wird. Dabei geht es um rund 28 Milliarden Euro, die dem Staat wegen Steuerhinterziehung fehlen. Auch hier bedarf es einer Nachfrage, der wieder keine konkrete Antwort folgt: „Ich lasse mir das im Ministerium aufbereiten“ und „Dafür brauche ich erst mal einen Überblick.“((Module))Die Antworten der Minister gleichen bei der Regierungsbefragung eher einem Wegducken. Vielleicht auch, weil mit besonderer Wucht geschossen wird. Besonders ernüchternd wirkt im Anschluss die Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die an die vor Kurzem verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erinnert. Sie sei eine Frau der Verständigung gewesen, eine Friedensstifterin. Als sie mit 88 Jahren in ihre Heimat Berlin zurückgekommen ist, habe sie gesagt „Ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen“. Und Klöckner sagt „Sie hat uns das Erinnern gelehrt. Nicht als Rückblick, sondern als Auftrag“. An die Schrecken der NS-Zeit erinnern, für Frieden kämpfen und sich gegenseitig die Hand reichen – ob das alle anwesenden Abgeordneten als gemeinsames Ziel verstehen?((Platzhalter))((Platzhalter))

14.05.2025, Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Bundesmi

Alexander Jungkunz

ARCHIV - 17.01.2025, Berlin: Margot Friedländer, H

Auch wenn immer mehr Zeitzeugen sterben - verstummen dürfen ihre Worte nicht

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Die Minister Klingbeil und Frei stellten ihre Regierungsziele im Bundestag vor und sahen sich einem Fragenkreuzfeuer der Abgeordneten gegenüber. Konkrete Antworten blieben rar.

Fragenkreuzfeuer im Bundestag: Minister Klingbeil und Frei stellen sich den Fraktionen