Elke Graßer-Reitzner

Die neue Bundesregierung will, glaubt man ihrem 144 Seiten starken Koalitionsvertrag, beim Thema Innere Sicherheit den Blick auch nach Nürnberg lenken: Hier soll ein Dokumentationszentrum aufgebaut werden, das das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der Mordserie des NSU hinterfragt und das Leben der Opfer in Erinnerung ruft. Und vielleicht auch ein Bildungsprogramm auflegt, das die politisch-historische Dimension von Rechtsterror in Deutschland über die Jahrzehnte hinweg aufzeigt? Das jüngeren Generationen die brutalen Auswüchse von Hass und Rassismus deutlich macht und für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft wirbt?((ContentAd))So zumindest wünschen es sich die Verantwortlichen in der Kommune und hoffen, dass die renommierte Einrichtung auch wirklich kommt. Denn das avisierte Dokuzentrum ist keine Neuerfindung von Schwarz-Rot, sondern wurde bereits von der Ampelregierung favorisiert. Allerdings war nicht entschieden worden, wo ein solcher Lern- und Bildungsort entstehen soll. Von mehreren Ablegern im Bundesgebiet war die Rede. Die bayerischen Grünen forderten im vergangenen Jahr vehement, Nürnberg den Zuschlag für den Hauptsitz zu erteilen und Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Betroffene ins Projekt einzubeziehen.((Platzhalter))Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sprach Abgeordnete in Bund und Land an und warb bei Bayerns Ministerpräsident. Erfolgreich: Denn Markus Söder hatte jetzt den entscheidenden Satz ins gemeinsame Regierungsprogramm hineinverhandelt. Und das aus gutem Grund.Keine andere Stadt in Deutschland haben Rechtsextremisten nach 1945 so mit Terror überzogen wie Nürnberg. Hier verübte der „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Sommer 1999 seinen ersten Bombenanschlag, als in der Kneipe „Sonnenschein“ in der Scheurlstraße eine präparierte Stabtaschenlampe explodierte. Der junge Wirt überlebte das Attentat nur, weil die Vorrichtung nicht richtig gezündet hatte.<h3>Das NSU-Kerntrio kehrte immer wieder nach Nürnberg zurück</h3>Ein Jahr später, am 9. September 2000, erschossen die NSU-Terroristen den Blumenhändler Enver Simsek an seinem Stand im Stadtteil Langwasser mit acht Schüssen in Gesicht und Oberkörper. Er war das erste Opfer einer beispiellosen Mordserie, bei der neun Migranten und eine deutsche Polizistin getötet wurden und deren Hintergründe bis heute nicht komplett beleuchtet sind. Am 13. Juni 2001 schlugen die Rechtsterroristen um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wieder in Nürnberg zu und brachten den Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru in seinem kleinen Laden in der Gyulaer Straße um. Am 9. Juni 2005 ermordeten sie den Imbissbetreiber Ismail Yasar in seinem Kiosk in der Scharrerstraße.((Platzhalter))Auch die bundesweit eingesetzten Ermittlergruppen hatten ihre Zentrale in Nürnberg, doch sie kamen den Tätern nicht auf die Spur. Erst als sich im Jahr 2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen und Beate Zschäpe sich der Polizei stellte, flog der NSU auf.((Module))Nürnberg, die Stadt des Friedens und der Menschenrechte, löste sich inzwischen aus der Schockstarre, die die Tatsache ausgelöst hatte, dass 55 Jahre nach der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in der ehemaligen „Stadt der Reichsparteitage“ jetzt Neonazis unerkannt auf ihrem Terrain morden konnten. Vielfältige gesellschaftliche Initiativen sind entstanden, die den Rechtsterror in allen seinen Facetten ausleuchten und den Opfer-Familien eine Stimme geben.((Platzhalter))Das gemeinsame Rechercheteam von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk hat mehrfach rechtsextreme Helferstrukturen in der Region aufgezeigt und dokumentiert, dass das NSU-Kerntrio regelmäßig in einer konspirativen Wohnung in der Nürnberger Marthastraße abgestiegen war. Die Recherchen hatten schließlich zur Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Bayern geführt.Jetzt also heißt es: „Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.“ Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt, liest diesen Satz auf Seite 85 des neuen Koalitionsvertrages mit ebenso freudigen wie gemischten Gefühlen. Denn noch ist nicht klar, wie ein Dokuzentrum - es wäre das zweite für Nürnberg neben dem renommierten Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in der Kongresshalle - ausgestaltet werden soll.<h3>Ein Dokuzentrum in Nürnberg soll im Verbund mit anderen Städten entstehen, an denen die Rechtsterroristen gemordet haben</h3>Es müsse an die bereits bestehenden städtischen Aktivitäten angedockt werden, fordert Mittenhuber, die seit Jahrzehnten Kontakt zu den Familien der Nürnberger NSU-Opfer hält, Veranstaltungen und Gedenkfeiern mit organisiert und gesellschaftliche Gruppen vernetzt, die das brisante Thema nicht zu den Akten legen wollen. Die Einrichtung solle im Verbund mit dezentralen Gedenk- und Bildungsstätten etwa in Köln, Dortmund und München seinen Auftrag eines würdigen Gedenkens erfüllen, sagt Mittenhuber. In diesen Städten hatte der NSU ebenfalls gemordet.Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hatte im Auftrag der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor gut einem Jahr für 413.000 Euro eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die ein NSU-Dokuzentrum auf Basis einer Stiftung empfahl. Die Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ sollte im Jahr 2025 mit zwei Millionen Euro, ab 2027 mit einem Volumen von 15,2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden und ihren Sitz in Berlin haben. Auch der Aufbau diverser Ausstellungen war geplant.((Platzhalter))Derzeit arbeitet die BpB an einer Wanderausstellung zum Rechtsterrorismus in Deutschland. Nach der Präsentation in Berlin wird sie als Nächstes in Nürnberg gezeigt, so viel hat Martina Mittenhuber bereits erreicht. Ein Gesetzentwurf, der unter anderem eine Verbundlösung für die von den Morden betroffenen Städte beinhaltet und zum Ziel hat, die „Fehler und Versäumnisse des Staates und der Gesellschaft, die Gewalttaten als solches zu erkennen, aufzuklären und solidarisch für die Opfer des NSU und ihre Angehörigen einzustehen“, zu benennen, hat allerdings das alte Parlament wegen rechtlicher Fragen nicht passiert und liegt auf Eis.((ContentAd))Was ist nun für Nürnberg vorgesehen? Die Staatskanzlei von Markus Söder verweist auf die CSU, dort heißt es, es gebe noch keine Details. Auch im Bundesinnenministerium kann man angesichts des Regierungswechsels nichts Konkretes sagen. Nur so viel: die Bundeszentrale für politische Bildung ist gerade mit dem Aufbau einzelner Formate für einen „digitalen Wissensraum“ beschäftigt, die dem künftigen Dokuzentrum „zur weiteren langfristigen Nutzung“ übergeben werden sollen. Was ist mit dem Aktenarchiv, von dem auch die Rede war? Fehlanzeige.<h3>Vor dem Memorium Nürnberger Prozesse wäre eine Fläche frei</h3>Selbst die Standortfrage ist offen. Nürnbergs Kulturbürgermeisterin Julia Lehner, die bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen ist, hat bislang keine Kenntnisse, wohin die begehrte Einrichtung kommen soll. In der Fürther Straße vor dem Memorium Nürnberger Prozesse gibt es eine bebaubare Fläche, die im Besitz der Stadt ist, bestätigt Lehner. Doch wäre sie für das Vorhaben auch geeignet? Die Bürgermeisterin zweifelt, ob sich ein Ort, an dem mit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen Weltgeschichte geschrieben worden ist, mit der Aufarbeitung von Terrorakten von Rechtsextremisten in Deutschland verbinden lässt.25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord und fast 14 Jahre nach der Enttarnung der Terrorzelle ist die staatliche Aufarbeitung der Katastrophe also noch nicht vom Fleck gekommen. Doch die gesellschaftlichen Initiativen haben dank des Engagements des Nürnberger Menschenrechtsbüros längst die ersten Schritte getan. Sie wären auf ein Dokuzentrum vorbereitet.((Platzhalter))((Platzhalter))

59160296

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Karte_Elke.jpg

urn:newsml:dpa.com:20090101:240613-99-384464

Brisante Aussagen: Wusste Beate Zschäpe doch über die NSU-Morde in Nürnberg Bescheid?

106453669

2020_Bamberg_Miller_1

Neue Spur: Neonazi-Terroristin aus dem Nürnberger Land wollte hier ein Sturmgewehr kaufen

In Chemnitz, wo man zusammen mit dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Kulturhauptstadtprojektes in wenigen Tagen ein eigenes Dokuzentrum zum NSU-Komplex eröffnet, begrüßt man die Entscheidung für Nürnberg. Allerdings warnen die dortigen Aktiven davor, nur „Symbolpolitik“ zu betreiben und auf die Stiftung zu verzichten.„Es ist gut und wichtig, dass ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Nürnberg kommt. Es darf kein regionales Vorhaben sein, sondern muss eine bundesweite Strahlkraft besitzen“, sagt Elisabeth Desta, Projektleitung Bildung und Vermittlung im Dokumentationszentrum Chemnitz. Auch in Chemnitz hatte man fürs dortige Vorhaben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die ebenfalls ein Verbundsystem sowie eine Stiftung als geeignete Lösung empfohlen hatte. Zudem müssten die Angehörigen in den Prozess eingebunden werden, hieß es.„Ihr erster Wunsch, dass Berlin der Ort des bundesweiten Dokuzentrum werden sollte, ist leider nicht in Erfüllung gegangen“, erinnert Elisabeth Desta.Die Angehörigen der NSU-Opfer hatten sich bei der Befragung durch die Bundeszentrale für politische Bildung und die beauftragte Uni Göttingen dafür ausgesprochen, ein Dokuzentrum nicht in östlichen Bundesländern wegen des hohen Anteils an Rechtsextremen anzusiedeln. Familienmitglieder, die die Einrichtungen besuchen wollen, sollen nicht Angst um Leib und Leben haben müssen. Mit Berlin oder Nürnberg aber könne man leben, hieß es.

Das Projekt braucht „Strahlkraft“

Sie möchten mehr Informationen aus der Region? <a href="https://www.nn.de/newsletter" target="_blank">Hier</a> können Sie einen unserer Newsletter <a href="https://www.nn.de/newsletter" target="_blank">kostenlos bestellen</a>.

Newsletter für Ihre Region

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14674060:1750772290/59160296.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=1a0f1a2

/nuernberg/nsu-dokuzentrum-fur-nurnberg-werden-die-opferfamilien-in-die-plane-mit-einbezogen-1.14674059

Nürnberg - Nürnberg soll eine neue Bundeseinrichtung bekommen, die das Staatsversagen bei der Mordserie der NSU-Terroristen kritisch aufarbeiten und einen Bildungsauftrag erfüllen soll. Doch kriegt die Stadt wirklich, was jetzt nötig wäre?

NSU-Dokuzentrum für Nürnberg: Werden die Opferfamilien in die Pläne mit einbezogen?